541 Ergebnisse für Vergabe
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
… BGB. Modifiziert wird die Abnahme durch einige spezialgesetzliche Regelungen im Bauwerksrecht und in der VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B). Vorliegend soll sich auf die Besonderheiten im Bauwerksrecht …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… äußerte der Vorsitzende Richter „Wir haben uns in der Bundesrepublik umgeschaut“. Dies sollte ein Verweis auf die in Bayern besser geregelte Vergabe von Corona-Soforthilfen sein. Dem schloss sich auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Urteil …
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02.02.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… gewesen zu sein. Insofern stellt sich die Frage, wie im konkreten Fall verfahren werden und ob die Forderung bezahlt werden soll. Wichtiger Hinweis: Betroffenen, die im Internet auf der Suche nach der Vergabe von Krediten oder Darlehen …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… dass zum Beispiel das Land Bayern die Vergabe der Hilfsgelder besser gelöst hat als NRW. Dort habe es einen klaren formulierten Antrag auf Soforthilfe gegeben. Seine Worte, so der WDR, richtete der Richter in erster Linie an die Anwälte …
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25.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… dass ein sog. Vergabeverfahrensanspruch den Bewerbern bei gemeindlichen Bauplatzvergaben einen Anspruch auf ermessens- und gleichheitsrechtsfehlerfreie Entscheidung garantieren soll. Im zugrundeliegenden Fall wird über die Vergabe von Baugrundstücken …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
… gehört z.B. die Vorbereitung von Veranstaltungen, die Organisation von Dienstreisen, die Vergabe von Terminen, das Führen von Fristenkalender, und vieles mehr. Auch viele höherwertige Tätigkeiten werden häufig auf Mitarbeiter/innen delegiert …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… sind mit der VOB/B befasst. Jeder sollte wissen, dass die VOB, also die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen sich in drei Teile gliedert: 1. Teil: VOB/A enthält die Allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen, 2. Teil …
06.09.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Seitdem wurden die Regularien gelockert, sodass Online-Glücksspiel mit einer für Deutschland gültigen Lizenz möglich ist. Die Vergabe dieser Lizenz ist an strenge Regeln gekoppelt wie beispielsweise die Einschränkung der maximalen Höhe …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… bzw. einer Google Rezension widerspiegeln. Unter einer " Bewertung" wird dabei die Vergabe der bekannten Sterne auf Google verstanden, mit "Rezension" ist der eigentliche Bewertungstext (sofern überhaupt vorhanden) gemeint. Statistiken …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Welche Spieler haben einen Anspruch auf Schadensersatz? Die Regelungen für Onlinecasinos in Deutschland waren lange Zeit sehr verwirrend. Die Vergabe von Lizenzen galt generell als verboten, bis Schleswig-Holstein ab 2011 …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… bis auf Schleswig-Holstein auf den Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüStV) geeinigt, der 2012 in Kraft getreten ist. Schleswig-Holstein ging einen Sonderweg. Als einziges Bundesland regulierte es den Online-Markt und wirtschaftete durch die Vergabe …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… Ziel des Vertrages war durch eine Regulierung des Angebots gesamtgesellschaftlich die Glücksspiel- und Wettsucht zu verhindern. Schleswig-Holsteins Sonderweg ist mit finanziellen Gründen zu erklären. Die Vergabe von Lizenzen generierte …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Zuhauses. Dies geschieht durch ein Angebot zinsgünstiger Baufinanzierungen und der Vergabe einmaliger Zuschüsse für eine energieeffiziente Sanierung oder den altersgerechten Umbau von Immobilien. Dementsprechend sind die Fördermittel …
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31.05.2022
… der Projektantenarbeit). Vergabe an Generalunternehmer möglich Ein Unternehmen kann auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft an Ausschreibungen teilnehmen und sich zum Nachweis der Fachkunde und Leistungsfähigkeit der anderen Unternehmen …
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24.05.2022
von Rechtsanwältin Barbara von Heereman
… obliegt die Vergabe der freien Schulplätze der Schule nach dem Rang auf der Nachrückerliste (SächsOVG; Az. 2 B 239/19) 3.) Sind die Widerspruchsverfahren bzw. einstweilige Rechtsschutzverfahren erfolgreich? Das Widerspruchsverfahren gegen …
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10.05.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… umgehen könnten, indem gezielt bestimmte Leistungen aus dem Generalauftrag gestrichen werden und Bauherren zur gesonderten Vergabe von bestimmten Aufträgen gezwungen wären. Auch dann müsse der Verbraucherschutz greifen. Der Handwerksbetrieb hat …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… verletze den Antragssteller in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 II GG, indem es den Beförderungsposten an den Beigeladenen vergab. Entgegen des Beschlusses des VG sei eine neue Auswahlentscheidung nicht offensichtlich chancenlos …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… für die Vergabe einer Lizenz bedarf es eines beträchtlichen wirtschaftlichen Aufwand seitens des Dienstleisters. Allerdings muss es sich nicht zwangsweise um einen Betrug handeln, falls ein Broker auf Angaben zu seiner Genehmigung …
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
… Beteiligung erhält. Bei der Vergabe von Nebenrechten an Dritte erhält der Autor meist 50 % der beim Verlag eingehenden Nettoerlöse. Oft wird auch ein Honorarvorschuss auf die voraussichtlichen Lizenzen gezahlt. Wettbewerbs …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
… auch, wer aufgrund form- und fristgerechter Bewerbung überhaupt in das Zulassungsverfahren einzubeziehen ist. Das Interesse der Allgemeinheit und auch der Studienbewerber selbst an einer funktionierenden und rechtzeitigen Vergabe der Studienplätze …
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20.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
… bei der Zulassungsentscheidung zum Masterstudium. Eine solche Auswahlentscheidung genüge nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, nach denen sich die Regeln über die Vergabe von Studienplätzen grundsätzlich - bei Anlegung gleicher Maßstäbe …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… ist in §19 Mindestlohngesetz festgelegt, dass ein Unternehmer von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen wird, wenn gegen ihn wegen einer solchen Ordnungswidrigkeit eine Geldbuße von mindestens 2.500 Euro verhängt wurde …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… Google-Rezensionen besonderes Augenmerk legen. Warum das so ist und warum grundsätzlich alle Sterne-Vergaben (auch 4-Sterne-Bewertungen und 5-Sterne-Bewertungen) angreifbar sind, wird im Folgenden beleuchtet. Fake-Google-Bewertungen werden …
02.03.2022
… ein professionelles Mahnwesen von Unternehmen. Dazu gehören z. B. Themen wie Rechnungsbuchungen, Reklamationen und die Vergabe und Verwaltung von kurzfristigen Krediten durch Zahlungsziele.
Was ist eine Forderung?
Gerade im B2B-Bereich …