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Verfassungsgerichtshof: Keine Auswertung der Medien bei rechtswidriger Hausdurchsuchung trotz Kinderporno-Verdacht
Verfassungsgerichtshof: Keine Auswertung der Medien bei rechtswidriger Hausdurchsuchung trotz Kinderporno-Verdacht
| 08.01.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In dem vorliegenden Fall geht es um eine Verfassungsbeschwerde, bei der der Beschwerdeführer gegen die Durchsuchung seiner Wohnung und die Beschlagnahme von Videokassetten im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Besitz von Kinderpornographie …
LG Bielefeld: Tipico muss 36.000 Euro zurückerstatten
LG Bielefeld: Tipico muss 36.000 Euro zurückerstatten
| 05.01.2024 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Einleitung: Wichtige Entwicklung im Online-Glücksspiel und -Sportwettenrecht Das Landgericht Bielefeld hat ein bedeutendes Urteil zu Rückzahlungsansprüchen bei verbotenen Online-Sportwetten gefällt. Das Urteil vom 02.10.2023 markiert einen …
Ihr Recht auf Reisekosten-Erstattung: Professionelle Hilfe bei schulischen Projektreisen
Ihr Recht auf Reisekosten-Erstattung: Professionelle Hilfe bei schulischen Projektreisen
04.01.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In einer jüngsten Entscheidung hat das OLG Zweibrücken (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 11.10.2023 - 9 U 86/23) klargestellt, dass das Land Rheinland-Pfalz keine Haftung für die Kosten von abgebrochenen Schulprojektreisen übernimmt. Dies …
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: 100.000,-Euro vor Landgericht Koblenz
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: 100.000,-Euro vor Landgericht Koblenz
| 03.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: 100.000 € Schmerzensgeld wegen verspäteter Befunderhebung nach Sectio Chronologie: Die Klägerin wurde zwecks Einleitung einer Sectio in der Einrichtung der Beklagten stationär …
Rückforderung von knapp 8.000 Euro Sportwetten-Verlusten
Rückforderung von knapp 8.000 Euro Sportwetten-Verlusten
| 02.01.2024 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Einführung in den Fall Am 16.10.2023 entschied das Landgericht Marburg einen Präzedenzfall: Ein Sportwetten-Teilnehmer konnte seine Verluste vom Online-Wettanbieter Tipico vollständig zurückfordern. Diese Entscheidung wurde nun durch das LG …
Gewährleistungsansprüche ohne Ende
Gewährleistungsansprüche ohne Ende
| 02.01.2024 von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der Bauträger verkauft eine noch zu erstellende Wohnung in einem noch zu erstellenden Objekt. Nach Fertigstellung und Übergabe verlangt er vom Käufer eine Abnahmeerklärung. Die Erklärung beinhaltet, dass der Käufer die Kaufsache als im …
⚖️🏨 Kein Schadensersatz für Sturz auf Hotel-Treppe: Wichtige Entscheidung zu Verkehrssicherungspflichten 🚶‍♀️⚠️
⚖️🏨 Kein Schadensersatz für Sturz auf Hotel-Treppe: Wichtige Entscheidung zu Verkehrssicherungspflichten 🚶‍♀️⚠️
| 30.12.2023 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Landgericht Koblenz weist Klage nach Sturz im Hotel ab – Ein Fallbeispiel für Verkehrssicherungspflicht und Selbstschutz. Das Landgericht Koblenz hat in einem Urteil vom 31.08.2023 (Az. 3 O 294/22) entschieden, dass der Betreiber eines …
Erfolgreiche Rückforderung von Sportwetten-Verlusten: rund 12.000 Euro
Erfolgreiche Rückforderung von Sportwetten-Verlusten: rund 12.000 Euro
| 29.12.2023 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Durchbruch im Fall illegaler Sportwetten: LG Ellwangen (Jagst) setzt Maßstäbe Einleitung: Ein richtungsweisendes Urteil In einem bemerkenswerten Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 07. September 2023 wurde entschieden, dass der …
Werbeaussage "die neueste technische Innovation" kann irreführend sein
Werbeaussage "die neueste technische Innovation" kann irreführend sein
| 29.12.2023 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
OLG Hamm stuft Werbeaussage "die neueste technische Innovation" als irreführend ein, da eine weiterentwickelte Versionen existierte Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der in der Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände nach § 8b des …
🔧🤝 Gefälligkeitsarbeiten: Haftung bei Verletzungen? ⚖️💔
🔧🤝 Gefälligkeitsarbeiten: Haftung bei Verletzungen? ⚖️💔
| 28.12.2023 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Gericht spricht Schadenersatz nach Baustellenunfall zu: Was Helfer und Grundstückseigentümer wissen müssen. Das Landgericht Lübeck hat in einem Urteil (6 O 161/22) vom 23.08.2023 die Frage der Haftung bei Unfällen auf Baustellen unter …
Erfolgreiche Rückforderung von ca. 8.000 Euro Sportwetten-Verlusten
Erfolgreiche Rückforderung von ca. 8.000 Euro Sportwetten-Verlusten
| 28.12.2023 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Landgericht Arnsberg bestätigt Rückzahlungsanspruch bei Online-Sportwetten Einleitung: Ein wegweisendes Urteil Das Landgericht Arnsberg hat in einem Urteil vom 22.09.2023 entschieden, dass ein Spieler, der über die Webseite bet3000.de von …
888Casino: Ihr Geld holen wir zurück
888Casino: Ihr Geld holen wir zurück
| 27.12.2023 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
888Casino: Ihr Geld holen wir zurück Ein Pionier in der Online-Casino-Welt Seit seiner Gründung 1997 hat sich 888Casino als führender Akteur in der Online-Casino-Branche etabliert. Als Teil der an der Londoner Börse gelisteten 888 Holdings …
FTX: Insolvenz: Volle Entschädigung fordern! Anwaltsinfo
FTX: Insolvenz: Volle Entschädigung fordern! Anwaltsinfo
| 27.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Kryptobörse FTX werden inzwischen mehr Details zum Insolvenzverfahren bekannt. So sollen zwar wohl diverse Anleger fast vollständig entschädigt werden, aber wohl zum Wechselkurs der jeweiligen Kryptowährungen gegenüber dem US-Dollar …
🎄🔥 Brandschaden durch Weihnachtsbaum 🚒🛑
🎄🔥 Brandschaden durch Weihnachtsbaum 🚒🛑
| 24.12.2023 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In einem etwas älteren Fall vor dem Landgericht Oldenburg (Az.: 13 O 3296/10 vom 08.07.2011) stand ein Kläger vor der Herausforderung, die vollständige Deckung eines Brandschadens durch seine Wohngebäude- und Hausratversicherung zu …
BGH: Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach zuvor erklärter Minderung ausgeschlossen
BGH: Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach zuvor erklärter Minderung ausgeschlossen
| 23.12.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Frage erörtert, ob ein Käufer, nachdem er bereits erfolgreich den Kaufpreis wegen eines Sachmangels gemindert hat, zusätzlich Anspruch auf "großen Schadensersatz" hat, der zur …
🚪🔊 Hausfriedensstörungen können zur Kündigung führen - aber was ist das genau? 🤔📜
🚪🔊 Hausfriedensstörungen können zur Kündigung führen - aber was ist das genau? 🤔📜
| 22.12.2023 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Die Hausfriedensstörung ist ein Begriff im Mietrecht, der sich auf Verhaltensweisen bezieht, die den friedlichen Zusammenhalt in einer Hausgemeinschaft stören und über das sozialübliche Maß hinausgehen. In Ihrem Fall wurde die Definition …
Erfolg im Kampf gegen Online-Glücksspiel: LG verurteilt mobilebet.com zur Rückzahlung von 101.800 EUR
Erfolg im Kampf gegen Online-Glücksspiel: LG verurteilt mobilebet.com zur Rückzahlung von 101.800 EUR
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Erfolg im Kampf gegen Online-Glücksspiel: LG verurteilt mobilebet.com zur Rückzahlung von 101.800 EUR Ein Durchbruch für die Rechtsprechung im Online-Glücksspiel Ein Meilenstein im Glücksspielrecht Ein Mandant der renommierten Kanzlei VON …
Onlinecasino: Pech im Spiel Glück vor Gericht
Onlinecasino: Pech im Spiel Glück vor Gericht
| 19.12.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Online-Casinos in Gibraltar & Malta - Schadensummen steigen deutlich! Ein Spieler aus Hessen, der angab, spielsüchtig zu sein, hat vor dem Landgericht Gießen Klage gegen ein Online-Casino mit Sitz in Malta eingereicht (LG Gießen, Urteil …
🛡️ Eigenbedarfskündigung abgewehrt 🏠✊
🛡️ Eigenbedarfskündigung abgewehrt 🏠✊
| 18.12.2023 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Wichtige Entscheidung aus München! Mieterrechte gestärkt: Unkonkrete Eigenbedarfskündigungen sind rechtswidrig. Das Landgericht München I hat mit seinem Urteil vom 15. März 2023 (Az. 14 S 14047/22) einen bedeutenden Präzedenzfall …
🚫 Keine Untervermietung mit Gewinn 💰🏠
🚫 Keine Untervermietung mit Gewinn 💰🏠
| 23.04.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Landgericht Berlin hat mit seinem Urteil vom 27.09.2023 (64 S 270/22) wesentliche Aspekte des Mietrechts, insbesondere im Bereich der Untervermietung, beleuchtet. Dieses Urteil hat signifikante Auswirkungen für Mieter und Vermieter. …
Online-Sportwetten: Spieler verzockt rund 407.000 Euro und bekommt Geld zurück
Online-Sportwetten: Spieler verzockt rund 407.000 Euro und bekommt Geld zurück
| 15.12.2023 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 15.12.2023. Ein Anbieter von Online-Sportwetten muss einem Mandanten von CLLB Rechtsanwälte seinen Verlust in Höhe von rund 407.000 Euro vollständig zurückzahlen. Das hat das OLG Oldenburg mit Urteil vom 5. Dezember 2023 …
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Top-Anwälte erzielen Prozesserfolg am Landgericht München
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Top-Anwälte erzielen Prozesserfolg am Landgericht München
| 14.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht München vom 28.11.23Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: 35.000 € Schadensersatz wegen fehlerhafter Diagnose einer Perforation der Sigmadivertikulitis Chronologie: Die damals 61 Jahre alte Erblasserin stellte …
Casinogewinne mal anders – Spieler erhält 12.000 EUR Verlust zurück
Casinogewinne mal anders – Spieler erhält 12.000 EUR Verlust zurück
| 14.12.2023 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Casinogewinne mal anders – Spieler erhält 12.000 EUR Verlust zurück Berlin, 19. Oktober 2023 In einer bemerkenswerten Rechtsentscheidung des Landgericht Ellwangen vom 07.09.2023 hat ein Spieler vor Gericht einen bedeutenden Sieg errungen. …
Brutales Tatvorgehen des alkoholisierten Angeklagten: Strafzumessung
Brutales Tatvorgehen des alkoholisierten Angeklagten: Strafzumessung
| 13.12.2023 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Schuldunfähigkeit bei Alkoholkonsum Alkoholisierung während der Tat kann ein wichtiger Faktor bei der Festsetzung der Strafe sein. Die Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen ist im § 20 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt: „Ohne Schuld …