375 Ergebnisse für Einrede der Verjährung
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
… sind die Schulden des Erblassers am Todestag abzuziehen. Nach dem Erbfall entstandene Schulden nur, soweit sie spätestens am Todestag entstanden oder angelegt waren. Schulden, die der Erbe wegen einer Einrede nicht bezahlen muss, gehen …
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18.03.2023
von Rechtsanwalt Frank Moser
… Er erhob dann im Jahr 2019 Klage aus seinem – schuldrechtlichen – Vermächtnisanspruch. Die Erben erhoben die Einrede der Verjährung. Dem folgte das OLG Frankfurt am Main und wies die Klage ab. Es stellte fest, dass der Vermächtnisanspruch …
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07.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… des Arbeitsverhältnisses abzugelten, kann nach Maßgabe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist verfallen.“ Aber aufgrund der zuerst genannten Entscheidung des BAG hatte der Senat die Einrede der Verjährung auch in diesem Revisionsverfahren abgewiesen …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… BGB normierte Tilgungsverrechnung "auf den Kopf" stellen." Das OLG Köln hat deshalb die beklagten Verbraucher, die die Einrede der Verjährung gegen die Rückzahlung des mit Schreiben vom 06.09.2000 fällig gestellten und zunächst …
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22.03.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Rechtsanwälte, sollte bei den von der LeaseTrend geltend gemachten Forderungen aber geprüft werden, ob diese nicht verjährt sind. Die Einrede der Verjährung hat Anlegern bereits teilweise geholfen, wenn einzelne Teilraten durch die LeaseTrend AG …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die Einrede der Verjährung zu erheben. Grundsätzlich verjähren zivilrechtliche Ansprüche in Deutschland in der Regelverjährungsfrist von 3 Jahren . Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass diese Regelverjährungsfrist für …
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02.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel
… zu achten ist, was zu tun ist und welche Vorgehensweise am meisten Erfolg verspricht. Er fordert die Behandlungsunterlagen an, setzt sich mit der gegnerischen Versicherung auseinander und bittet sie ggfs. darum, auf die Einrede der Verjährung …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Neels Lamschus
… dem Bauunternehmen die Einrede der Verjährung zu. Das heißt, dass Bauherrn die ihnen eigentlich zustehende Rechte nicht mehr durchsetzen können. Welche Tipps sollten Bauunternehmen beachten? Bauunternehmen sollten bei Mängeln an Immobilien …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… auf die Einrede der Verjährung verzichten sollen. Das bedeutet: Investoren, welche diese Erklärung unterschreiben, verzichten auf die Einrede der Verjährung bis zum vorgenannten Datum. Dem Insolvenzverwalter wird damit ein zeitlicher …
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20.12.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… die Möglichkeit verliert, seinen eigentlich bestehenden Anspruch oder seine Forderung durchzusetzen, wenn der Schuldner sich auf die Einrede der Verjährung beruft. Im Klartext: Ist die Verjährungsfrist abgelaufen, muss der Schuldner …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… die Einrede der Verjährung, erkennt aber Ansprüche aus § 852 BGB im Rahmen eines „Restschadensersatzanspruchs“ an. VW-Dieselgate 1.0, also der Skandal rund um den heftig manipulierten Motor EA189 aus dem Hause Volkswagen, ist noch lange …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… des Kaufvertrags. VW hingegen hat die Einrede der Verjährung erhoben. Bisheriger Prozessverlauf: Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 17. September 2019 (Az. 15 O 241/19) der Klage teilweise stattgegeben. Der Anspruch sei nicht verjährt …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB wegen der durch die Vertreter der Volkswagen AG erhobenen Einrede der Verjährung abgewiesen hat. Da der Kläger bereits im Jahr 2015 Kenntnis vom Dieselskandal und den Auswirkungen auf sein Fahrzeug …
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05.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ausschließlich der Hersteller, also z. B. VW. Wer die Gewährleistungspflicht verlängern möchte, hat dazu nur zwei Möglichkeiten: Entweder, man fordert den Händler zum Verzicht der Einrede der Verjährung auf oder man klagt auf Abstellung …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… es sich einfach machen und erhoben als Verteidigungsstrategie die Einrede der Verjährung. Sie bestreiten mit Nichtwissen, dass der Kläger noch Eigentümer des Fahrzeugs ist. Sie behaupten, das Fahrzeug verfüge über keine unzulässige …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Darlehen – anerkannt; im Übrigen erhebt sie die Einrede der Verjährung. Wegen des von der Beklagten nicht anerkannten Restbetrags der Klageforderung ist die Klage in den Vorinstanzen, die vom Verjährungseintritt ausgegangen sind, erfolglos …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… sich Bürgen gegen ihre Beanspruchung zur Wehr setzen? In vielen Fällen unternehmen Bürgen zumindest den Versuch, sich gegen ihre Inanspruchnahme zur Wehr setzen. Oftmals kommt es in solchen Fällen zur Einrede der Verjährung. Diesbezüglich …
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25.11.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… nicht mehr durchsetzbar sind, sobald die Einrede der Verjährung erhoben wird. Früher galt eine dreißigjährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung/Anlagevermittlung. Nach neuer Rechtslage verjähren …
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28.07.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… in der mündlichen Verhandlung überraschend die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung bejaht, mit der Begründung, dass das Güteverfahren aufgrund rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der Antragsteller nicht die Verjährung gehemmt …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Berufung einer Online-Glücksspiel-Anbieterin zurückgewiesen, die Zahlung von 14.737,70 Euro bestätigt und herausgestellt, dass die Gesellschaft auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs …
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29.03.2023
von Rechtsanwältin Jana Narloch
… die Forderung genauer prüfen. Denn in vielen Fällen entfällt die Bürgschaftsverpflichtung nicht automatisch. Bei einer Einrede, wie der Verjährung, ist Voraussetzung, dass sie gegenüber dem Gläubiger erhoben wird. Haben Sie bereits …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… Schriftsatznachlass und teilen für die Beklagte mit, dass wir die Einrede der Verjährung fallenlassen“. Folglich verurteilte das LG Kiel die Volkswagen AG zu Schadensersatz, die sodann Berufung zum OLG Schleswig einlegte. Hier zeigte …
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12.10.2015
von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
… des Beklagten erhobene Einrede der Verjährung verworfen. Das Oberlandesgericht hat in diesem Zusammenhang darauf abgestellt, dass die Kläger erst durch die Konsultation der SCS Rechtsanwaltskanzlei im September 2013 Kenntnis davon erlangt haben …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… in vielen Fällen hatte der Insolvenzverwalter zunächst Mahnbescheide beantragt oder in anderen Fällen hatten Anleger zunächst auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Anleger, die eine Klage des Insolvenzverwalters zugestellt erhalten …