216 Ergebnisse für Berufung
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15.01.2016
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Das Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr und der Konsum von Betäubungsmitteln sind grundsätzlich nicht miteinander vereinbar. Diese Tatsache wird in den seltensten Fällen für Sie neu sein. Hierbei spielt es zunächst …
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06.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Im Berufungsverfahren vor dem Koblenzer Landgericht gegen den ehemaligen Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz zu einer Geldstrafe von 37.500 Euro verurteilt. In erster Instanz wurde der Angeklagte durch das …
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19.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 12.11.2015, Aktenzeichen: 6 K 1868/13 , entschieden, dass die Kosten einer Geburtstagsfeier, zu der ausschließlich Arbeitskollegen eingeladen sind, als Werbungskosten abziehbar …
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18.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Tübingen hat mit einem Urteil vom 18.07.2012, Aktenzeichen: 24 Ns (13 Js) 10523/11 , entschieden, dass die Bezeichnung von jemanden als „homosexuell“ keine strafbare Beleidigung im Sinne des § 185 StGB darstellt. Im …
08.10.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 23.03.2011, Aktenzeichen: 2 K 1592/10 , entschieden, dass bei fehlende Angaben über erhaltene Rentenbezüge von einer Steuerhinterziehung ausgegangen werden kann. Im vorliegenden Fall …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Nach Auffassung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg, MM, welcher bundesweit Strafverfahren im Bereich des Sexualstrafrechts sowie bei dem Tatvorwurf des Besitzes oder der Verbreitung von Kinderpornografie im …
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02.10.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine längere Arbeitsunfähigkeit führt häufig zu erheblichen Verdienstausfällen. Wenn der Arbeitnehmer oder Selbständige jedoch eine private Krankentagegeldversicherung abgeschlossen hat, kann dieser Verdienstausfall durch die Leistung der …
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24.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Beschluss vom 16.09.2015, Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 163/15 , einen 18-jährigen Fußballfan wegen Verstoßes gegen § 118 OWiG zu einer Geldbuße von 100,-€. verurteilt. Im vorliegenden Fall nahm der …
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09.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Düsseldorf entschied mit einem Urteil vom 30.07.2015, Aktenzeichen: 57 C 9677/14 , entschieden, dass die einmalige Feststellung der IP-Adresse nicht ausreichend ist , um den Filesharing Vorwurf zu beweisen. Im vorliegenden …
03.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit seinem Urteil vom 18.10.2013 (Aktenzeichen: 1 Ss 6/13) entschieden, dass es sich beim Inbrandsetzen einer Geschwindigkeitsmessanlage um eine einfache Sachbeschädigung nach § 303 StGB handelt. Im …
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02.09.2015
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Von der Sonnenbrille über die LED-Glühbirne bis hin zum Staubsauger: das CE-Kennzeichen findet sich mittlerweile auf zahllosen Produkten. Auch in der Werbung wird das Zeichen häufig verwendet, wenn etwa auf eine „CE-Konformität“ oder gar …
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18.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Oftmals fällt man als Beschuldigter aus allen Wolken, wenn man im Rahmen einer Hausdurchsuchung erfährt, dass gegen einen ein Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes oder des Verbreitens kinderpornographischer Schriften geführt wird. Allein …
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14.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Beschluss vom 22.07.2015 , Aktenzeichen: 1 Ss 113/15 , die Verurteilung zweier Männer wegen illegalem Anbau von Cannabispflanzen bestätigt. Im vorliegenden Fall nutzten die beiden Angeklagten …
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11.08.2015
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Bei dem gegen den Beschuldigten geführten Strafverfahren muss es sich nicht immer gleich um ein Verfahren wegen eines schweren Delikts handeln, es reicht schon, dass man z.B. in einen Verkehrsunfall mit Personenschaden verwickelt ist, bei …
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07.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit einem Urteil vom 07.07.2015, Aktenzeichen: 10 S 116/15 , entschieden, dass die durch die Fahrerlaubnisbehörde angeordnete medizinisch-psychologische Untersuchung rechtmäßig ist. Im …
29.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit einem Urteil vom 23.06.2015, Aktenzeichen: 3 K 1893/14.TR , die Dienstentfernung eines Lehrers wegen sexueller Handlungen an einer Schülerin bestätigt. Im vorliegenden Fall wurde der klagende Lehrer …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Beschluss vom 10.06.2015, Aktenzeichen:1 Ss 55/15 , einen Angeklagten wegen Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion verurteilt. Im vorliegenden Fall wollten der zum Tatzeitpunkt …
23.06.2015
von Rechtsanwalt Volker Blees
In drei Entscheidungen vom 11.06.2015 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Haftung von Anschlussinhabern in Filesharing-Fällen auseinandergesetzt. In allen Fällen klagten vier führende deutsche Tonträgerhersteller gegen …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafverfahren wegen des Tatvorwurfs Besitz und Verbreitung von Kinderpornografien gem. § 184b StGB nehmen innerhalb des strafrechtlichen Gefüges eine faktische Sonderstellung ein. In nahezu keinem anderen Bereich drohen neben den …
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11.05.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Nichtanzeige geplanter Straftaten ist in Deutschland in bestimmten Fällen nach § 138 StGB strafbar. Danach macht sich derjenige strafbar, der einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80), eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis …
27.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 26.02.2015, Aktenzeichen: 5 RVs 7/15 entschieden, dass die in Art. 4 Grundgesetz garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit jedenfalls dann keine Sachbeschädigung erlaubt, wenn eine …
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03.03.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafverfahren wegen des Tatvorwurfs gem. § 184b StGB (Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie) bzw. wegen § 184c StGB (Besitz und Verbreitung von Jugendpornografie) nehmen nach Auffassung des Autors, der im Bereich des …
23.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit einem Beschluss vom 09.02.2015, Aktenzeichen: 1 Rv 51/14 , die Verfahrensrüge des Angeklagten für erfolgreich erachtet und das Berufungsurteil aufgehoben, da das Protokoll der vor dem Landgericht …
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17.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Urteil vom 21.10.2014, Aktenzeichen: 1 RVs 82/14 , entschieden, dass die Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe von einem Monat und einer Woche bei einem Diebstahl mit nur bagatellhaftem …