171 Ergebnisse für Rücktritt
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Der BGH hat im November 2015 ein Urteil zur Anfechtungsfrist im Falle arglistiger Täuschung verkündet (BGH, Urteil vom 25.11.2015 – IV ZR 277/14) . Das Urteil ist an sich nur klarstellend, bestätigt, was der Gesetzestext uns ohnehin sagt …
21.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Die im Antrag auf Abschluss einer Kranken- oder Berufsunfähigkeitszusatzversicherung gestellten Fragen zur Gesundheit stehen immer wieder im Mittelpunkt gerichtlicher Entscheidungen. Denn im Leistungsfall prüft der VR auch, ob ihm der VN …
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17.03.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Laut einem Bericht der FAZ verzögert sich der Rückruf von Volkswagen PKW aufgrund des Abgas-Skandals, weil sich die bislang geplanten Maßnahmen im Rahmen der Rückrufaktion verbrauchserhöhend auf die PKW der betroffenen Volkswagen Kunden …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Am 22. September 2015 hat VW eingeräumt, durch den Einsatz einer Manipulationssoftware 11 Millionen Fahrzeuge so beeinflusst zu haben, dass im Rahmen von Testläufen auf einem Fahrzeugprüfstand geringere Schadstoffe/Abgase produziert werden …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
In den USA formieren sich VW-Kunden zu Sammelklagen, so schwappt es in diesen Tagen über den großen Teich herüber. Aber auch deutsche VW-Kunden sind verunsichert und möglicherweise als Eigentümer eines Fahrzeugs mit Motorentyp EA 198 …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt Nikolai Nikolov
Wie geschieht die Verwaltung eines Nachlasses, wenn mehrere Erben vorhanden sind? Geht der Nachlass im Erbfall auf mehrere Erben über, so wird er grundsätzlich von der dann entstehenden Erbengemeinschaft verwaltet. Die Miterben bilden mit …
11.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat am 07.05.2014 (Aktenzeichen 5 U 45/13) eine weitere obergerichtliche Entscheidung bzgl. der Belehrungspflichten durch einen Versicherer gemäß § 19 Absatz 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) getroffen …
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23.10.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder werden wir von Mandanten gefragt, ob der Versicherer, beispielsweise im Rahmen der Leistungsprüfung einer Berufsunfähigkeitsleistung, berechtigt ist, die Einhaltung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zu überprüfen. Die …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Die Rückabwicklung von „finanzierten Kaufverträgen“ über PKW, Einrichtungsgegenstände führt regelmäßig zu rechtlichen Auseinandersetzungen. Entweder wird eine „Finanzierung“ widerrufen oder der Käufer stellt erhebliche Mängel fest, so dass …
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09.09.2014
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Verbraucher können unter Umständen Rückerstattung der geleisteten Prämien und hierauf gezahlter Zinsen verlangen Bei dem Abschluss eines Darlehensvertrages mit einem Verbraucher vermitteln Banken und Sparkassen oft auch gleich eine …
03.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aktuell entschieden, dass der Versicherer zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, wenn …
27.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Urteil BGH vom 09.01.2013, Az.: IV ZR 197/11 Verweigert der Versicherer die Zahlung der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente aufgrund einer Verletzung einer bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit bei der Feststellung der …
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21.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Beitrag zum aktiven Bürgerumweltschutz mit Investitionen in Bürgersolaranlagen – wird „gutes grünes“ Tun bestraft? – was sollten betroffene Anleger nun beachten? Die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner vertreten mehrere Kunden der …
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Bürgersolaranlagen - was soll das? - das Geschäft mit Photovoltaikanlagen - Konzept - Kauf von Photovoltaikanlagen - Dachnutzungsverträge - Wartungsverträge. Bürger sind sensibilisiert und möchten aktiv an der Umsetzung zur Energiewende …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Erst vor einigen Jahren wurde im Rahmen von umfangreichen Reformen die Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma in der Schweiz aus verschiedenen Vorgängerbehörden gegründet. Dort sollten nun die Aufgaben und Kompetenzen gebündelt werden. Nun steht …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Anja Mlosch, Rechtsanwältin , Berlin und Essen. Vorliegend lesen Sie Teil 8 einer Artikelserie zum Thema „Erwerb von Wohnungseigentum". Die vorherigen …
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02.12.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Oberlandesgericht München verurteilt Berufsunfähigkeitsversicherung zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente in Höhe eines voraussichtlichen Gesamtwertes von ca. € 230.000,00 (OLG München, Urteil vom 21. Juni 2013 - 25 U 4527/11 -, juris) …
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24.10.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Sie sind beim Ladendiebstahl erwischt worden, und wollen nun wissen, was man Ihnen im strafrechtlichen Sinne konkret vorwirft? Eigentlich dürfte man annehmen, dass es einfach ist einen Diebstahl zu erkennen. Nimmt man sich zum Beispiel eine …
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11.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Wenn die Beratung des eigenen Rechtsanwaltes zu noch mehr finanziellen Verlusten führt! Ehrliche Beratung baut auf gegenseitiges Vertrauen und das zahlt sich aus. Auch der Beruf des Rechtsanwaltes baut auf dieses Vertrauen auf. Die …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Der Kauf eines Gebrauchtwagens führt oft zu rechtlichen Problemen. Meist treten Mängel am Fahrzeug auf. Diese PKWs werden häufig unter Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistungsrechte oder im Rahmen eines sogenannten Kommissionsgeschäfts, …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zu welchem Verhalten ist zu raten? Sollte sich nach dem Grundstückserwerb oder dem Erwerb von Wohnungseigentum herausstellen, dass das Grundstück oder die Wohnung Mängel behaftet ist, hat der Käufer folgende Möglichkeiten: Zuerst sollte der …
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22.02.2013
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Im Falle der Mangelgewährleistung eröffnen sich dem Käufer in der Regel eine Vielzahl von Rechten, wobei in den meisten Fällen zu beachten ist, dass der Verkäufer unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung aufgefordert werden muss, bevor die …
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07.02.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Wann ist ein Fahrzeug ein sog. „Montagsauto"? Wann ist ein Fahrzeug als sogenanntes "Montagsauto" einzustufen und wann ist daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar? Mit dieser Frage hat sich der …
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Gegenstand vieler gerichtlicher Entscheidungen sind Gewährleistungsrechte beim Autokauf. Viele Neu- oder Gebrauchtwagen sind mit Mängeln behaftet. Nicht selten sind diese so erheblich, dass sich für den Käufer nur eine Frage stellt: Kann …