541 Ergebnisse für Vergabe
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20.02.2023
… oder einer Unternehmensanleihe vorteilhafter. Im geschäftlichen Bereich werden Schuldscheindarlehen meist von Versicherungsunternehmen oder Investmentfonds vergeben. Häufig kooperieren diese auch mit Banken bei der Vergabe …
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19.02.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… die in seinem Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich liegen, wie die Überprüfung der Beförderungsberechtigung, der Vergabe der Sitzplätze, die Behandlung von Handgepäck und aufzugebendem Gepäck sowie die Ausstellung der Bordkarte …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… GlüStV) im Juli 2021 in Deutschland verboten. Nur für Schleswig-Holstein gab es Sonderregelungen. Das bedeutet, dass dieses Bundesland das einzige war, das Lizenzen für das Angebot von Online-Glücksspiel vergab, die aber auch nur für …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… amp; PARTNER Rechtsanwälte Rechtsanwälte mit den Hochschulen über die Vergabe des Wunschstudienplatzes auch einigen, so dass eine gerichtliche Entscheidung nicht mehr notwendig war. Es muss jedoch festgehalten werden, dass die Chancen …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… des Bauvertrags nicht dargelegt, als Vertreter der Komplementär-GmbH zu handeln. Praxistipp: Drum prüfe, wer sich bindet! Auch der weitere Fall beschäftigt sich mit der fehlenden Vertretungsmacht. Hier ging es um die Vergabe von Bauleistungen …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
… Vorteilen für die Vergabe bestimmter Noten oder die falsche Beurkundung in Zeugnissen strafbar sein. Daneben droht das Gesetz höhere Strafen für Delikte wie z.B. Körperverletzung an, sofern diese im Zusammenhang mit der Tätigkeit begangen …
… sein. Der Bauanwalt hilft dem Bauherrn deshalb dabei, den Bauvertrag - das ist ein Werkvertrag nach den §§ 631 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) - zu erstellen. Der beinhaltet zumeist die VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Tobias Bartholme
… auch die Vergabe einzelner Gewerke, im Gegenzug zu einer Vergabe an einen Generalunter- oder -übernehmer (womöglich sogar mit Schlüsselfertigkeitsklausel), einen Verbraucherbauvertrag darstellen kann. Die folgenden Ausführungen beschäftigen …
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23.01.2023
… die hohen Anforderungen an eine stillschweigende Abnahme tatsächlich erfüllt sind. Was ist die sogenannte VOB-Abnahme? Die VOB ist die „Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen“ und wurde vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für …
20.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Unternehmer behandelt. Die GbR „ sollte“ daher eine Umsatzsteuer – Ident – Nr. haben. Informationen dazu über das Bundeszentralamt für Steuern: BZSt - Vergabe und Erteilung der USt_IdNr. Zentral ist aber die Frage : „ Ab wann ist die GbR …
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22.06.2023
Die freihändige Vergabe ist ein spezielles Vergabeverfahren bei der Ausschreibung von Bauleistungen. Dabei können Aufträge ohne ein strenges Verfahren vergeben werden. Die freihändige Vergabe ist nicht so stark wie andere Vergabeverfahren …
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17.01.2023
von Rechtsanwältin Anne Klein
… Einrichtung für ihr Kind bemühen. Die Mehrkosten werden dann von Seiten der Stadt oder der Gemeinde übernommen. Auch ist es möglich, für Eltern, die zwar rechtzeitig einen Betreuungsplatz für ihr Kind beantragt haben, bei der Vergabe …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… und nicht erst ab einem bestimmten Zeitpunkt, z.B. zum 01.08 oder 01.09. eines Jahres begründet. Diese zeitpunktabhängige Vergabe von Kitaplätzen wird den Eltern aber oftmals (fälschlicherweise) von den zuständigen Ämtern suggeriert …
05.01.2023
von Rechtsanwalt Robby Semmling
… die normierte deutliche Überschreitung der gesetzlich in der VOB normierten Bindefrist. Die Argumente der Kammer lassen sich aber auch auf Vergaben nach VgV adaptieren, die lediglich eine angemessene Bindefrist vorschreibt, was geradezu …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… und 6 um subventionserhebliche Tasachen i.S.d. § 264 StGB und §§ 2 ff. Subventionsgesetz in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Vergabe von Subventionen nach Landesrecht (LSubvG) handelt. Mir ist bekannt, dass vorsätzlich …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
… in Portugal finden Sie auf folgende Seite: https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1125&langId=de 3. Antrag auf Vergabe einer Sozialversicherungsnummer Der Antrag auf Vergabe einer Sozialversicherungsnummer an einen selbstständigen …
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15.12.2022
… ein staatliches Handeln (hier: die Vergabe von Noten) Rechte des Betroffenen (also des Schülers) unmittelbar begründet, ändert, aufhebt, mit bindender Wirkung feststellt oder verneint. Bezogen auf Noten bedeutet das, dass diese für die weitere …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
… ihre Kapazitäten tatsächlich nicht erschöpft hat. Dies kann insbesondere dadurch geschehen, dass es in Wahrheit noch weitere Plätze gibt, die nicht verteilt wurden oder dass bei der Vergabe der Schulplätze Fehler unterlaufen sind. Denn …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Der Antrag auf einstweilige Anordnung der Vergabe des Schulplatzes ist, dass der Antragssteller – Ihr Kind – glaubhaft machen kann, dass es einen Anspruch auf Zuteilung des Schulplatzes an der gewünschten Schule in München hat und dass der Ausgang …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Stadel
… der Produktion Anschaffung von Maschinen Veränderungen des Umfangs der Produktion Neue Fertigungsmethoden Vergabe von Aufgaben an externe Mitarbeiter oder Leiharbeiter Zu den außerbetrieblichen Gründen zählen: Sinkende Umsätze und Absätze …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Michael Walther
… trotz der umstrittenen Vergabe der WM nach Katar, derzeit einige Fußballbegeisterte in Deutschland stellen. Kann ich mir einfach einen Fernseher an meinen Arbeitsplatz stellen und während der Arbeitszeit die WM-Spiele schauen …
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08.06.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… muß oder ob der Vertrag angefochten werden kann. Wichtiger Hinweis: Betroffenen, die im Internet auf der Suche nach der Vergabe von Krediten oder Darlehen sind, sollten bei entsprechenden Angeboten sehr vorsichtig und aufmerksam sein. Denn …
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07.11.2022
… Schutz, der schon mit der Schaffung des Werkes automatisch entsteht. Der Urheber allein hat das Recht der Namensnennung und der Verwertung. Er kann sein Werk u. a. durch Veröffentlichung, Vervielfältigung, Vergabe von Nutzungsrechten …
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27.01.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… Hinweis: Betroffenen, die im Internet auf der Suche nach der Vergabe von Krediten oder Darlehen sind, sollten bei entsprechenden Angeboten sehr vorsichtig und aufmerksam sein. Denn häufig beziehen sich die Angebote lediglich …