198 Ergebnisse für Kündigung

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Stillschweigende Verlängerung trotz fristloser Kündigung
Stillschweigende Verlängerung trotz fristloser Kündigung
| 27.02.2019 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Vermieter kündigt den befristeten Gewerberaummietvertrag wegen offener Mieten fristlos und verlangt die Räumung innerhalb von zwei Tagen. Der Vermieter übt das Vermieterpfandrecht aus, kündigt in einem weiteren Schreiben …
Räumung trotz Mietzahlung
Räumung trotz Mietzahlung
| 25.02.2019 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Mieter möchte sich selbstständig machen, nachdem er eine vom Jobcenter angebotene Tätigkeit abgelehnt hat. Daraufhin stellt das Jobcenter die Leistungen ein. Der Mieter gerät mit der Miete in Verzug. Der Vermieter erklärt die …
Kündigen muss – insbesondere im Baurecht – gekonnt sein
Kündigen muss – insbesondere im Baurecht – gekonnt sein
| 04.05.2020 von Rechtsanwalt Markus Erler
Das erhebliche Risiko einer falschen Kündigung im Baurecht Kündigen muss absolut gekonnt sein (und sollte daher zwingend von einem Rechtsanwalt begleitet werden). Dieses etwas pragmatische Motto gilt nicht nur im Arbeitsrecht, sondern auch …
Krankschreibung – die 10 häufigsten Fragen
Krankschreibung – die 10 häufigsten Fragen
| 19.11.2018 von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
1. Frage: Wann muss ich mich krankmelden? Unverzüglich, d. h. am ersten Tag der Erkrankung vor Arbeitsbeginn. 2. Frage: Wann muss ich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen? Grundsätzlich spätestens am vierten Tag der …
Betriebliches Eingliederungsmanagement
Betriebliches Eingliederungsmanagement
| 27.09.2018 von Rechtsanwältin Simone Tiesies
Was ist ein betriebliches Eingliederungsmanagement? Wenn ein Arbeitnehmer innerhalb von 12 Monaten (nicht mit einem Kalenderjahr zu verwechseln) länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig ist, muss der Arbeitgeber …
Keine Zustimmung zu neuer Zinsanpassungsklausel der Kreissparkasse Kaiserslautern erteilen!
Keine Zustimmung zu neuer Zinsanpassungsklausel der Kreissparkasse Kaiserslautern erteilen!
| 19.09.2018 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Die Kreissparkasse Kaiserslautern hat Kunden mit Riester-Verträgen namens „VorsorgePlus“ mit Schreiben vom 13.09.2018 um eine rückwirkende Zustimmung zu einer neuen Zinsanpassungsklausel gebeten. Hintergrund ist, dass die in den Verträgen …
Beitragserstattung bzw. Arbeitgeberzuschuss zur Krankenversicherung nach Scheinselbstständigkeit
Beitragserstattung bzw. Arbeitgeberzuschuss zur Krankenversicherung nach Scheinselbstständigkeit
| 17.05.2018 von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
Wird nachträglich festgestellt, dass es sich bei einem vermeintlichen freien Mitarbeiter tatsächlich um einen Beschäftigten (im Sinne des Sozialversicherungsrechts bzw. nach § 7 SGB IV) – einen sogenannten Scheinselbstständigen – handelt, …
Saalesparkasse kündigt zu Unrecht langfristige Prämiensparverträge
Saalesparkasse kündigt zu Unrecht langfristige Prämiensparverträge
| 15.03.2018 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Die Saalesparkasse hat in den Neunzigerjahren Sparverträge mit dem Namen „Prämiensparen – flexibel " angeboten. Dabei handelt es sich um ein Sparkonto, bei dem die Sparer neben einem variablen Grundzins eine im Laufe der Zeit ansteigende …
Kündigungsschutzklage und neues Arbeitsverhältnis
Kündigungsschutzklage und neues Arbeitsverhältnis
| 07.03.2018 von Rechtsanwalt Udo Petermann
Nach Erhebung einer Kündigungsschutzklage sind Arbeitnehmer oft daran interessiert, sich um ein neues Arbeitsverhältnis zu bemühen. Dies ist auch sinnvoll, wenn z. B. aufgrund von Beweisproblemen nicht sicher ist, ob der …
Fortbildungskosten – was tun bei Rückforderung?
Fortbildungskosten – was tun bei Rückforderung?
| 20.02.2018 von Rechtsanwalt Udo Petermann
Häufig erhält der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber während des Arbeitsverhältnisses eine Fortbildung bezahlt. Der Arbeitgeber, der die Fortbildungskosten bezahlt hat, hat ein Interesse daran, den Arbeitnehmer möglichst lange an sich zu …
Erhalt einer Kündigung – Was ist zu tun?
Erhalt einer Kündigung – Was ist zu tun?
| 19.02.2018 von Rechtsanwalt Udo Petermann
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber und was danach zu tun ist Der häufigste Fall, der zu Streitigkeiten und Klagen im Arbeitsrecht führt ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber. Der …
Landgericht Berlin: Kreditvertrag der Volkswagen Bank fehlerhaft
Landgericht Berlin: Kreditvertrag der Volkswagen Bank fehlerhaft
| 05.01.2018 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Fahrzeug durch Widerruf der Finanzierung günstig loswerden! Das Landgericht Berlin hat die Volkswagen Bank am 05.12.2017 dazu verurteilt, einem Fahrzeugbesitzer einen Betrag von 12.404,56 EUR Zug um Zug gegen Herausgabe eines im Jahr 2014 …
Trennung – Was tun?
Trennung – Was tun?
| 13.11.2017 von Rechtsanwältin Yvonne Frischalowski
Häufig zeichnet sich eine Trennung aufgrund einer vorangegangenen Ehekrise ab, nicht selten wird ein Ehegatte aber von einem Tag auf den anderen vor vollendete Tatsachen gestellt. Wie dem auch sei, die rechtlich anstehenden Probleme müssen …
Wozu brauche ich im Todesfall das Nachlassgericht?
Wozu brauche ich im Todesfall das Nachlassgericht?
| 10.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Das Nachlassgericht hat Testamente zu eröffnen. Wer im Besitz eines Testamentes ist, hat dieses dem Nachlassgericht vorzulegen, unabhängig davon, ob er dieses Exemplar vielleicht für veraltet hält. Erst das Nachlassgericht entscheidet, …
Kündigung in der Probezeit erhalten - was tun?
Kündigung in der Probezeit erhalten - was tun?
| 12.07.2017 von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
In unserer schnelllebigen Arbeits- und Leistungsgesellschaft ist ein Jobwechsel so normal wie der Umzug in eine neue Wohnung. Die derzeitig gute Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt, das Verlangen der Wirtschaft nach gut ausgebildeten …
Urlaubsanspruch – wichtige Fragen
Urlaubsanspruch – wichtige Fragen
| 20.06.2017 von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Die Sommerzeit und damit der Sommerurlaub stehen vor der Tür. Rund um das Thema Urlaubsanspruch gibt es allerdings für Arbeitnehmer viele Fragen. 1. Was passiert, wenn ich während des Urlaubs krank werde? Wird die Krankheit durch eine …
Erste Klage wegen gekündigter Prämiensparverträge gegen die Sparkasse Leipzig eingereicht
Erste Klage wegen gekündigter Prämiensparverträge gegen die Sparkasse Leipzig eingereicht
| 19.06.2017 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Wie bereits in der Leipziger Volkszeitung berichtet wurde, hat die Sparkasse Leipzig zahlreiche Sparverträge mit dem Namen „S-Pämiensparen flexibel“ gekündigt. Die Sparkasse hat diese Sparverträge in den 90er Jahren angeboten. Hierin hat …
Entschädigungsanspruch für Wochenendhäuser
Entschädigungsanspruch für Wochenendhäuser
| 12.07.2017 von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
Pachtverträge aus DDR-Zeiten Unterschiedliche Auffassungen über Eigentums- und Besitzverhältnisse sind seit Jahrhunderten ein weitverbreitetes, rechtliches (Streit-)Thema. In den letzten Jahren mehren sich die Rechtsfälle, bei denen es um …
Wechsel eines Wahl- bzw. Pflichtverteidigers
Wechsel eines Wahl- bzw. Pflichtverteidigers
| 24.05.2017 von Rechtsanwältin Diane Kirschkowski
1. Wechsel eines Wahlverteidigers Die Beauftragung eines Wahlverteidigers ist zunächst grundsätzlich vergleichbar mit der Beauftragung eines anderen Leistungserbringers (z. B. Maler, Steuerberater, Kfz-Meister, etc.). Eine Kündigung ist …
Bundesgerichtshof bewertet Verkaufsprospekt des SHB Altersvorsorgefonds als fehlerhaft
Bundesgerichtshof bewertet Verkaufsprospekt des SHB Altersvorsorgefonds als fehlerhaft
| 06.04.2017 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Der Bundesgerichtshof hat die Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH am 16.03.2017, Az. III ZR 489/16 , zu Schadensersatz verurteilt, weil sie einen Anleger nicht darauf hingewiesen hat, dass der Verkaufsprospekt des SHB …
Kündigung per Einschreiben mit Rückschein wurde nicht abgeholt, wirksam?
Kündigung per Einschreiben mit Rückschein wurde nicht abgeholt, wirksam?
| 25.02.2022 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Falls Sie eine Benachrichtigungskarte der Post in Ihrem Briefkasten vorgefunden haben, könnte es besser für Sie sein, dass Einschreiben nicht abzuholen. Gerade wenn Sie befürchten müssen, dass es sich dabei um eine Kündigung Ihres …
Zweifel an der Wirksamkeit der Kündigung von Sparverträgen durch die Sparkasse Leipzig
Zweifel an der Wirksamkeit der Kündigung von Sparverträgen durch die Sparkasse Leipzig
| 21.03.2017 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
M Mitte der 90er-Jahre bot die Sparkasse Leipzig ihren Kunden das sogenannte „S-Prämiensparen flexibel“ mit einer variablen Grundverzinsung und jährlich steigenden Sparprämien an. Die Sparkasse verwendete dabei einen Werbeflyer, in dem …
Mietrecht: Überbelegung einer Wohnung als Kündigungsgrund
Mietrecht: Überbelegung einer Wohnung als Kündigungsgrund
| 02.03.2024 von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
Grundsätzlich hat ein Mieter das Recht, nahe Familienangehörige wie den Ehegatten oder die eigenen Kinder in die eigene Mietwohnung aufzunehmen. Ob durch eine solche Aufnahme naher Familienangehöriger eine Überbelegung der Mietwohnung und …
BGH: Darlehensvertrag widerrufbar, weil BaFin nicht angegeben ist
BGH: Darlehensvertrag widerrufbar, weil BaFin nicht angegeben ist
| 07.02.2017 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist das Widerrufsrecht für zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossene Verbraucherdarlehensverträge am 21.06.2016 erloschen. Verbraucher, die Darlehensverträge …