162 Ergebnisse für Kaufvertrag
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der BGH hat im VW-Abgasskandal mit Urteil vom 25. Mai 2020 für klare Verhältnisse gesorgt (Az.: VI ZR 252/19). Drei wesentliche Eckpunkte der Entscheidung waren, dass VW grundsätzlich wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
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11.05.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Freude der Verbraucher währte nur kurz: Nach dem erfreulichen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 26. März 2020 (wir berichteten: https://www.ra-jackwerth.de/aktuelles/eugh-kreditrecht-widerruf) hat der …
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21.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Anlegerin kann sich freuen: Das Landgericht Bremen hat mit Urteil vom 03. April 2020 festgestellt, dass ihr aufgrund eines unerlaubten Anlagegeschäfts ein Schadensersatzanspruch in Höhe von fast 7.000,00 Euro zusteht. Das Urteil ist …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Im Jahr 2020 ist viel los im Bereich des Rechts rund um die Immobilie. Neben einer Reform des Wohnungseigentumsgesetzes werden auch Regelungen in Bezug auf die Maklertätigkeit verändert bzw. verschärft. Damit soll auf den veränderten …
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25.09.2019
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
In seiner jüngsten Entscheidung zur Rückabwicklung von Immobilienkaufverträgen musste sich der BGH ( Urteil vom 14.03.2019, Az.: V ZR 186/18 ) mit der Frage der Angabe von Wohnfläche im Rahmen einer Immobilienveräußerung beschäftigen. Die …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Sie haben ein Auto gekauft und dieses Auto hat Mängel. Und nun? Wichtig ist bereits die Unterscheidung, ob Sie das Fahrzeug von einem privaten Verkäufer oder einem gewerblichen Verkäufer erworben haben. Ein großer Unterscheid zwischen einem …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Daniel Urban MLE.
Schon vor einiger Zeit war durch die Presse bekannt geworden, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) jetzt auch bei Pkw der Marke Daimler-Benz dem Verdacht einer illegalen Abschalteinrichtung nachgeht. Dieser hat sich bestätigt, das KBA hat …
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11.05.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Wer Kapital anlegt, sucht nicht nur möglichst hohe Gewinne, sondern vor allem auch eine sichere Geldanlage. Dafür hat der Gesetzgeber das Prinzip der Prospekthaftung geschaffen. Anlageanbieter und Berater haften für falsche Beratungen und …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
Die Taktik des VW-Konzerns in den sogenannten „Abgasmanipulationsfällen“ war es, eine Rechtstreitigkeit über Instanzen zu treiben und letztendlich doch durch Abschluss eines Vergleiches eine höchstrichterliche Entscheidung durch den BGH zu …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt und Notar Peter Schulze
Lange Zeit war nicht hinreichend geklärt, ob die Vereinbarung von (baulichen) Sonderwünschen nach der Beurkundung des notariellen Bauträgervertrages ebenfalls der notariellen Form, d. h. des Abschlusses eines notariellen …
19.02.2019
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
Haben Sie sich bereits der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen bzw. beabsichtigen Sie dies zu tun? Dann sollten Sie folgende Punkte, welche in der öffentlichen Darstellung in der Presse etc. üblicherweise nicht erwähnt werden, …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Wer einmal die Zulassung eines Neuwagens beantragt hat, dem dürfte die EG-Übereinstimmungsbescheinigung ein Begriff sein. Nach der Überprüfung einer neuen Gruppe Kraftfahrzeuge durch das Kraftfahrt-Bundesamtes stellt dieses dem Hersteller …
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10.12.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Mangels vertraglicher Beziehung zu VW können Leasingnehmer keine vertraglichen Ansprüche gegen VW geltend machen. Allerdings kommen deliktische Ansprüche in Betracht. Ob Leasingnehmern danach Schadensersatz zusteht, ist noch umstritten. …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Nachdem das Amtsgericht Neustadt am Rübenberge bereits in der 1. Instanz mit Urteil vom 27.10.2017 (Az. 40 C 390/17) die Klage abgewiesen hatte, wurde nunmehr mit Beschluss vom 20.11.2018 (Az. 4 S 65/17) die Berufung des Klägers gegen die …
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23.11.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Wer einen von Abgasmanipulationen betroffenen Diesel least, ist in einer schwierigen Ausgangslage. Doch obwohl die Rechtslage noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, stehen auch dem Leasingnehmer umfassende Rechte zu. Der Verkäufer muss …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
Der Dieselmotor wurde von den Herstellern über Jahrzehnte als umweltfreundlich, verbrauchsarm und langlebig gepriesen. Die entsprechende Entwicklung wurde von der Politik auch grundsätzlich befördert. Es stellte sich allerdings heraus, dass …
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15.05.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Der Verkauf eines bebauten Grundstücks ist für beide Parteien ein Geschäft, welches mit Risiken verbunden sein kann und daher gerade bei der Vertragsgestaltung äußerster Vorsicht bedarf. In diesem Fall gilt der Grundsatz: Vorsicht ist …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Das Landgericht Arnsberg hat jüngst die Rechte der Verbraucher gestärkt, indem es mit Urteil vom 17.11.2017 ( Az. 2 O 45/17 ) dem Fahrer eines Kfz das Recht zusprach, seinen Autokreditvertrag bei dem finanzierenden Kreditinstitut auch noch …
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17.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Spätestens nach einem Rücktritt des Autokäufers von einem Kaufvertrag stellt sich die Frage nach der Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer. Wichtig ist, dass ein Rücktritt nicht bedeutet, dass der Verkäufer das Fahrzeug zum …
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04.09.2017
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Nach dem sich die Presseberichterstattung und daran anschließende zahlreiche Rechtsstreitigkeiten vor allem gegen die Volkswagen AG richteten, zeigte sich spätestens im Rahmen des sog. „Dieselgipfels“, dass auch andere Hersteller in …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Jährlich wächst die Zahl der Internetbetrüger und damit leider auch die der Opfer von Internetbetrug. Kunden bestellen eine Ware auf einer bestimmten Internetseite, bezahlen diese, bekommen sie aber nicht geliefert. Gerade in den letzten …
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15.08.2017
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Beim Verkauf einer Eigentumswohnung gibt es eine unscheinbare Hürde, die sich im notariellen Kaufvertrag finden kann. Dort heißt es, dass der Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) seine Zustimmung zum Verkauf erteilen muss. …
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14.08.2017
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Im Zeitalter niedriger Zinsen und einem hohen Bedarf an Wohnraum erfüllen sich viele den Traum vom Eigenheim in Form einer Kapitalanlage – die vermietete Eigentumswohnung, von deren Rendite man einen kleinen Hinzuverdienst erhält. Viele …
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27.04.2017
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Selten gibt es bei einer Maklertätigkeit so viel Streit wie bei der Bezahlung der Provision. Dabei ist zum einen oft nicht eindeutig klar, ob und wann der Maklervertrag und damit die Grundlage eines Provisionsanspruchs zustande gekommen …