185 Ergebnisse für Fürsorge
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07.01.2020
von Anwalt Peter Pipuš
… wegzunehmen oder die elterliche Fürsorge einzuschränken, sofern das Wohl des Kindes gefährdet ist. Dies wurde in der früheren Gesetzesausführung nicht vorhergesehen. Somit bedeutet die Bereitstellung einer gemeinsamen Betreuung …
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05.04.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… umzuwandeln. Gegenstand der Genossenschaft ist der Ankauf von Immobilien auf Leibrentenbasis, deren Bewirtschaftung und die Pflege und Fürsorge der empfangsberechtigten Personen der Leibrentenzahlungen direkt oder über Beteiligungen …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… für teilweise in Anspruch genommene Leistungen auch teilweise der Reisepreis zu zahlen sein soll, ist häufig unzutreffend. Denn der Veranstalter schuldet dem Reisegast stets und über die Reise hinaus Fürsorge. Unterkunft und Verpflegung …
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05.03.2019
von Rechtsanwältin Cornelia Werner-Schneider
… des Elternteils in den ersten 18 Lebensjahren des Kindes statt, wenn regelmäßig eine besonders intensive elterliche Fürsorge erforderlich ist, kann mit Aussicht auf Erfolg der Verwirkungstatbestand vorgetragen werden. Praxishinweis: In den meisten …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ist der Arbeitgeber auch zur Fürsorge gegenüber Kunden, Geschäftspartnern und sonstigen Dritten verpflichtet. Es ist auch denkbar, dass Arbeitgeber , die nicht geimpfte Arbeitnehmer beschäftigen beachtliche Bußgelder zahlen müssen …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Uwe Stephan
… Insofern können auch Großeltern, die die Fürsorge über ihre Enkelkinder ausübten oder Lebensgefährten sowie andere Personen durchaus anspruchsberechtigt sein. Allerdings ist zu beachten, dass in solchen Fällen bewiesen werden muss …
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… und die Bemühungen der Stadt durchaus zu würdigen seien. Die Gewährung sozialer Fürsorge obliegt aber der Allgemeinheit und darf nur als letztes Mittel auf eine Privatperson abgewälzt werden, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 09.10.2015 zum Az. 5 B 98/15 Mitgeteilt von: Kanzlei Cäsar-Preller , Wiesbaden
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
… sein, wenn sie niedriger ist als die tarifliche Steuerbegünstigung der Hauptleistung. Ferner können auch ergänzende Zusatzleistungen, die Teil der einheitlichen Entschädigung sind und in späteren Veranlagungszeiträumen aus Gründen der sozialen Fürsorge für …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… mit ihren Kindern bei ihm ein. Daraufhin übernahm der Mitangeklagte die Fürsorge für das Opfer. Er wurde über die Krankheit und Pflegebedürftigkeit des Opfers informiert. Nachdem das minderjährige Opfer mit der Mutter und deren Lebensgefährten …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Diese Möglichkeit ist sofort verfügbar und gilt für alle Unternehmer gleichermaßen, unabhängig von ihrer registrierten Tätigkeit. Unternehmer, die im Bereich der Stadt Vukovar und im Bereich der ersten Gruppe der Fürsorge tätig sind, genießen …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
… Daraus wird die Folgerung gezogen: „Der Entwurf will – anknüpfend an die Diskussion im Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge – die Vollzeitpflege im Interesse der betroffenen Kinder und Jugendlichen unter den Voraussetzungen …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
… wie die Praxis zeigt allerdings keineswegs ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund fragt man sich, ob einem Mandanten die Errichtung eines privatschriftlichen Testaments aus anwaltlicher Fürsorge überhaupt empfohlen werden kann. Bei älteren …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… hat vorliegend auch hinreichend nachweisen können, dass er die erforderlichen Fürsorge- und Obhutspflichten eingehalten hat. Das Einbringen von Taschen oder sonstigen alltäglichen Gegenständen, die möglicherweise mit Bettwanzen befallen …
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17.10.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… zwischen Fürsorge-/ und Machtposition geschaffen. Nach Ansicht des Gerichts könne der Angeklagte froh sein, dass nur vor dem Schöffengericht Anklage erhoben wurde. Vor der Großen Strafkammer hätte er mit Sicherheit eine höhere Strafe …
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03.05.2022
von Rechtsanwältin Katrin C. Over
… als Lebewesen (§ 90 a BGB) und als vierbeiniges Familienmitglied. Nachdem heute jeder Einzelne mit der Natur, den Lebewesen und seinem Nächsten verantwortungsvoll umgehen sollte, ist es nicht angebracht einen fürsorglichen Hundehalter …
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10.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… bestand ein Schuldverhältnis eigener Art nach § 311 Abs. 3 BGB mit Fürsorge- und Rücksichtnahmepflichten im Sinne von § 241 Abs. 2 BGB zwischen dem Anleger und dem Treuhänder, denn der Rechtsanwalt nahm aufgrund seiner Tätigkeit besonderes …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Dabei spielt der Grad der Fürsorgepflicht eine entscheidende Rolle. Das bedeutet, je mehr Fürsorge das Kind bedarf, weil es beispielsweise noch sehr jung ist, oder weil es aufgrund von Krankheit körperlich beeinträchtigt ist, desto …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Roger Reyman
… Fürsorge etc. abzuwälzen. Erbrechtliche Regelungen Die Ehe begründet zwischen den Ehegatten sowohl ein gesetzliches Erbrecht als auch ein wechselseitiges Pflichtteilsrecht. In einem Ehevertrag kann auf diese Rechte verzichtet werden …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… zu sein. Dieses Näheverhältnis kann sich aus verschiedenen Gründen ergeben. Einem Fürsorge- oder Obhutsverhältnis des Täters gegenüber dem Opfer, der Angehörigkeit des Opfers zum Hausstand des Täters, dass das Opfer der Gewalt des Täters seitens …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Michael Walther
… sein, wie sich der EUGH in der erwähnten Angelegenheit positioniert. Dies dürfte auch gegebenenfalls weitreichend Auswirkung bei der Vergütung von Teilzeitbeschäftigten haben. Rein fürsorglich dürfte es bereits jetzt im Hinblick auf etwaige Ausschlussfristen …
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10.10.2015
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
… der Schwerpunkt der Betreuung liegt. Hier kommt es darauf an, welcher der Elternteile den überwiegenden Teil der tatsächlichen Fürsorge und Betreuung übernimmt. Dies tut der Elternteil, der die „elementaren Lebensbedürfnisse des Kindes nach Pflege …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… besonders geschützt. Zusätzlich ist eine Art besonderes Schutzverhältnis zum Täter erforderlich, es muss daher eines der folgenden vier Kriterien erfüllt sein: 1. Unterstehen der Fürsorge oder Obhut Der Schutzbefohlene untersteht der Fürsorge …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… als versicherungswidriges Verhalten zu sanktionieren. Die Richter bildeten den Rechtssatz, dass auch eine Lebensgemeinschaft (ohne Ehe) durch Kontinuität, Verantwortung und Fürsorge geprägt ist, sodass die Arbeitsaufgabe kein …
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
… des Arbeitgebers Der Arbeitgeber hat gegenüber dem Arbeitnehmer Fürsorge- und Schutzpflichten. Aufgrund des Coronavirus muss der Arbeitgeber Maßnahmen ergreifen, die Sorge dafür tragen, dass die Gesundheit der Arbeitnehmer geschützt …