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![Behördlich angeordnete Quarantäne – wer trägt die Kosten?](https://www.anwalt.de/img_cache/92/9282aa6331729685f70efc5ce5a89d6f.png)
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22.06.2021
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Eine behördlich angeordnete Quarantäne, wie sie im letzten Jahr vielfach für Urlaubsrückkehrer*innen und Kontaktpersonen von positiv Getesteten angeordnet wurde, ist für Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen gleichermaßen ärgerlich: …
![BGH: Beweiserleichterung für Geschädigte von sog. Schneeballsystemen](https://www.anwalt.de/img_cache/79/7948942ed401f94e96be94e162fb3ea9.png)
21.06.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Grundsätzlich hat der Kläger eines Verfahrens alle klagebegründenden Umstände vorzutragen und zu belegen. Der BGH ist den Geschädigten von sog. Schneeballsystemen nun entgegengekommen und hat eine Beweislasterleichterung mit Urteil vom …
![Die Kündigungsschutzklage und deren Kosten](https://www.anwalt.de/img_cache/14/145e2fbe84ffae34a7c3ea602bb72cc7.png)
17.06.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Grundsätzlich trägt derjenige die Kosten eines Gerichtsverfahrens, der das Verfahren verliert. Im Arbeitsrecht gilt diese Grundregel jedoch nur eingeschränkt. Hinsichtlich der Durchführung arbeitsgerichtlicher Verfahren trägt jede Partei …
![Schäden durch Bauarbeiten am Nachbargrundstück – nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch](https://www.anwalt.de/img_cache/99/997285f9950f0143c0bcfa9baacd5e1b.png)
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Neben erheblichen Lärmbelästigungen kann es vorkommen, dass durch Bauarbeiten am Nachbargrundstück Schäden auf Ihrem eigenen Grundstück entstehen. Diese zeigen sich in der Regel nach Tiefbauarbeiten und den dabei entstehenden …
![YouTube & Recht: Prankvideos auf YouTube verboten? Was droht?](https://www.anwalt.de/img_cache/43/43c0887b6b9a7738e8eadb4121805951.png)
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15.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Streiche mit versteckter Kamera oder auch „Pranks“ dürften mittlerweile den meisten bekannt sein. Auf YouTube häufen sich derartige Videos und werden inhaltlich immer ausgefallener. Besonders die „Pranks“ in der Öffentlichkeit mit fremden …
![EMS-/Fitnessstudiobetreiber – Rechte und Pflichten während Corona](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d414ff271604ab208f121e1cba1b15e7.png)
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Wann und wo Fitnessstudios Ihre Räumlichkeiten wieder öffnen und zum Training anbieten dürfen, interessiert nicht nur die rund zehn Millionen Mitglieder in deutschen Fitnessstudios [ Stand 2020; abgerufen am 01.06.2021 ]. Vor allem …
![Ausschluss der Eigenbedarfskündigung wegen hohen Lebensalters und Verwurzelung am Ort der Mietsache](https://www.anwalt.de/img_cache/44/4488bcd0c1d05024543f9cde17c4f3c3.png)
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Krill
Erklärt der Vermieter die ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs, kann der Mieter der Kündigung widersprechen und vom Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, …
![Influencer-Marketing: Fliegender Gerichtsstand im UWG abgeschafft](https://www.anwalt.de/img_cache/43/43c0887b6b9a7738e8eadb4121805951.png)
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21.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der sogenannte „fliegende Gerichtsstand“ im Internet ist für bei Wettbewerbsverstöße im Internet abgeschafft. Was heißt das genau? Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und in anderen Telemedien konnte bisher ein Mitbewerber bundesweit im …
![Neues zum Skandal um Fiat Chrysler Automobiles FCA Stellantis](https://www.anwalt.de/img_cache/aa/aad31dd111fe76f1e70ced92f0e4d566.png)
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22.05.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sehr verehrte Ratsuchende, wie Sie bereits in unserem anderen Rechtstipp nachlesen können, gibt es erhebliche Anzeichen dafür, dass ein weiterer Hersteller in einen Abgasskandal verstrickt ist: …
![VW-Dieselskandal? EA288, Thermofenster und Zykluserkennung](https://www.anwalt.de/img_cache/aa/aad31dd111fe76f1e70ced92f0e4d566.png)
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sehr verehrte Ratsuchende, viel mussten Verbraucher aufgrund des sog. „Dieselskandals“ mitmachen. Zur Ruhe kommt das Thema nicht. Mehrere Berichte ließen vermuten, dass die Motorreihe EA288, bei der es den Nachfolgemotor des EA189 handelt, …
![Haftung des Architekten bei falscher Kostenschätzung](https://www.anwalt.de/img_cache/25/25e119139f7caeab18ed3216fc5ec1d8.png)
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Architekten planen nicht nur Gebäude und überwachen die Bauarbeiten daran. Sie beraten auch Eigentümer von Immobilien oder Kaufinteressenten über anfallende Kosten bestimmter Maßnahmen wie den Umbau , die Sanierung oder gar den Abriss von …
![Ansprüche des Arbeitnehmers wegen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot Teil 2 – Schäden i.S.d. § 15 AGG](https://www.anwalt.de/img_cache/01/01851f935cfb526e9746242153edc699.png)
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
In diesem zweiten Teil der Beitragsreihe wollen wir Ihnen überblicksartig die Geltendmachung des Anspruchs wegen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot nach dem AGG und die Unterscheidung von materiellen und immateriellen Schäden …
![Ansprüche des Arbeitnehmers wegen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot Teil 3 - „angemessene Entschädigung“](https://www.anwalt.de/img_cache/60/60b8783ee07d1832f7fb38ddd8996e7a.png)
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
In diesem 3. Teil der Beitragsreihe wollen wir Ihnen erläutern, was im Falle des Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer eine „angemessene Entschädigung“ im Sinne des § 15 Abs. 2 S. 1 AGG ist. …
![Ansprüche des Arbeitnehmers wegen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot Teil 1 – Ansprüche nach § 15 AGG](https://www.anwalt.de/img_cache/90/9098a5254e036ccadb8f4df9b1f7f467.png)
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
In dieser Beitragsreihe stellen wir Ihnen im Überblick die Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche des Arbeitnehmers wegen Benachteiligung am Arbeitsplatz nach dem AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) dar. Immer wieder werden …
![Die Vorteile eines Aufhebungsvertrages](https://www.anwalt.de/img_cache/14/145e2fbe84ffae34a7c3ea602bb72cc7.png)
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23.04.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Nicht selten wollen Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*in das miteinander eingegangene Arbeitsverhältnis vorzeitig , mithin vor dem Ablauf der regulären Kündigungsfrist beenden . Dies ist ihnen durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages …
![Die elterliche Entscheidungsbefugnis bei Schutzimpfungen](https://www.anwalt.de/img_cache/14/145e2fbe84ffae34a7c3ea602bb72cc7.png)
22.04.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Die Entscheidungskompetenz hinsichtlich der Gabe einer Schutzimpfung für das gemeinsame Kind tragen im Fall der gemeinsamen elterlichen Sorge beide Elternteile zusammen. Sind die Eltern jedoch hinsichtlich der medizinischen Versorgung ihres …
![Coronabedingte-Schließung – Lediglich hälftige Gewerbemiete geschuldet](https://www.anwalt.de/img_cache/99/997285f9950f0143c0bcfa9baacd5e1b.png)
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Mit Urteil vom 01. April 2021 (Az. 8 U 1099/20) hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die …
![Der Verstoß gegen das Maßregelungsverbot gemäß § 612 a BGB – Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber aufgrund Krankheit des Arbeitnehmers](https://www.anwalt.de/img_cache/14/145e2fbe84ffae34a7c3ea602bb72cc7.png)
19.04.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Gemäß § 612 a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht benachteiligen, weil er in zulässiger Weise von seinem Recht Gebrauch macht. Kündigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer , weil ihm dieser mitteilt, (erneut) krank zu sein und …
![Urlaubsanspruch während Elternzeit und Mutterschutz](https://www.anwalt.de/img_cache/14/145e2fbe84ffae34a7c3ea602bb72cc7.png)
14.04.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Viele schwangere Frauen und Mütter fragen sich, welcher Urlaubsanspruch Ihnen während des Mutterschutzes sowie der Elternzeit zusteht. Der Mutterschutz beginnt grundsätzlich 6 Wochen vor der errechneten Geburtstermin des Kindes und endet 8 …
![Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst – Die Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes und der Anspruch auf Vergütung](https://www.anwalt.de/img_cache/14/145e2fbe84ffae34a7c3ea602bb72cc7.png)
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10.04.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Nicht alle Zeiten gelten heutzutage als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Unterschiede bestehen insbesondere bei der Tätigkeit einer/s Arbeitnehmers/in, die/der in Rufbereitschaft tätig ist oder einen Bereitschaftsdienst ausübt. …
![Guido Lenné im WDR: Kritik am neuen Glücksspielstaatsvertrag](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11a47ca6cc71c458e3b7f2aaf28d2a7f.png)
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Juli 2021 tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag bundesweit in Kraft. Es ist zu befürchten, dass das Risiko der krankhaften Spielsucht dadurch steigt. Guido Lenné, der schon zahllosen Spielern geholfen hat, ihr verlorenes Geld zu …
![Arbeitgeber/Pflegedienste/Assistenzdienste aufgepasst! Rufbereitschaft & Vergütung im Arbeitsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/f9/f92c20b4783390232fc9333870d961c3.png)
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Rufbereitschaft und Vergütung im Arbeitsrecht sind ständiger Streitpunkt in arbeitsrechtlichen Verfahren. Heutzutage müssen viele Arbeitnehmer auf Abruf ihre Arbeit aufnehmen, egal ob als Arzt, Ärztin oder Pfleger/in im Krankenhaus, …
![Urteile im Daimler Dieselskandal - Wegen Rückruf klagen](https://www.anwalt.de/img_cache/14/143ae096ef945495a308d9652f5d0e58.png)
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie fahren einen Mercedes, welcher nicht älter als 10 Jahre ist und fragen sich, ob Ihr Daimler vom Abgasskandal betroffen ist und ob Ihnen deswegen Schadensersatzansprüche zustehen? Nachfolgend sehen Sie eine Übersicht der aktuellen …
![Im Kaufrecht ist weiterhin der Ersatz von „fiktiven“ Mängelbeseitigungskosten möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/a4/a4c2405eaaa9f5d631453efa856ada7a.png)
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Mit Urteil vom 22. Februar 2018 (Az. VII ZR 46/17) hatte der VII. Zivilsenat des BGH entschieden, dass es nicht mehr zulässig ist, einen Schadensersatzanspruch wegen Mängeln am Bauwerk auf Basis der voraussichtlich erforderlichen, aber noch …