439 Ergebnisse für Berufung einlegen
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28.02.2022
… kann. Hier können neben beruflichen auch private Faktoren Berücksichtigung finden. Da es immer auf eine Prüfung des jeweiligen Einzelfalls ankommt, ist ein abschließende Aufzählung nicht möglich. Akzeptiert werden können z. B. folgende wichtigen Gründe …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… Partei kann innerhalb eines Monats Berufung beim Landesarbeitsgericht einlegen. Gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts kann wiederum Revision beim Bundesarbeitsgericht eingelegt werden, wofür allerdings enge Voraussetzungen bestehen.
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25.02.2022
… Rechtsbehelfe. Eine fehlende Rechtsbehelfsbelehrung kann einen Bescheid o. Ä. ungültig machen. Förmliche Rechtsbehelfe sind an gewisse Formen und Fristen gebunden. Hierzu gehören Rechtsmittel (z. B. Berufung, Revision) sowie Einspruch …
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23.02.2022
… Informationen wie Herkunft, Familienstatus, Beruf etc. auch Fotos gemacht und Fingerabdrücke genommen werden. Die Frage, ob Asyl gewährt wird, wird durch das Asylverfahren geklärt. Der Asylbewerber muss zunächst einen sogenannten Asylantrag …
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21.02.2022
… verschlechtert werden. Für die Einlegung des Rechtsmittels hat der Betroffene eine Woche Zeit. Die Frist beginnt ab Verkündung des Urteils in der Hauptverhandlung. Einer Begründung bedarf die Berufung nicht, wohl aber die Revision …
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19.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… ist gegen die getroffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg die Einlegung der Beschwerde zum Hamburgischen Oberverwaltungsgericht noch möglich. Hamburg als Bundesland sieht (anders als z.B. Schleswig-Holstein) das Rechtsinstrument …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… zur Zustimmung der neuen AGBs folgt, wirksam ist. Damit wird letztendlich den Bank erlaubt, mit einer Kündigung zu drohen und letztendlich auch zu kündigen. Die Verbraucherschützer wollen gegen dieses Urteil Berufung einlegen. Der Rechtsrat wurde von der Mitarbeiterin der FÜRSTENOW Anwaltskanzlei, Frau Hetman, erstellt.
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28.04.2022
… vertreten lassen. Amtshaftungsansprüche verjähren in der Regel nach 3 Jahren. Was bezeichnet man als Amtshaftung? In zahlreichen Berufen haben die Arbeitnehmer viel Verantwortung. Bei Ärzten oder Piloten beispielsweise kann ein Fehler anderen …
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15.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… daraufhin Berufung zum Thüringer Oberlandesgericht ein. Dieses hat nun mit Urteil vom 21.12.2021 das Urteil des Landgerichts Erfurt aufgehoben und die Beklagte zur Zahlung von 51.864,86 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten …
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28.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… dann gilt: Arbeiten im Unternehmen/Betrieb mehr als zehn Arbeitnehmer und ist der Arbeitnehmer dort länger als sechs Monate tätig, so ist das Kündigungsschutzgesetz anwendbar. Der Arbeitgeber kann sich in einem solchen Falle darauf berufen …
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08.01.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… jedoch. Die Klage wurde abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hin wurde das Landgerichtsurteil vor dem Oberlandesgericht Naumburg abgeändert und die Volkswagen AG zur Zahlung von Schadensersatz zuzüglich Verzugszinsen verurteilt …
12.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… einlegen und bat hierzu bei seiner Rechtsschutzversicherung, der Itzehoer Rechtsschutz Union, um Deckungsschutz für das Berufungsverfahren. Dies lehnte die Versicherung allerdings ab. Das Hotel legte daraufhin auf eigene Kosten Berufung …
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04.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… zu erwarten, dass die ZURICH Versicherung Berufung einlegen wird. Update vom 04.12.2021 : Zwischenzeitlich haben wir in Parallelverfahren Urteile von demselben Amtsgericht erhalten, in denen wir verloren haben. Wir sind auf das Urteil …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Lukas Wintersohl
… der Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Wie kann ich mich gegen einen Strafbefehl zur Wehr setzen? Gegen einen Strafbefehl ist der Einspruch der statthafte Rechtsbehelf. Ist das Einlegen eines Einspruches sinnvoll? Das kommt darauf an. Nämlich …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Ansonsten wurden sie auf einen außerbörslichen Verkauf an Dritte zu einem individuellen ausgehandelten Preis verwiesen.“ Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beklagte kann noch das Rechtsmittel der Berufung zum Oberlandesgericht …
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15.10.2021
von Rechtsanwältin Christine Chalupa
… Aachen hätte Berufung einlegen sollen und welche Umstände dafür sprechen, dass bereits die fristlose Kündigung hätte wirksam sein müssen. Weitere interessante Informationen zu verhaltensbedingten Kündigungen im Arbeitsrecht erhalten …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Bei der Beurteilung der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit muss der zugrunde zu legende Beruf geeignet sein, die Lebensstellung der Versicherten erheblich zu prägen. Dies ist erst dann der Fall, wenn dieser bereits für eine gewisse Dauer …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… Sie als Rentenversicherter Anspruch auf Reha-Leistungen bei der Deutschen Rentenversicherung. Die DRV kann mit einer Reha-Maßnahme dabei helfen, dass Sie wieder zu Kräften zu kommen und Schritt für Schritt ins Berufs- und Alltagsleben zurückfinden können …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… die Voraussetzungen für die Rentengewährung vorliegen. Gegen das Urteil kann die unterlegene Partei Berufung beim Landessozialgericht innerhalb eines Monats ab Urteilszustellung einlegen. Das Landessozialgericht entscheidet unabhängig mit Berufungsurteil …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… nur von einem für das Rechtsmittelgericht zugelassenen Anwalt wirksam eingelegt werden. Auch müssen die Rechtsmittel begründet werden. Dies kann bereits mit der Einlegung erfolgen, da Berufung und Revision jedoch sehr aufwendig sind, gibt …
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14.07.2021
… auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt, sollten Sie Widerspruch einlegen und sich an einen Fachanwalt für Sozialrecht wenden.
Welche Voraussetzungen gelten für die Erwerbsminderungsrente? Wer mindestens fünf Jahre lang in der gesetzlichen …
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14.07.2021
… sich Berufung und Revision?
Gemäß § 312 StPO kann ein Angeklagter innerhalb einer Woche nach einem Urteilsspruch Berufung gegen das Urteil einlegen, mit der Einschränkung, dass es vom Amtsgericht gesprochen wurde. In der Berufung geht …
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13.07.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… in Betracht, wenn sich die Versorgungsform geändert hat. Wer in einer WG lebt, häusliche Pflegeleistungen beantragt und eine Ablehnung bekommt, sollte dagegen Widerspruch einlegen, wenn sich an der bisherigen Form des Wohnens nichts geändert …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… einführen durfte. Das wollte das Unternehmen nicht akzeptieren und ging in Berufung. Am 05. Dezember 2019 hat das Oberlandesgericht Koblenz nun ein weiteres Urteil zu Gunsten der Bausparer verkündet (Az.: 2 U 1/19 Link hier ). Nach Auffassung …