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17.05.2022
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Mit seinem Beschluss vom 23. September 2021 (I ZB 13/21 - Schiedsfähigkeit IV ) hat der Bundesgerichtshof sich vielleicht letztmalig zur Schiedsfähigkeit bei Beschlussmängelstreitigkeiten in Personengesellschaften nach altem Recht geäußert. …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Was ist eine SAFE Note und welche Vorteile hat sie? Das Simple Agreement for Future Equity (kurz: SAFE ) ist ein U.S. Vertragswerk zur mezzaninen Finanzierung von Start-ups, das sich in den USA zu einem führenden Standard für …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Eine Legalisierung von Cannabis für den Freizeitbedarf in Deutschland scheint voran zu kommen und Unternehmen bereiten sich auf den Eintritt in diesen "Neuen Markt" vor, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB, die im …
29.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Anbieter für Geldanlagen und "Festgeldanlagen" BHP Capital AB (www.bhpcapital.com) mit angeblicher Adresse unter anderem in Göteborg, Schweden , handelt unseriös, vermutlich liegt leider sogar Betrug vor und Anleger sollten nach Ansicht …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Unmittelbar nach der Invasion der Russischen Föderation (im Folgenden „Russland“) in der Ukraine hat das Justizministerium der Ukraine (im Folgenden „Justizministerium“) den Zugang zu allen staatlichen Registern, einschließlich des …
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24.04.2022
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Der Bundestag verabschiedete am 10.06.2021 das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG). Damit wurden Gesellschaften jeder Art flächendeckend zur Meldung ihrer wirtschaftlich Berechtigten zum Transparenzregister …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Erfreuliche Nachricht für alle Anleger, die Geld in Genussrechte bei der Thomas Lloyd Investments AG (Wien) oder DKM Vermögensanlagen AG investiert haben. Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück Der Bundesgerichtshof hat …
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19.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine angegriffen. Aktuell ist von einem Krieg im völkerrechtlichen Sinne auszugehen. Schon seit Beginn der Ukrainekrise haben sowohl die USA als auch die Europäische Union Sanktionen gegen Russland …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Steuersparmodell Holding Das Einzelunternehmen stellt die beliebteste Rechtsform dar. Die Steuerlast ist dabei relativ hoch. Die Steuerlast kann jedoch durch das Holdingmodell in bestimmten Fällen erheblich gesenkt werden. a. Zivilrecht …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Bei der Besteuerung natürlicher Personen kann ein Steuerpflichtiger eine natürliche Person sein, die Einkünfte erzielt, oder Erbe für alle Steuerverbindlichkeiten aus den Einkünften des Erblassers bis zu seinem Tod. Diesbezüglich ist ein …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Savin Vaic
JURISTISCHE PERSONEN Körperschaftsteuer Eine in der Republik Kroatien ansässige Gesellschaft und eine andere juristische Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit selbstständig, dauerhaft und zum Zwecke der Erzielung von Gewinn, Einkünften …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Durch Ihre Kooperationspartner in Riga / Lettland kann die Kanzlei AdvoAdvice interessierten Mandanten die Gründung einer Firma in Lettland anbieten. Eine Firmengründung in Lettland läuft dabei im Vergleich zu einer Firmengründung in …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Stephan Arens
Eher selten beschäftigt sich die Rechtsprechung mit der Frage, welche Konsequenzen falsche Versprechungen des Verkäufers bei einem Unternehmensverkauf haben. In seinem Urteil v. 3.12.2020 - 23 U 5742/19 hat das OLG München die …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Das UN-Kaufrecht (auch CISG abgekürzt) kommt zur Anwendung bei Kaufverträgen über bewegliche Waren , wenn die Vertragsparteien ihre Niederlassung beziehungsweise ihren Sitz in verschiedenen Staaten haben und diese Staaten das …
03.02.2022
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Fast alle Paketzusteller machen es sich heutzutage einfach: Dem Empfänger wird meistens online angeboten, das Paket doch in die Garage, den Vorgarten oder zumindest dem Nachbar zuzustellen. Verkauft wird diese Strategie mit Nachhaltigkeit …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Der realisierte Nettogewinn, den ein in der Republik Kroatien ansässiges Unternehmen durch die Ausübung seiner Tätigkeit erzielt und an ein Mitglied des Unternehmens / Gründers zu zahlen beschließt, wird entweder durch Gewinnsteuer (für …
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22.01.2022
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Formation of a GmbH: Decision of the Superior Court of Justice of Berlin ( Kammergericht ) on the admissibility of assuming the formation costs of more than 10% of the share capital according to the articles of association of a GmbH The …
19.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter Delen Investment Group mit angeblicher Adresse in der Hanauer Landstraße 291 b, 60314 Frankfurt am Main (www.delen-investment.com) mehren sich die Hinweise darauf, dass die Anleger einem neuen Betrugsfall zum Opfer gefallen …
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15.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Thüringer Oberlandesgericht, das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und das Oberlandesgericht Köln verurteilen die CT Infrastructure Holding Ltd. zur Zahlung an klagende Anleger. Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 21.12.2021 …
14.01.2022
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Jede Gesellschaft lebt von guter Geschäftsführung. Die Geschäftsführung wird durch die Bestimmung der Geschäftsführer seitens der Kapitaleigner bestimmt. Letztendlich entscheidet also, wer Kapitaleigner, d. h. Gesellschafter einer …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter www.zinsexperte.com mit angeblicher Adresse in der Wehrstraße 1 in 46047 Oberhausen, der Anlegern Angebote zu angeblich einlagengesicherten Festgeldanlagen macht und machte, mehren sich Hinweise dafür, dass Anleger hier einem …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Interesse von Unternehmen, einen Security Token Offering durchzuführen oder auch Non Fungible Tokens -NFT´s- herauszugeben, nimmt stetig zu. Das neue Jahr 2022 könnte sich damit in der Tat zum Jahr der "Security Token Offerings" oder …
10.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Oberlandesgerichte Celle und Köln sowie das Landgericht Augsburg haben entscheiden, dass die CT Infrastructure Holding Ltd. an die klagenden Anleger, die sich als atypisch stille Gesellschafter an der DKM beteiligt hatten, zu zahlen …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Deutschen Lichtmiete hatte das Amtsgericht Oldenburg am 05.01.2022 das Insolvenzverfahren bei der Deutschen Lichtmiete AG eröffnet und die vorläufige Verwaltung des Vermögens angeordnet. Damit bangen auch die ca. 5.000 - 10.000 …