666 Ergebnisse für Berufungsverfahren

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LAG Sachsen: Kündigung wegen Verstoß gegen Datenschutz rechtmäßig
LAG Sachsen: Kündigung wegen Verstoß gegen Datenschutz rechtmäßig
02.09.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… zum Überlaufen und der Arbeitgeber sprach die Kündigung aus. Mit ihrer Kündigungsschutzklage hatte die Frau in erster Instanz noch Erfolg. Das LAG Sachsen kippte das Urteil jedoch im Berufungsverfahren und entschied, dass die Kündigung wirksam sei …
OLG Hamburg: Darlehensnehmer hat Anspruch auf Negativzinsen
OLG Hamburg: Darlehensnehmer hat Anspruch auf Negativzinsen
01.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… diese Frage in erster Instanz verneint (Az.: 318 O 368/19), das OLG Hamburg entschied im Berufungsverfahren jedoch anders und sprach dem klagenden Darlehensnehmer den Anspruch zu. Die streitgegenständlichen Schuldscheinverträge enthielten keine …
Arbeitszeitbetrug durch Raucherpause – Kündigung rechtmäßig
Arbeitszeitbetrug durch Raucherpause – Kündigung rechtmäßig
28.08.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… nicht durchgehen und kündigte der Frau. Die Kündigungsschutzklage der Arbeitnehmerin blieb vor dem Arbeitsgericht Suhl erfolglos. Das Landesarbeitsgericht Thüringen bestätigte im Berufungsverfahren die erstinstanzliche Entscheidung. Das LAG …
Keine Stornoentschädigung nach Reiseabsage durch Veranstalter
Keine Stornoentschädigung nach Reiseabsage durch Veranstalter
| 25.08.2022 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
In einem Berufungsverfahren hatte das LG Frankfurt (Az.: 2-24 S 243/21) über die Frage der Stornoentschädigung zu entscheiden. Der Kläger hatte aufgrund von Corona die Reise storniert. Die Reise selbst war später von dem Veranstalter …
Vertrauensverhältnis zerstört: LAG Köln bestätigt fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Vertrauensverhältnis zerstört: LAG Köln bestätigt fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses
17.08.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… geliefert habe, hielt diese aber aufgrund des langen, und bis dahin unbelasteten Arbeitsverhältnisses für unverhältnismäßig. Zumal auch keine Wiederholungsgefahr bestand. Das sah das LAG Köln im Berufungsverfahren allerdings anders …
Kündigungsschutz in der Elternzeit – LAG Berlin billigt Kündigung während der Elternzeit!
Kündigungsschutz in der Elternzeit – LAG Berlin billigt Kündigung während der Elternzeit!
| 29.08.2022 von Rechtsanwalt Christian Lunow
… sich mit ihrer Klage gegen die gesamte Änderungskündigung. Das erstinstanzlich zuständige Arbeitsgericht Potsdam wies die Klage ab. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte das Urteil im Berufungsverfahren. Die Arbeitgeberin konnte …
Swap-Geschäft Schadensersatz
Swap-Geschäft Schadensersatz
| 30.07.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… sind in der Regel gut. Allerdings müssen Kläger in vielen Fällen von vornherein mit den Kosten für Berufungsverfahren und eine mögliche Revision rechnen. In bisherigen “SWAP-Verfahren” die am Bundesgerichtshof anhängig waren, wurde …
P&R - Container: OLG München bestätigt Urteil gegen Berater
P&R - Container: OLG München bestätigt Urteil gegen Berater
| 01.07.2022 von Rechtsanwalt Johannes Goetz
… und sich in einem Berufungsverfahren befinden. Rechtsanwalt Johannes Goetz, Partner der Kanzlei Klamert & Partner, München vertritt eine Vielzahl von Anlegern im Bank- und Kapitalmarktrecht und hat bereits eine erhebliche Zahl von P & R-Anlegern zu ihrem Recht verholfen. Er steht für eine kostenfreie Erstberatung jederzeit zur Verfügung.
Corona Quarantäne im Urlaub – Anrechnung der Urlaubstage
Corona Quarantäne im Urlaub – Anrechnung der Urlaubstage
| 01.07.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… in erster Instanz blieb seine Klage dagegen auch im Berufungsverfahren erfolglos. Wer im Urlaub arbeitsunfähig erkrankt ist, hat zwar nach § 9 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch darauf, dass die Krankheitstage nicht auf seinen Jahresurlaub …
Dieselabgasskandal: Rückt jetzt auch die BMW AG mehr in den Fokus?
Dieselabgasskandal: Rückt jetzt auch die BMW AG mehr in den Fokus?
| 30.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… des Abgasskandals spezialisiert. Dr. Gerrit W. Hartung gilt als „Dieselanwalt“ der ersten Stunde. Er verweist auch auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Celle, das in einem Berufungsverfahren (Az.: 7 U 544/21 zu Az.: 2 O 239/20 Landgericht Verden …
Freien Kündigung durch den Besteller lässt Zahlungspflicht nicht entfallen! |Inkl. Musterkündigung
Freien Kündigung durch den Besteller lässt Zahlungspflicht nicht entfallen! |Inkl. Musterkündigung
| 28.06.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… im Falle der freien Kündigung durch den Besteller geltend zu machen. Die Parteien stritten im Berufungsverfahren vor allem um die Vergütung des Auftragnehmers für die nicht erbrachten Leistungen infolge der freien Kündigung. Gegenstand …
LBB zur Wiedergutschrift verurteilt (nkr), Erfolg bei Kreditkartenmissbrauch
LBB zur Wiedergutschrift verurteilt (nkr), Erfolg bei Kreditkartenmissbrauch
| 18.06.2022 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Gegenstand eines Berufungsverfahrens sein wird. Ablehnung von Banken und anderen Zahlungsdienstleistern nicht hinnehmen Das Urteil bestätigt wieder einmal, dass Geschädigte von Online-Banking Betrug oder Kreditkartenmissbrauch dies nicht einfach …
LAG Berlin: erneute Kündigung nach 1. Instanz nicht durch Berufung angreifbar!
LAG Berlin: erneute Kündigung nach 1. Instanz nicht durch Berufung angreifbar!
| 05.06.2022 von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Spricht der Arbeitgeber nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils in einer Kündigungsschutzklage weitere Kündigungen aus, muss der Arbeitnehmer gegebenenfalls erneut klagen. Ob die neuen Kündigungen zum Gegenstand des Berufungsverfahrens
Hotel im Industriegebiet- unzulässig?
Hotel im Industriegebiet- unzulässig?
| 22.05.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… oder der Fortbildung des Rechts der Klärung bedarf und im Berufungsverfahren voraussichtlich klärungsbedürftig und klärungsfähig ist.“ Im Antrag auf Zulassung müsse demnach erörtert werden, wie die Entscheidung die Klärung …
OLG Karlsruhe: Schadenersatz im Abgasskandal bei einem Audi A6
OLG Karlsruhe: Schadenersatz im Abgasskandal bei einem Audi A6
| 12.05.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… und habe gemäß § 826 Anspruch auf Schadenersatz, entschied das LG Baden-Baden. Das OLG Karlsruhe bestätigte im Berufungsverfahren den Schadenersatzanspruch des Klägers. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs könne er die Erstattung des Kaufpreises …
Unerlaubte private Nutzung eines Dienstwagens
Unerlaubte private Nutzung eines Dienstwagens
| 02.05.2022 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… im Berufungsverfahren. Die unbefugte Nutzung stelle zwar eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar, die grundsätzlich eine Kündigung rechtfertige. Allerdings wäre im vorliegenden Fall im Vorfeld einer Kündigung eine Abmahnung erforderlich gewesen …
Fortschritte im Fiat Abgasskandal – zwei weitere Landgerichte bestätigen illegale Abschalteinrichtung(en)
Fortschritte im Fiat Abgasskandal – zwei weitere Landgerichte bestätigen illegale Abschalteinrichtung(en)
| 28.04.2022 von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
… Entscheidungen Berufung ein. Die Rechtsanwaltskanzlei Manes führt auch in diesem Bereich einige Berufungsverfahren und geht davon aus, dass zeitnah aussagekräftige obergerichtliche Entscheidungen vorliegen werden. Wir prüfen für Sie kostenfrei, ob …
Auswirkungen der COVID 19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht
Auswirkungen der COVID 19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht
| 27.04.2022 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… zur Mietzahlung in erheblicher Höhe, allerdings nicht vollständig. In dem hier entschiedenen Berufungsverfahren war dann die Frage streitig, ob und inwieweit die Zahlungen verlangt werden konnten. Die Beklagte ging davon aus, dass der Mietzins …
Abgasskandal: Audi AG wieder für Audi A6 Avant 3.0 TDI mit Sechszylinder-Dieselmotor schadenersatzpflichtig!
Abgasskandal: Audi AG wieder für Audi A6 Avant 3.0 TDI mit Sechszylinder-Dieselmotor schadenersatzpflichtig!
| 27.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Dass nun auch das Oberlandesgericht München verbraucherfreundlich im Dieselabgasskandal gegen die Audi AG urteilt, ist eine positive Entwicklung für geschädigte Verbraucher. Sie brauchen also auch vor einem Berufungsverfahren keine Sorgen zu haben …
OLG Schleswig - Keine Haftung bei einem Sturz auf einer Treppe zum Wattenmeer
OLG Schleswig - Keine Haftung bei einem Sturz auf einer Treppe zum Wattenmeer
09.09.2022 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… im Wasser befindliche Stufe erreichte. Dabei erlitt sie u.a. einen Oberschenkeltrümmerbruch und musste operiert werden. Das LG Itzehoe hatte die Klage in erster Instanz abgewiesen. Auch das OLG Schleswig erteilte im Berufungsverfahren
OLG Rostock: Widerruf einer Lebensversicherung erfolgreich
OLG Rostock: Widerruf einer Lebensversicherung erfolgreich
| 07.04.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… und auch zehn Jahre nach Abschluss der Verträge konnte der Widerruf noch wirksam erklärt werden. Im Berufungsverfahren bestätigte das OLG Rostock weitgehend das erstinstanzliche Urteil. Der Versicherungsnehmer hätte bei Aushändigung …
OLG Naumburg setzt BGH Urteile um / Einrede der Verjährung hilft VW im Dieselskandal nichts
OLG Naumburg setzt BGH Urteile um / Einrede der Verjährung hilft VW im Dieselskandal nichts
| 17.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… des LG Halle wollte die Volkswagen AG nicht akzeptieren und legte Berufung ein - erfolglos. In dem Berufungsverfahren bestätigte das OLG Naumburg das Schadensersatzurteil des LG Kiel. Die Volkswagen AG wurde zur Zahlung von 27.339,05 € nebst …
Thomas Lloyd: Mehr als 100 Anleger vor Gericht erfolgreich
Thomas Lloyd: Mehr als 100 Anleger vor Gericht erfolgreich
| 17.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… bereits 28 Erfolge vor Oberlandesgerichten und 2 Erfolge vor Landgerichten in den Berufungsverfahren erzielt. Die CT Infrastructure Holding Limited konnte sich gegen Klägerinnen und Kläger, die von der Kanzlei AdvoAdvice vertreten wurden, bisher …
Legal termination of rental lease due to children´s noise? ENG / GER Version
Legal termination of rental lease due to children´s noise? ENG / GER Version
| 15.03.2022 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… die Nachbarschaft einen sich ständig wiederholenden Kinderlärm zu Ruhezeiten ohne ein Bemühen von Rücksichtnahme nicht hinnehmen. Selbst das Berufungsverfahren änderte nichts an der Kündigung. Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung …