140 Ergebnisse für Bestandsschutz
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… des Diskriminierungsabkommens ein aufenthaltsrechtlicher Bestandsschutz zukommt, insofern sie dem deutschen Arbeitsmarkt rechtlich und tatsächlich angehören. Zudem bedarf es einer besonderen Begründung seitens der Ausländerbehörde, wenn sie im Falle …
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11.06.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… oder einer grundlegenden Veränderung des Gebäudes vergleichbar sind". Dann muss der Vermieter die aktuellen und schärferen Regeln einhalten. Da die Umbaumaßnahmen im vorliegenden Fall eher geringfügig waren, gilt quasi noch der Bestandsschutz. Der Tritt …
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… konkretisiert und abschließend geregelt, soweit es um den Bestandsschutz und das Interesse des Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes geht. Eine Kündigung verstößt deshalb in der Regel nur dann gegen § 242 BGB, wenn sie Treu …
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24.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
… Dieser Anspruch verjährt allerdings innerhalb von 6 Jahren nach der Anpflanzung. Danach genießen diese Bäume und Sträucher Bestandsschutz, soweit nicht nach anderen Vorschriften ein Anspruch auf Rückschnitt oder Beseitigung besteht. Überlänge So …
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17.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… von einem den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachter als erheblich störend empfunden. Die Klägerin könne sich nicht mit Erfolg auf Bestandsschutz berufen, weil keinerlei konkrete, nachvollziehbare …
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Bestandsschutz zu nehmen (BAG 23. November 2006 - 6 AZR 394/06 - Rn. 55, aaO; 26. April 2006 - 7 AZR 366/05 - Rn. 27, AP TzBfG § 14 Vergleich Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 29; vgl. auch 2. Dezember 1998 - 7 AZR 644/97 - zu 1 b der Gründe, AP HRG …
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27.01.2012
von José Martinez Salinas
… vor Inkrafttreten des Gesetzes in diesem Bereich errichtet waren, genießen Bestandsschutz. Eine Nutzung ist nur nach ausdrücklicher Erlaubnis der regionalen Küstenschutzbehörde zulässig. Soll eine Immobilie, die sich in der Schutzzone befindet …
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05.09.2017
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… Bestandsschutz auf Grund einer von der ersten Pflegekasse getroffenen Bewilligungsentscheidung nach den §§ 36 ff SGB XI. Die Bindungswirkung gilt grundsätzlich nur innerhalb eines konkreten Sozialversicherungs- bzw …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… leben möchte, die aber das Stadtbild verschandeln, endlich beseitigen und geplante Investitionen umsetzen zu können. Einen unvernünftigen Bestandsschutz für Mietverhältnisse kann sich eine moderne Gesellschaft nicht leisten.
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11.01.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… wirtschaftlichen Wert eines Unternehmens dar, aber es handelt sich dabei nicht um ein geschütztes Rechtsgut. Es gibt keinen Bestandsschutz für den Kundenstamm eines Unternehmens (BGH GRUR 2002, 548 - Mietwagenkostenersatz). Das Abwerben von Kunden gehört …
Erwerbsobliegenheit nachehelicher Unterhalt: Zahnarztfrau m. Abi muss auch im „Call-Center“ arbeiten
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30.09.2010
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… immerhin Abitur habe, stehe ihrer Verweisung auf den Arbeitsmarkt für ungelernte Kräfte nicht entgegen. Keine Lebensstandardgarantie im neuen Unterhaltsrecht Auf eine Art „Bestandsschutz" könne sich die Unterhaltsberechtigte ebenfalls …
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04.03.2020
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… grundsätzlich Bestandsschutz, die vor dem 31.12.2008 erworben wurden. Besteuerung Betriebsrente – Beratung im Einzelfall Wie viel Steuern man an das Finanzamt zahlen muss, hängt vom jeweiligen Einzelfall, den persönlichen Verhältnissen (z.B …
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04.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… an die Arbeitgeber strenge Anforderungen im Fall einer Kündigung. Schließlich ist hier Bestandsschutz und der Erhalt des Arbeitsplatzes oberstes Gebot. Die Kündigung ist dem Arbeitgeber nur als letztes Mittel erlaubt und scheidet beispielsweise …
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06.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das mildeste Mittel zu wählen. Das gewählte Parlament genießt in unserer Demokratie einen gewissen Bestandsschutz, damit die Stabilität von Regierung und Staat gewährleistet bleibt. Über den Bestandsschutz des Bundestages bei Wahlfehlern …
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05.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Velust von Zweitstimmen. Dieser Wahlfehler wirkte sich auch auf die Verteilung der Bundestagsmandate aus, war also mandatsrelevant. Dennoch erklärten die Verfassungsrichter die Bundestagswahl für gültig. Argument: Der Bestandsschutz …
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03.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… in seinem Hoheitsgebiet entzogen ist. Damit soll der Führerscheinmissbrauch effektiver als bisher bekämpft werden. Die Richtlinie sieht allerdings auch vor, dass vor deren in Kraft treten ausgestellte Fahrerlaubnisse Bestandsschutz erhalten …
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02.02.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… treten ausgestellte Fahrerlaubnisse Bestandsschutz erhalten. Dies bedeutet faktisch die Anerkennung aller bis dahin ausgestellten Führerscheine. Die Regelung wirkt sich auf bereits vor dem 19.1.2009 erworbene Fahrerlaubnisse lediglich dann …
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16.11.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… in den Unterhaltsprozess. Hier liegt einer der Nachteile der neuen Regelung. Nicht selten wird ein Sorgerechtsverfahren eingeleitet werden, um einen verlängerten Betreuungsunterhalt später zu erhalten. Altfälle genießen Bestandsschutz im Rahmen …
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17.08.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… Die jeweiligen Nachbarschaftsgesetze der Länder geben dazu nichts her. Zudem genießen Anpflanzungen, die älter als 5 Jahre sind, Bestandsschutz (vgl. z.B. § 32 des Berliner Nachbarschaftsgesetzes). Nur wenn ein Baum sich in unerwartete Höhen …
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22.11.2005
von anwalt.de-Redaktion
… kann, hilft hier oft, unnötigen Streit zu vermeiden. Er kann u. a. regeln, wer nach einer Scheidung Eigentümer bleibt, welche Abfindung zu zahlen ist und ob nicht etwa wegen der Kinder ein Bestandsschutz garantiert werden sollte. Letzterer …