541 Ergebnisse für Vergabe
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… und die fehlende Besicherung muss der Investor im Insolvenzfall davon ausgehen, dass er das Invest vollständig verliert. Zudem vermeidet ein Rangrücktritt, dass die Vergabe des Wandeldarlehens als ein erlaubnispflichtiges Bankgeschäft eingestuft werden …
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04.06.2023
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… VIII ab Vollendung des ersten Lebensjahres. Heiße Phase der Kitaplatzvergabe Trotzdem steuern viele Eltern jetzt auf die „heiße“ Phase der Kita-Platz-Vergabe zu. Grund hierfür ist, dass viele Kindergartenkinder die Kita zur kommenden Zeit …
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12.05.2023
… abgeschlossen werden. Die Vergabe von partiarischen Darlehen ist nicht ausschließlich auf institutionelle Investoren beschränkt, sondern kann auch von Privatpersonen oder Kleinanlegern angeboten werden. In der Regel werden solche …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Marc Malleis
… ausreichend Plätze zu schaffen oder den Beruf des Erziehers attraktiv auszugestalten. Wer Probleme bei der Vergabe eines Kitaplatzes hat, dem empfiehlt Dr. Soll & Sauer die kostenlose Erstberatung im Online-Check . Mehr Infos zum Thema …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
… Dieser Bereich wurde hier jedoch nach Auffassung des Gerichts durch die vom Inhalt getrennte Vergabe von Prüfsiegeln überschritten. In irreführender Weise werde der Bereich des redaktionellen, wertenden Beitrags verlassen. In den Blickpunkt möchte …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… bei der S-Kreditpartner GmbH auf, wobei sich der Gesamtschaden inklusive Zinsen auf rund 97.000 Euro beläuft. Die S-Kreditpartner gehört zur Sparkassen-Finanzgruppe und hat sich auf die Vergabe von Konsumentenkredite spezialisiert. „Hier hat …
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27.04.2023
… und Forschungsvorhaben, Vergabe von Forschungsaufträgen, Unterhaltung einer Schule, einer Erziehungsberatungsstelle, Pflege von Kunstsammlungen, Pflege des Liedgutes und des Chorgesanges, Errichtung von Naturschutzgebieten, Unterhaltung eines Kindergartens …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Viele Gemeinden setzen bei der Vergabe von Bauplätzen in Zeiten begrenzter Anzahl von Grundstücken auf sogenannte Einheimischenmodelle. Dabei wird bei der Vergabe anhand von verschiedenartigen Kriterien aus einer Vielzahl von Bewerbungen …
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16.08.2023
… hier den sogenannten Schwellenwert im Vergaberecht zu erläutern, erst einmal ein paar Worte zum Vergaberecht selbst: Eine Vergabe ist der Auftrag für eine bestimmte Leistung, die von Dienstleistern beziehungsweise Unternehmen erbracht …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
… Anforderungen an die Vergabe des Darlehens stellt als es beispielsweise eine Bank tun würde. Ein Privatdarlehen kann daher insbesondere aus einer finanziellen Schieflage helfen, wenn ein Bankkredit für denjenigen in Geldnot nicht in Frage kommt …
31.03.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sendler
… verantwortlich, die dem Brandschutz dienen. Die Verantwortung dafür kann man an Mitarbeiter delegieren oder an externes Personal. Die Vergabe an firmenfremde Experten hat den Vorteil, dass in einem von ihnen zu verantwortenden Schadensfall …
Öffentliches Vergaberecht ist auf der einen Seite stark durch EU-Recht geprägt, auf der anderen Seite entscheiden auch zahlreiche nationale Vorschriften auf Bundes- wie Landesebene über die Vergabe öffentlicher Aufträge. Nationale …
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27.03.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Neobet hatte bis Oktober 2020 keine Lizenz der deutschen Glücksspielbehörden. Der neue Glücksspielstaatsvertrag erlaubt die Vergabe von Lizenzen nur an solche Online-Casinos und Sportwettenanbieter in Deutschland, die in der Lage …
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… waren, gab es Ausnahmen in Schleswig-Holstein, das eigene Lizenzen an Anbieter vergab. Seit 2021 können Anbieter von Online-Glücksspielen Lizenzen beantragen, doch nur wenige haben dies bisher getan - auch PokerStars als Online-Casino …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nico Schmied
… Wie beim konventionellen Hausbau können auch beim Fertighausbau Verzögerungen auftreten. Diese können auf eine unzureichende Bauzeitplanung, fehlerhafte Vergabe oder Lieferprobleme beim Material zurückzuführen sein. Verzögerungen können …
21.03.2023
… Wettbewerb beeinträchtigen würde. Formvorschriften In welcher Form der Zuschlag zu erfolgen hat, ist in den verschiedenen Vergabeordnungen nicht einheitlich gesetzlich geregelt. In der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… der „Daumen hoch oder runter“ geht, hängt vom sog. Score-Wert der SCHUFA ab. Dieser Wert soll zeigen, wie verlässlich der Betreffende seine Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Damit entscheidet die SCHUFA letztlich über die Vergabe …
23.03.2023
von Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.
… es nicht. Ein paar Grundbegriffe in Sachen Lizenzen sollten da nicht schaden. Was, wie lange, wo, von wem, für wieviel? Um diese Fragen dreht sich bei Lizenzverhandlungen fast alles. Sie sollten bei der Vergabe von Lizenzen mindestens geregelt …
23.08.2023
von Rechtsanwalt Tobias Bartholme
… aber getrennter Vergabe der Arbeiten an einzelnen Gewerken an verschiedene Unternehmer ein Verbraucherbauvertrag oder lediglich ein Bauvertrag mit einem Verbraucher vorliegt, ist noch umstritten, wobei eine Klärung durch den Bundesgerichtshof …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… im Grundsatz illegal, mit Ausnahme von Schleswig-Holstein, das eigene Lizenzen an Anbieter vergab. Spieler, die am illegalen Glücksspiel auf BetVictor teilgenommen haben, müssen sich keine Sorgen darüber machen, dass sie strafrechtliche …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… es, gegebenenfalls unter Einschaltung eines Anwalts für Schulrecht gegen die ablehnende Entscheidung vorzugehen. Hat mein Kind Anspruch auf einen Platz an der Grunewald-Grundschule? In Berlin richtet sich die Vergabe von Grundschulplätzen nach § 55a …
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11.03.2023
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Vonovia-Mitarbeiter haben sich, so der Verdacht, von Handwerks- oder Baufirmen für die Vergabe von Aufträgen schmieren lassen. Nach den bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hatten Mitarbeiter bestimmte für …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… ist dort aber versandet. Nur Schleswig-Holstein bot eine Sonderlösung an und vergab Lizenzen, die aber nur für Spieler mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein galten. Das war der Türöffner für unzählige Anbieter von Roulette, Poker, Spielautomaten …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Traub
… Nachunternehmen bei der Vergabe von Aufträgen haben bestechen lassen. Rechtsanwalt Dr. Traub: „Offenbar geht es hier um die Bevorzugung von Nachunternehmen bei der Auftragsvergabe sowie dafür im Gegenzug erhaltene Geld- oder Sachleistungen …