160 Ergebnisse für Verwaltung
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
Seit dem 31.07.2016 gilt eine neue Fassung des § 26 Abs. 3 AufenthG. Infolge der Änderung dieser Vorschrift haben sich die Erteilungsvoraussetzungen verschärft. Durch die Neuregelung sollen Personen, die u. a. aus humanitären Gründen in …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1.) Besteht der Mietvertrag über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens fort? Ja! Diesbezüglich enthält § 108 Abs. 1 S. 1 der Insolvenzordnung eine ganz klare Reglung, nach der ein Mietvertrag grundsätzlich über die Eröffnung eines …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Heuel
Unzulässige Versagung der Akteneinsicht des Verteidigers vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens und dessen Rechtsschutzmöglichkeiten Eine effektive Verteidigung des Beschuldigten ist im (Steuer-)Strafverfahren nur möglich, wenn die …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
Um Prognosen darüber aufstellen zu können, ob ein Recht auf Familiennachzug insbesondere für Syrer besteht, muss man das System des Asylrechts, der Administration des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Obergerichtliche …
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24.09.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfahlen in Münster hat mit Beschluss vom 21.09.2017 zum Aktenzeichen 6 A 916/16 festgestellt, dass die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Nach der Heirat gehört beiden Ehegatten alles zur Hälfte Falsch. Eigentum und Vermögen, welches einem Ehegatten vor der Ehe allein gehört hat, bleibt auch nach der Hochzeit in dessen Alleineigentum. Auch innerhalb der Ehe verwaltet und …
Die Insolvenz des Unister-Konzerns könnte für viele Gläubiger sehr teuer werden – Rückzahlungsrisiko
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Die Insolvenz des Unister-Konzerns könnte für viele Gläubiger sehr teuer werden. Diese werden auf die offenen Rechnungen nicht nur eine geringe Quote erhalten, nun droht der Insolvenzverwalter auch noch, bereits gezahlte Gelder wieder …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Nachdem der Verfasser hier bereits zwei Artikel zum Kopftuchverbot im Rechtsreferendariat in Hessen publiziert hat, hat die Rechtsreferendarin nun das Bundesverfassungsgericht angerufen, welches einen Eilantrag, den die Referendarin …
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09.06.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Versicherungskunden, die ab dem 29.07.1994 bis zum 31.12.2007 Lebens- und Rentenversicherungen abgeschlossen haben, können die Verträge rückabwickeln, wenn sie über ihr Recht zum Widerspruch nicht ordnungsgemäß belehrt wurden. Das ist zum …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Susanne Rachel Wellmann
In der Praxis sind Erbengemeinschaften hoch streitanfällig, weil die Erben untereinander keine Einigkeit über die Auseinandersetzung des Nachlasses erzielen. Was ist eine Erbengemeinschaft? Hinterlässt ein Erblasser mehrere Erben, bilden …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 9. Mai 2017 – zum Aktenzeichen XI ZR 308/15 – entschieden, dass die Kontogebühr beim Bausparvertrag unwirksam ist. Im konkreten Fall hat eine Bausparkasse in ihren Darlehensverträgen folgende …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Die Reform der Insolvenzanfechtung ist nach zweijährigem Ringen im Parlament nun in Kraft getreten. Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz wurde in der …
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06.01.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
In unserem ersten zum Thema „Betriebskostenabrechnung“ haben wir bereits einen allgemeinen Überblick gegeben. Im Teil 2 dieser Reihe werden die wichtigsten Fragen zu diesem Thema beantwortet, um Ihnen Klarheit über Ihre Rechte zu …
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05.01.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Wozu dient ein die Belegeinsicht überhaupt? Soll eine Betriebskostenabrechnung überprüft werden, so reicht ein Blick auf die Abrechnung allein meist nicht aus. Lediglich die Schlüssigkeit der Abrechnung selbst und die Zulässigkeit des …
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22.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Zu der Frage, ob Anleger der insolventen Fondsgesellschaften Geld an den Insolvenzverwalter zurückzahlen müssen, haben wir uns schon verschiedentlich geäußert; unter anderem auf unserer Internetseite. Aus aktuellem Anlass raten wir Anlegern …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Roger Gaufny
Aufgrund vermehrter Nachfragen möchte ich Ihnen im Folgenden kurz den Ablauf eines Verbraucherinsolvenzverfahrens (weitläufig auch Privatinsolvenz genannt) erklären. 1. Abschnitt: Außergerichtlicher Einigungsversuch Zulässig ist ein Antrag …
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22.12.2022
von Rechtsanwältin Katharina Scholz
1. Brauche ich ein Testament? Wenn Sie die im Gesetz geregelte Erbfolge ändern wollen, brauchen Sie ein Testament. Die gesetzlichen Regelungen können beispielsweise bei Eheleuten ohne Testament unerwünschte Folgen haben. So erben beim Tod …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
1) Die Idee: Zocken mit Transferrechten Die Hanseatische Fußball Invest GmbH hatte bei Anlegern Geld in Form von qualifizierten Nachrangdarlehen eingeworben, deren zeitweilige Hingabe mit bis zu 8 % Zinsen pro Jahr versüßt werden sollten. …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Torsten Weißenborn
Existieren Vollmachten (Vorsorgevollmachten oder Kontovollmachten), so stellt sich nach dem Versterben des Erblassers und Vollmachtgebers für die Erben die Frage, ob sie diese Vollmachten widerrufen sollen. Daran schließen sich weitere …
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15.07.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Zu seinem Abgang lässt er mitteilen, er möchte eben „einem erfolgreichen Eigenverwaltungsverfahren nicht im Weg stehen“ und habe daher: „in enger Abstimmung mit dem Vorstand dem Aufsichtsrat und dem Sachwalter sein Vorstandsmandat …
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05.07.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
„Die KTG Gruppe geht auch bei der Unternehmensfinanzierung neue Wege“, heißt es auf der Internetseite des Unternehmens. Vielleicht wurden auch nur die verzinsten Anleihen der Anleger mit den Agrarsubventionen der EU, die nicht zu verzinsen …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Manchmal hilft nur noch die Flucht in die Ironie bei der Beantwortung von Fragen zu einer Insolvenz. Fragen: Ist die BaFin schuld an der Insolvenz der Lignum? Haftet die BaFin für ihre „Taten“ gegen die Lignum? Gibt es irgendeinen …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Keine Eröffnung ! Vorab ist hinsichtlich der Agrofinanz GmbH festzustellen, dass das Amtsgericht Kleve das Insolvenzverfahren gegen die Agrofinanz nicht eröffnet hat. Schon gar nicht am 04.01.2016. Verfahrensstand vorläufiges …
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10.11.2015
von Rechtsanwältin Nele Urban
Ob ein Arbeitsverhältnis wirksam durch eine Kündigung beendet werden kann, wenn ein Arbeitnehmer seinen Dienst-PC unerlaubt privat nutzt, beschäftigt Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie die Arbeitsgerichte häufig. Nun hat sich das …