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Rücktritt vom Haus-Kaufvertrag, wenn das Baujahr nicht stimmt
Rücktritt vom Haus-Kaufvertrag, wenn das Baujahr nicht stimmt
| 28.03.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
In einem aktuellen Urteil (vom 27.03.2017 zum Aktenzeichen 22 U 82/16) hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) entschieden, dass Hauskäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen können, wenn das Haus nicht wie angegeben erbaut …
Bezahlt heißt abgenommen!
Bezahlt heißt abgenommen!
23.02.2017 von Rechtsanwalt Thorsten Jung
Bauherr erklärt durch Verwertung der Planung und Zahlung des Architektenhonorars die schlüssige Abnahme 1. Die Leistung eines nur mit der Erbringung der Leistungsphasen 1 - 5 gem. § 15 HOAI 1996 beauftragten Architekten wird abgenommen, …
Grundsatzurteil: Bauvertrag nach BGB: Keine Mängelrechte vor Abnahme!
Grundsatzurteil: Bauvertrag nach BGB: Keine Mängelrechte vor Abnahme!
| 22.02.2017 von Rechtsanwalt Thorsten Jung
Lange erwartetes Grundsatzurteil des BGH! Seit 15 Jahren umstritten, nun hat der VII. Senat des Bundesgerichtshofs sein Urteil vom 19.01.2017 veröffentlicht. (Az.: VII ZR 301/13). Der Auftraggeber kann Mängelrechte grundsätzlich erst nach …
OLG Köln: Nachbargrundstück darf nicht gefilmt werden
OLG Köln: Nachbargrundstück darf nicht gefilmt werden
| 18.01.2017 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Bereits im September 2016 ist uns ein Sieg im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln (Urteil v. 22.09.2016, Az. 15 U 33/16) wegen der unerlaubten Videoüberwachung eines Nachbargrundstücks gelungen. Dem Mandat lag folgender …
GEWA-Tower Anleihe (WKN: A1YC7Y) : Die 10 häufigsten Fragen (sog. „FAQ“) zur Insolvenz (Teil 2)
GEWA-Tower Anleihe (WKN: A1YC7Y) : Die 10 häufigsten Fragen (sog. „FAQ“) zur Insolvenz (Teil 2)
| 13.12.2016 von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Nach dem Insolvenzantrag der GEWA 5 to 1 GmbH & Co KG, die das dritthöchste Wohnhaus in Deutschlands errichten wollte, versuchen wir kurz die häufigsten Fragen (FAQ) der geschädigten Anleger zu beantworten. Fragen 1) Gab es Hinweise auf …
GEWA-Tower Anleihe (ISIN:DE000A1YC7Y7): Die 10 häufigsten Fragen (sog. „FAQ“) zur Insolvenz (Teil 1)
GEWA-Tower Anleihe (ISIN:DE000A1YC7Y7): Die 10 häufigsten Fragen (sog. „FAQ“) zur Insolvenz (Teil 1)
| 12.12.2016 von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Nach dem Insolvenzantrag der GEWA 5 to 1 GmbH & Co KG, die das dritthöchste Wohnhaus in Deutschlands errichten wollte, versuchen wir kurz die häufigsten Fragen (FAQ) der geschädigten Anleger zu beantworten. Fragen 1) Gab es Hinweise auf …
Stehendes Wasser auf Garage – was ist zu tun?
Stehendes Wasser auf Garage – was ist zu tun?
| 03.11.2016 von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Wasserpfützen auf dem Garagendach Erwerber von Fertiggaragen beanstanden nicht selten stehendes Wasser. Nach Regenfällen bilden sich Regenpfützen auf dem Flachdach der Garage, die nur langsam abtrocknen. Viele Fertiggaragen sind schon nach …
Dacheindichtung bei Fertiggaragen – Anwendung der Flachdachrichtlinie
Dacheindichtung bei Fertiggaragen – Anwendung der Flachdachrichtlinie
| 31.10.2016 von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Dacheindichtung bei Garagen – Anwendung der Flachdachrichtlinie In einem Rechtsstreit gegen einen großen deutschen Hersteller von Fertiggaragen hat das Landgericht Wuppertal in einem aktuellen Urteil entschieden, dass bei der Beurteilung …
Unpünktliche Mietzahlungen durch Jobcenter können Kündigung durch den Vermieter rechtfertigen
Unpünktliche Mietzahlungen durch Jobcenter können Kündigung durch den Vermieter rechtfertigen
| 19.09.2016 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auf die pünktliche Mietzahlung durch das Jobcenter hat der Mieter grundsätzlich keinen direkten Einfluss. Wird die Miete verspätet gezahlt, so liegt dies grundsätzlich nicht im Verantwortungsbereich des Mieters. Trotzdem kann eine wirksame …
Fallen beim Kauf gebrauchter Immobilien
Fallen beim Kauf gebrauchter Immobilien
| 17.09.2016 von Dr. Fritz & Partner – Fachanwälte – Rechtsanwälte mbB
Üblicherweise wird bei gebrauchten Immobilien die Sachmängelhaftung auf die Fälle beschränkt, in denen Mängel arglistig verschwiegen oder vom Verkäufer anderweitig arglistig getäuscht wurde. Deshalb ist zunächst der Zustand der Immobilie …
Baumaßnahmen in der Mietswohnung – Welche Rechte stehen den Mietern zu?
Baumaßnahmen in der Mietswohnung – Welche Rechte stehen den Mietern zu?
| 09.07.2016 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Mieterrechte bei Baumaßnahmen Immer wieder stehen, vor allem im städtischen Raum, Bauarbeiten im Hause an. Besonders für die Mieterschaft stellt dies oftmals eine große Belastung mit vielen Beeinträchtigungen dar. Nicht immer sind die …
Bauherr, Bauunternehmer und Architekt haften für Standsicherheit des Nachbargrundstücks
Bauherr, Bauunternehmer und Architekt haften für Standsicherheit des Nachbargrundstücks
| 06.07.2016 von Rechtsanwalt Thorsten Jung
Bauherr, Bauunternehmer und überwachender Architekt haften gesamtschuldnerisch für die Gefährdung der Standsicherheit des Nachbargrundstücks. Bereits die potenzielle Gefährdung der Standsicherheit – und nicht erst ein tatsächlicher …
Nachträgliche Bauträgerkäufer nicht an schon erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums gebunden
Nachträgliche Bauträgerkäufer nicht an schon erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums gebunden
| 05.07.2016 von Rechtsanwalt Thorsten Jung
Eine von einem Bauträger einem späteren Nachzügler-Erwerber gestellte Formularklausel „ Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums ist durch ein Ingenieurbüro am (Datum) erfolgt. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln am …
Terminsache: Widerruf alter Immobilienkredite nur noch bis zum 21.06. möglich
Terminsache: Widerruf alter Immobilienkredite nur noch bis zum 21.06. möglich
| 11.06.2016 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Immobilienkredite, die zwischen September 2002 und Juni 2010 abgeschlossen wurden, können nur noch bis zum 21. Juni widerrufen werden. In vielen Fachanwaltskanzleien wird es kurzfristig vor Fristablauf keine Termine zur Prüfung und Beratung …
Jetzt wird's aber höchste Zeit! Widerrufsjoker nur noch bis zum 21. Juni!
Jetzt wird's aber höchste Zeit! Widerrufsjoker nur noch bis zum 21. Juni!
| 06.06.2016 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Erwerber von Grundstückseigentum, die bei Abschluss eines Immobiliendarlehens von der kreditgebenden Bank fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden, müssen sich sputen. Zwischen 2002 und 2010 abgeschlossene Kreditverträge können nur …
BGH erklärt Klausel zu Vorfälligkeitsentschädigungen in Kreditverträgen für unwirksam
BGH erklärt Klausel zu Vorfälligkeitsentschädigungen in Kreditverträgen für unwirksam
| 19.01.2016 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat zum Aktenzeichen XI ZR 388/14 heute entschieden, dass eine Vertragsklausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle …
Immobilienerwerb durch Ausländer in der Türkei
Immobilienerwerb durch Ausländer in der Türkei
| 19.01.2016 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Das Thema Immobilienerwerb durch Ausländer in der Türkei ist ein gegenwärtiges Thema, bei dem vor allem juristische Grundlagen beachtet werden müssen. Viele Ausländer möchten sich gerne das lang ersehnte Traumhaus am Strand oder vielleicht …
Grundstück von der BImA gekauft: Nachforderungen sind unzulässig
Grundstück von der BImA gekauft: Nachforderungen sind unzulässig
| 12.01.2016 von GKS Rechtsanwälte
Einen kühlen Kopf bewahren können Immobilienkäufer der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), wenn die Anstalt Nachforderungen anstellt, weil das erworbene Grundstück nach dem Verkauf an Wert gewonnen hat. Denn in einem Urteil des …
Widerrufsbelehrung der Süd-West-Kreditbank Finanzierung GmbH (SWK) falsch
Widerrufsbelehrung der Süd-West-Kreditbank Finanzierung GmbH (SWK) falsch
| 05.01.2016 von Rechtsanwalt Guido Lenné
In dem von uns geführten Verfahren geht es um einen Kreditvertrag aus dem Jahr 2007. Im Jahr 2014 wurde das Darlehen vollständig abgelöst. Erst im Jahr 2015 wurde Seitens des von uns vertretenen Klägers der Widerruf erklärt. Das Amtsgericht …
Der Erbennachweis gegenüber spanischen Grundbuchämtern durch ein deutsches notarielles Testament
Der Erbennachweis gegenüber spanischen Grundbuchämtern durch ein deutsches notarielles Testament
| 02.12.2015 von Rechtsanwalt Robert Engels
Gehört eine spanische Immobilie zum Nachlassvermögen eines Erblassers, muss die Erbenstellung in der Regel im Rahmen einer Erbschaftsannahmeerklärung (Escritura de Manifestación y Aceptación de Herencia) vor einem spanischen Notar …
Hauskauf ohne Trauschein: das Risiko der Trennung durch einen Partnerschaftsvertrag minimieren
Hauskauf ohne Trauschein: das Risiko der Trennung durch einen Partnerschaftsvertrag minimieren
| 13.11.2015 von Rechtsanwältin Simone Huckert
Viele Paare kaufen gemeinsam eine Immobilie ohne eine Heirat in Erwägung zu ziehen und sich Gedanken darum zu machen, wie die Immobilie bei einer Trennung auseinandergesetzt wird. Im Gegensatz zu verheirateten Paaren oder eingetragenen …
Herausnahme von Immobilien aus dem Zugewinnausgleich
Herausnahme von Immobilien aus dem Zugewinnausgleich
| 13.10.2015 von Rechtsanwältin Simone Huckert
Ohne Abschluss eines Ehevertrages leben Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Viele Ehegatten sind mit dem Modell des Zugewinnausgleichs durchaus einverstanden, wollen aber bestimmte Vermögensmassen, z.B. den Wert oder den …
Währungsart des Forderungsbetrages bei einer Hypothek nach türkischem Recht
Währungsart des Forderungsbetrages bei einer Hypothek nach türkischem Recht
| 13.10.2015 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Bei der Eintragung der Hypothek wird gem. Art. 851/1 türk. ZGB der Betrag der zu sichernden Forderung als türkische Lira angezeigt. Im § 851/2 ff des türk. ZGB wurden die Bedingungen bezüglich der Eintragung eines Pfandes über eine …
Familienunternehmen im Erbrecht
Familienunternehmen im Erbrecht
22.04.2015 von Rechtsanwalt Torsten Weißenborn
Fortbestehen der Privilegierung von Unternehmen im Familienbesitz ? In seinem Urteil vom 17.12.2014 (Az.: 1 BvL 21/12) hat das Bundesverfassungsgericht die Feststellung getroffen, dass das derzeitige Erbschaftsteuerrecht in weiten Teilen …