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Das gerichtliche Mahnverfahren
Das gerichtliche Mahnverfahren
| 25.01.2021 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Gläubigern von Geldforderungen steht mit dem gerichtlichen Mahnverfahren ein kostengünstiger und schneller Weg zur Verfügung, einen Zahlungstitel gegen den Schuldner zu erwirken, mit dem dann ggf. die Zwangsvollstreckung betrieben werden …
Arbeitsplatzabbau: MBDA – Kündigungsschutz-Klage oder Aufhebungsvertrag+Abfindung statt Kündigung ?
Arbeitsplatzabbau: MBDA – Kündigungsschutz-Klage oder Aufhebungsvertrag+Abfindung statt Kündigung ?
| 24.01.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die MBDA Deutschland GmbH mit Hauptsitz in Schrobenhausen ist ein deutsches Rüstungsunternehmen. Das Unternehmen hat nun angekündigt rund 300 seiner 1200 Arbeitsplätze zu streichen. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum …
Stellenabbau: Deutsche Bank – Kündigungsschutz-Klage oder Abfindung bei Kündigung möglich?
Stellenabbau: Deutsche Bank – Kündigungsschutz-Klage oder Abfindung bei Kündigung möglich?
| 21.01.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Wie den Medien zu entnehmen ist, plant die Deutsche Bank einen massiven Stellenabbau bis Ende 2022. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Die Deutsche Bank hat einen massiven Stellenabbau angekündigt. …
Online-Scheidung & Lockdown
Online-Scheidung & Lockdown
| 20.01.2021 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Online können Sie Ihre Scheidung trotz anhaltendem Lockdown in die Wege leiten und kostengünstig abwickeln. Am Ende des Verfahrens steht auch bei der Online-Scheidung der übliche Scheidungsbeschluss des Gerichts und Sie sind geschieden. Ob …
Corona: Maredo Insolvenz - Kündigung/ sofortige Freistellung: Lohnfortzahlung, Abfindung möglich?
Corona: Maredo Insolvenz - Kündigung/ sofortige Freistellung: Lohnfortzahlung, Abfindung möglich?
| 19.01.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Corona Krise trifft viele Unternehmen, insbesondere Gastronomiebetriebe hart. Auch die bundesweit bekannte Steakhouse Kette Maredo stellte Anfang 2020 Insolvenzantrag und stellte nun alle Mitarbeiter mit sofortiger Wirkung frei. Es …
Paket-Verlust: Sendung nicht angekommen und verloren - wer haftet wenn die Ware weg ist?
Paket-Verlust: Sendung nicht angekommen und verloren - wer haftet wenn die Ware weg ist?
| 23.10.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Was können Empfänger tun, wenn ihr Paket nicht ankommt? Wenn eine Sendung nicht pünktlich angekommt, ist dies insbesondere für den Empfänger sehr ärgerlich. Hat das Paket nicht nur Verspätung, sondern trifft gar nicht mehr ein, kann eine …
Corona Maskenpflicht an Schulen in NRW: Gericht weist Klage ab
Corona Maskenpflicht an Schulen in NRW: Gericht weist Klage ab
| 20.08.2020 von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit reichlich konstruierter Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) am 20.08.2020 eine Klage gegen die seit Schulbeginn vom 12.08.2020 geltende Schüler-Maskenpflicht in einem …
Top-Anwälte Medizinrecht, Arzthaftungsrecht: Landgericht Gießen
Top-Anwälte Medizinrecht, Arzthaftungsrecht: Landgericht Gießen
| 06.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Gießen vom 08.06.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Unterlassene Diagnostik bei schwerer Mitral- und Trikuspidalklappeninsuffizienz, 30.000,- Euro, LG Gießen, Az.: 5 O 312/18 Chronologie: Der Kläger begab …
StVO-Formfehler als Rettungsanker für Verkehrssünder
StVO-Formfehler als Rettungsanker für Verkehrssünder
| 06.07.2020 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Mit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die am 28.04.2020 in Kraft getreten ist, ist der Bußgeldkatalog umfassender und schärfer geworden. Vielfahrern droht eine Punkteflut in Flensburg und die …
Zahlung der Abfindung in der Insolvenz – Bundesarbeitsgericht 6 AZR 4/18
Zahlung der Abfindung in der Insolvenz – Bundesarbeitsgericht 6 AZR 4/18
| 16.06.2020 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben sich geeinigt: Der Arbeitsvertrag wird gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst. Wenig später muss der Arbeitgeber allerdings Insolvenz anmelden. Was wird nun aus der Abfindung für den Arbeitnehmer? Wird …
Abmahnung wegen eines schwarz-gelben „Schachbrettmusters“ im Logo eines Taxiunternehmers
Abmahnung wegen eines schwarz-gelben „Schachbrettmusters“ im Logo eines Taxiunternehmers
| 09.06.2020 von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
Taxen sind aus unserem Verkehrsraum nicht wegzudenken. Egal, ob es sich um die bekannten „Yellow Cabs“ in New York, die „Cabbies“ in London oder einfach ein Taxi an einem öffentlichen Platz in Hamburg, Berlin oder München handelt; sehen wir …
Zugang einer Kündigungserklärung bei Einwurf in den Briefkasten
Zugang einer Kündigungserklärung bei Einwurf in den Briefkasten
| 08.05.2020 von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied im Rahmen einer Kündigungsschutzklage mit Urteil vom 22.08.2019 (2 AZR 111/19), dass ein in den Hausbriefkasten eingeworfenes Kündigungsschreiben zugegangen ist, sobald nach der Verkehrsanschauung …
Waffenschein trotz Vorsatzverurteilung und 60 Tagessätzen und mehr behalten
Waffenschein trotz Vorsatzverurteilung und 60 Tagessätzen und mehr behalten
| 23.04.2020 von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
Grundsätzlich gilt gemäß § 5 Abs. 2 Waffengesetz (WaffG), dass der Inhaber einer Waffenbesitzkarte nicht mehr zuverlässig ist, wenn 1. a) die wegen einer vorsätzlichen Straftat , b) die wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit …
Abmahnung wegen des Begriffs "Spuckschutz"
Abmahnung wegen des Begriffs "Spuckschutz"
| 20.04.2020 von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
Gerade in Zeiten von Corona wird von Unternehmen verlangt, dass sie ihre Mitarbeiter zuverlässig vor Infektionsrisiken schützen. Hierzu wird von den Unternehmen regelmäßig gefordert, dass sie insbesondere in Kassen- und …
Corona-Pandemie: Änderung des ArbGG?
Corona-Pandemie: Änderung des ArbGG?
| 18.04.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesarbeitsministerium plant im Zuge der Corona-Pandemie Änderungen im Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG). Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass die ehrenamtlichen Richter abweichend von § 123a ZPO an der mündlichen Verhandlung …
Was tun, wenn…? (Beschuldigter)
Was tun, wenn…? (Beschuldigter)
| 08.04.2020 von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
1) ... Sie eine Vorladung zur Vernehmung von der Polizei erhalten? Sollten Sie ein Vorladung von der Polizei erhalten, in dem Sie aufgefordert werden, sich zu einem Geschehen schriftlich zu äußern oder einen Vernehmungstermin wahrnehmen …
Kündigungsschutz in der Corona-Krise
Kündigungsschutz in der Corona-Krise
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Oliver Asch
Kündigungsschutz in der Corona-Krise Leider wird es durch die Corona-Krise, trotz der Möglichkeit Kurzarbeitergeld zu beantragen, auch zu Kündigungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kommen. Bislang gibt es keine Überlegungen der …
Was droht bei Verstößen gegen die Corona-Regeln? Ein (grober) Überblick
Was droht bei Verstößen gegen die Corona-Regeln? Ein (grober) Überblick
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Die Corona-Pandemie beschäftigt uns alle. Mit Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverboten versucht der Gesetzgeber, der Lage Herr zu werden. Bußgelder und Strafandrohungen sollen ihm bei der Durchsetzung helfen. Der Artikel stellt die …
Strafbefehl im Allgemeinen und zu Coronazeiten im Besonderen
Strafbefehl im Allgemeinen und zu Coronazeiten im Besonderen
| 15.02.2021 von Rechtsanwältin Victoria Grenz
Im Briefkasten lag ein gelber Umschlag? Der Absender ist ein Amtsgericht? In dem Umschlag ist ein Strafbefehl ? Und Sie fragen sich jetzt: Was ist das? Was soll ich tun? Was ist ein Strafbefehl? Wie kommt es zu einem Strafbefehl? Salopp …
Corona und Arbeitsrecht
Corona und Arbeitsrecht
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Jens Mackner
Ich habe eine Kündigung wegen Corona erhalten Wenn ihr Arbeitgeber Ihnen wegen der Corona-Pandemie kündigt, ist folgendes zu beachten: Sie sind in einem Betrieb beschäftigt, in dem in der Regel 10 oder weniger Mitarbeiter beschäftigt sind …
Mustertext für ein rechtswirksames Mahnschreiben (Mahnung)
Mustertext für ein rechtswirksames Mahnschreiben (Mahnung)
| 08.02.2020 von Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt
Mit einem rechtswirksamen Mahnschreiben können Sie den Zahlungsschuldner in Verzug setzten. Dies bringt Ihnen den Vorteil, dass (nach Eintritt des Verzuges) der Zahlungsschuldner auch die außergerichtlichen Anwaltskosten tragen muss. Die …
Verfügung ordnungsgemäß zugestellt?
Verfügung ordnungsgemäß zugestellt?
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Eine einstweilige Verfügung z. B. im Wettbewerbsrecht oder im Urheberrecht muss ordnungsgemäß zugestellt werden – sonst ist sie unwirksam. Auch, wenn sie inhaltlich nicht zu beanstanden ist! Der Fall Eine eBay-Händlerin obsiegte vor dem …
Der internationale Erbfall – Israel Teil II
Der internationale Erbfall – Israel Teil II
| 16.12.2019 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Das erbrechtliche Verfahren in Israel Im ersten Teil wurde das anzuwendende Recht im Erbfall mit Berührung zu Israel/Deutschland behandelt. An dieser Stelle möchten wir Ihnen das Verfahren für die Erteilung eines Erbscheins in Israel kurz …
Kündigung erhalten? Wichtige Verhaltenstipps!
Kündigung erhalten? Wichtige Verhaltenstipps!
| 11.12.2019 von Rechtsanwältin Susanne Thomas
Wenn Sie eine schriftliche Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses von Ihrem Arbeitgeber erhalten haben, müssen Sie sofort reagieren: Denn wenn die Kündigung nicht innerhalb von drei Wochen nach ihrem Zugang beim Arbeitsgericht im Wege der …