174 Ergebnisse für Nötigung
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09.10.2018
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Die Fragen, was unter den sogenannten „Tiny Houses“ zu verstehen ist und welche baurechtlichen Vorschriften die Freiheiten, die ein „Tiny House“ mit sich bringt, einschränken, wurden bereits im ersten Teil: „Tiny Houses (Minihäuser) – Die …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… wirft Norbert Röttgen (ehemaliger Bundesumweltminister, CDU) der großen Koalition zu Recht in einem anderen Zusammenhang vor. Dies gilt uneingeschränkt auch für den Dieselskandal und die daraus für den Verbraucher resultierenden Probleme …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Seit Kurzem ist eine neue Abmahnkanzlei auf dem Markt tätig: Die IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Bislang wurden ausschließlich Pornofilme abgemahnt, die von der Produktionsfirma MG Premium Ltd. stammen. Auch wenn die Kanzlei erst …
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20.08.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
BGH, Urteil vom 27.10.2017 – V ZR 8/17 „ Dem Nachbarn, der vom Eigentümer von Bäumen, die den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, deren Beseitigung oder Zurückschneiden wegen des Ablaufs der dafür im …
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27.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Im Sommer letzten Jahres erhielt eine Mandantin ein Schreiben ihrer Bank, einer deutschen Großbank, in welchem sie aufgefordert wurde, anzugeben, „ob Sie US-steuerpflichtig sind oder nicht“ und außerdem in Form einer eidesstattlichen …
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07.07.2018
von Rechtsanwältin Melanie Knoll
Als mögliche Rechtsfolgen einer Verkehrsordnungswidrigkeit kommen eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld (§ 56 Abs. 1, Satz 2 OWiG) eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld (§ 56 Abs. 1, Satz 1 OWiG) eine Geldbuße (§ 17 OWiG) und die Nebenfolge …
P&R: 1 Mio. Container fehlen – Staatsanwaltschaft eingeschaltet – Ansprüche der Anleger gegen Dritte
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19.05.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die P&R Gesellschaften haben weniger Container im Bestand, als an Anleger verkauft worden sind. Dies haben Ermittlungen der vorläufigen Insolvenzverwalter ergeben. Danach sind etwa 1,6 Mio. Container an Anleger veräußert worden. Der …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Andreas Politycki
Viele Menschen denken, dass eine polizeiliche Unfallaufnahme die Regulierung erleichtert. Das kann stimmen, es kann aber auch Geld und Punkte kosten, wenn man sich über die Rechtslage irrt. Die Frage, wann die Polizei überhaupt kommen muss, …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Thomas Unrath
Eine Trennung und später Scheidung tut meist weh. Aber unter vernünftigen Menschen und mit einem guten Rechtsanwalt an Ihrer Seite ist heutzutage alles halb so schlimm und halb so teuer. Eine sogenannte Online Scheidung ist in der heutigen …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen mahnt die Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte im Auftrag der Astragon Entertainment GmbH die Verletzung des Urheberrechts durch Vervielfältigung des PC-Spiels „Landwirtschaftssimulator 2017“ in einer Internettauschbörse ab. …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Frank Moser
Bereits mit Urteil vom 26.09.2012 – VIII ZR 330/11 hatte der BGH entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Eigenbedarf zur rein beruflichen Nutzung zulässig sein kann, weil das hierdurch begründete Interesse des …
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05.08.2020
von Fachanwältin für Erbrecht Sabine Mayer
Die Mediation hat sich im Familienrecht besonders bewährt und stellt ein Instrument familienrechtlicher Streitschlichtung dar. Da die Kosten einer Mediation nicht gegenstandswertabhängig sind, ist zumindest bei höheren Gegenstandswerten …
24.06.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG: 15.02.2017, 7 AZR 291/15 Aus der Befristungsabrede muss zur Wahrung von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit eindeutig und unmissverständlich die Einigung der Parteien darüber hervorgehen, dass das Arbeitsverhältnis mit Fristablauf oder …
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18.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Autofahrer drängt Motorradfahrer ab Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf im August 2007 auseinanderzusetzen (Beschluss vom 09.08.2007, III – 5 Ss 130/07-61/07 I –) . Bei dem verhandelten Sachverhalt hatte ein …
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01.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Leise rieselt der Schnee … doch neben der Freude über die weiße Pracht, bedeutet dies für viele Mieter morgens früh aufstehen um vor der Arbeit noch schnell den Schnee zu schippen. Aber wer muss eigentlich wann Schnee räumen? Räumpflicht …
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30.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Aufnahme von Krediten ist unter anderem wesentlich von der Bewertung der eigenen Kreditwürdigkeit durch die Schufa abhängig. Die Drohung mit einem Schufa-Eintrag stellt daher ein erhebliches Druckmittel dar. Dies wurde auch durch den …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt, FA StrafR Matthias Ganser
Vergewaltigung wird oft auch dann von den Staatsanwaltschaften angeklagt, wenn objektive Beweise fehlen; die Anklage beruht dann allein auf der Behauptung der Anzeigeerstatterin. Deren Aussage kann aber falsch und unwahr sein. Dramatisch …
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05.12.2016
von Rechtsanwältin Anne Patsch
Keine wirkliche Überraschung ist der neue Überraschungs-Paragraph § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB. Denn dem Gesetzgeber schien es nun wirklich um die absolut lückenlose Strafbarkeit sexuellen Handelns ohne Einverständnis (bzw. vermutetes …
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04.12.2016
von Rechtsanwältin Anne Patsch
Zur Einwilligung unfähig ... – so mag man sich als Verteidiger bei der Lektüre des neuen § 177 Abs. 2 StGB fühlen. Zumindest, sofern es die Konstellationen der sog. „tiefgreifenden Bewusstseinsstörung“ betrifft. „Tiefgreifende …
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02.12.2016
von Rechtsanwältin Anne Patsch
Seit rund 3 Wochen ist es nun also möglich, dass Sie eine polizeiliche Vorladung mit der Begründung „Sexueller Übergriff“ erhalten können. Vorausgesetzt, Sie haben Ihre „Tat“ – oder zumindest das, was man Ihnen vorwirft – ab dem 10.11.2016 …
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30.10.2016
von Rechtsanwalt Tobias Rath
Nun häufen sich in den letzten Tagen die Begegnungen mit gruseligen Horrorclowns und die Bereitschaft, sich zu wehren, steigt. Bevor es aber zu einem Kampf an Halloween zwischen Clowns und Erschreckten kommt, möchte ich dazu ein paar Worte …
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26.08.2016
von Rechtsanwalt Dipl. jur. Christian Röder
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) hat mit Urteil vom 10.11.2015 (Az.: 2 SA 235/15) entschieden, dass auch eine länger zurückliegende sexuelle Nötigung eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Der Kläger war seit 1993 als …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Das Complianceberater.Team hat sich bereits in der Vergangenheit mit der Thematik der Beseitigung der sogenannten Störerhaftung bei offenen WLAN-Hotspots beschäftigt. Hierbei lag bislang jedoch die Erörterung aus zivilrechtlicher Sicht im …
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18.05.2016
von Rechtsanwältin Anne Patsch
Verteidigung gegen den Vorwurf sexueller Missbrauch – bestehen Besonderheiten? Die Verteidigung gegen den Vorwurf sexueller Missbrauch von Kindern und gegen den Vorwurf sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen unterscheidet sich vehement …