541 Ergebnisse für Vergabe
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… dass Gewährleistungsansprüche einer zeitlichen Begrenzung unterliegen. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) normiert eine Verjährungsfrist von fünf Jahren für offensichtliche Mängel, während es nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B …
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27.10.2023
… Gesetzbuch (BGB) oder der VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil B). Im Einzelfall sollte die Prüfung etwaiger Haftungsansprüche von einem erfahrenen Rechtsanwalt durchgeführt werden. Wer ist als Bauleiter zugelassen …
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07.11.2023
… verpflichtet ist, variiert erheblich je nach Vertragsart. Im Fall eines BGB-Vertrags tritt die Fälligkeit in der Regel sofort ein; bei einem VOB-Vertrag (Vertrag nach den Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) hingegen erst …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… finden, weil die KfW-Bank in ihrem Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Beantragung und Vergabe wohnwirtschaftlicher teilweise ausführt: „Die KfW zahlt den Zuschuss im Rahmen eines privatrechtlichen Vertrages aus.“ Hier kann also bereits …
04.10.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… Meinungsverschiedenheit eingeleitet werden! Unsere Erfahrung und Tipps! Bei offenen Verfahren wie der Mediation kann es eine Herausforderung sein, einem Gesellschafter die endgültige Entscheidungsbefugnis zu übertragen. Die Vergabe sollte idealerweise …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… oder GbR betrieben. 3. Finanzierung Für die Finanzierung gibt es viele Möglichkeiten: Eigenfinanzierung Grundsätzlich sollten die Inhaber ein gewisses Maß an Eigenkapital aufbringen. Daneben können Sie die Praxis durch Vergabe von Darlehen …
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26.09.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Zinsen für Studienkredite damit, dass die Vergabe unabhängig von Sicherheiten, Einkommen oder Vermögen erfolge, damit möglichst viele diese nutzen können. Für die Rückzahlung kann optional ein fester Zinssatz vereinbart werden. Bauliche …
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25.09.2023
… Finanzamt, in dem Sie mitteilen, welcher Tätigkeit Sie wo nachgehen wollen, und bitten um die Vergabe einer Steuernummer. Das Finanzamt schickt Ihnen dann den Fragebogen zur steuerlichen Erfassung zu und Sie schicken diesen ausgefüllt zurück …
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25.09.2023
… Handel, Schau, Reit- oder Fahrbetrieb, Hundeausbildung für andere oder Schädlingsbekämpfung Welche weiteren Formen einer Konzession gibt es? Der Begriff der Konzession wird daneben auch bei der Vergabe eines Nutzungsrechts an einem Gemeingut …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… den Geschäftsführer der GmbH Mitte Februar 2008 aufgefordert haben, ihm eine Gegenleistung in Höhe von 10 % des Werts des Auftrags betreffend die Brandschutzklappensanierung dafür zu gewähren, dass er sich in besonderer Weise für die Vergabe von Aufträgen …
15.09.2023
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Die Nationalbank Serbiens hat am 11.9.2023 den Beschluss über vorübergehende Bestimmungen für Banken bei der Vergabe von Immobilienkredite an Privatpersonen erlassen. Demnach wird der Zinssatz für Kreditnehmer, die ihren ersten …
04.09.2023
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… auf einen solchen Fortbildungszweck lässt sich den eingereichten Unterlagen […] nicht entnehmen. […] [B]etreffend das Ziel der Vergabe der Sonder-Stipendien [wird] ausgeführt, dass die „künstlerische und kuratorische Praxis professioneller …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… nicht erfüllt oder Zahlungen nicht fristgerecht leistet. Ein negativer Schufa-Eintrag beeinflusst den Schufa-Score und somit die Kreditwürdigkeit einer Person. Die Kreditwürdigkeit spielt eine entscheidende Rolle bei der Vergabe von Krediten …
25.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… der Gewährleistungsfrist auf vier Jahre festlegt, kann der Unternehmer diese Frist nicht verkürzen, es sei denn, die VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) wurde im gesamten Bauvertrag berücksichtigt.
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Diese Entscheidung unterstützt das Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken (IBR 2022, 456) und des Kammergerichts (IBR 2022, 128). Es gab zuvor Diskussionen darüber, ob die schrittweise Vergabe von Gewerken durch den Verbraucher für den Bau …
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09.08.2023
… nicht. Es basiert hauptsächlich auf dem Urheberrechtsgesetz (UrhG), dem Patentgesetz (PatG) und dem Markengesetz (MarkenG), die als Teil des gewerblichen Rechtsschutzes Regelungen für den Erwerb, die Vergabe und die Nutzung von Lizenzen enthalten …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… und erfolgreich für die zweijährigen Zwillinge Kitaplätze gegen den Landkreis Starnberg erhalten. Unsere Mandanten waren aus München neu in den Landkreis gezogen und hatten bei der Vergabe über die Gemeinde keine Plätze erhalten. Kitaplätze …
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12.10.2023
… einer konkludenten Abnahme sind hohe Anforderungen zu stellen. Ihr Vorliegen muss daher stets unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Die VOB-Abnahme Bei der VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) handelt …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… der Vergabe von Anzeigenraum an andere Kunden im Folgejahr), vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.09.2013 - 6 U 105/12. Checkliste für das rechtliche Vorgehen: Liegt eine geschäftliche Handlung vor? Liegt ein Fall vergleichender Werbung …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… ist ein Vertrag zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer, der insbesondere die Vergabe von Rechten an einem gewerblichen Schutzrecht/Urheberrecht gegen Zahlung einer Gebühr zum Inhalt hat. Im Vertrag wird geregelt, wie der Lizenznehmer geistiges …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schmuck
… beobachtete Verstöße melden. Insgesamt soll das HinSchG die Meldung von Verstößen und deren Untersuchung durch die Empfänger transparenter regeln. Umfasst sind u.a. Verstöße gegen das Vergabe-, Steuer-, Dienst- und Arbeitsrecht sowie …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… zu stärken. Durch die Vergabe von Lizenzen können Markeninhaber nicht nur ihre Marke monetarisieren, sondern auch den Bekanntheitsgrad und die Reichweite ihrer Marke gezielt steigern. Im Rahmen eines Markenlizenzvertrags werden …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Malleis
… bei der Vergabe eines Kita-Platzes hat, dem empfiehlt Dr. Soll & Sauer die kostenlose Erstberatung im Online-Check . Mehr Infos zum Thema gibt es auf der Spezial-Website der Kanzlei . Rechtsanspruch auf Kita-Platz: Dr. Stoll & Sauer …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Feierabend
… für die Förderung bereits in der Satzung der gemeinnützigen Körperschaft festgeschrieben sein. Die weitere Ausgestaltung kann auch außerhalb der Satzung, etwa in einer Förderrichtlinie erfolgen. Sofern bei der Vergabe der Förderung …