151 Ergebnisse für BGB
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zu verlangen und sodann aus der ihm gebührenden Teilgrundschuld die Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück zu begehren. Auch § 242 BGB eröffnet dem weichenden Ehegatten grundsätzlich keinen weitergehenden Zugriff auf das Vermögen …
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17.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die Voraussetzungen für eine unerlaubte Handlung des Beklagten beweisen können. Das Berufungsurteil hielt der Überprüfung in der Revisionsinstanz nicht stand, als das Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch der Klägerin gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… kann, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat. Der Presseerklärung des Bundesgerichtshofes ist die wenig überraschende Erklärung zu entnehmen, dass ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters gem. § 320 BGB erst …
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30.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung (Aktenzeichen: IV ZR 51/09) vom10. November 2010 einen neuen Leitsatz zu § 2313 BGB aufgestellt. Dieser lautet: Bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs bleiben dingliche Belastungen …
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25.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Beschluss vom 5.10.2010 (Aktenzeichen IV ZR 30/10) zu §§ 2295, 323 BGB entschieden, dass die Nichterbringung von Pflegeleistungen zum Rücktritt vom Erbvertrag berechtigt. Der BGH hat folgende Leitsätze aufgestellt: I …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zurückgewiesen, es handele sich um eine nach § 1197 Abs. 1 BGB unzulässige Zwangsvollstreckung in das eigene Grundstück. Nach Aufhebung dieser Entscheidung durch das Landgericht hat es den Antrag erneut, und zwar mit der Begründung …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… folgende Leitsätze zu BGB § 1578 b aufgestellt: a) Bei der Billigkeitsprüfung nach § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB ist vorrangig zu berücksichtigen, ob ehebedingte Nachteile eingetreten sind, die schon deswegen regelmäßig einer Befristung …
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29.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die Klage, abgewiesen hat. Soweit sie auf die Teilnahme der Beklagten an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§§ 830, 826 BGB) durch B. gestützt wird, ist sie unbegründet. Die Begründung, dass eine Schadensersatzpflicht …
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28.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… eines solchen Angebots bejaht. Schließlich hat der BGH zur Frage der Legitimation durch Vollmachtsvorlage auseinandergesetzt und mitgeteilt, dass nicht notwendiger Weise ein Fall von § 174 I Nr. 3 BGB vorliegt, falls das Abmahnschreiben …
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27.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… eines Kaufvertrags, das bereits mit der Unterzeichnung des Auftrags zu entrichten war, wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist: Es ging um folgende Klausel: „Die B. B. GmbH wird somit im einzelnen beauftragt: a) die Beurkundung …
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 15.09.2010 (Az.:XII ZB 166/10) klargestellt, dass es keine Ermessensentscheidung des Gerichts, wer zum Betreuer bestellt wird. § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB räumt dem Tatrichter …
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28.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… vereinbarten Haustarifvertrag ablöst. Die Rechtsnormen § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB bedeutet nicht, dass der alte Tarifvertrag übernommen werden musste. Demzufolge besitzt der Übernehmer eines Betriebes durchaus eine Gestaltungsfreiheit …
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27.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Vergleichsmiete (§ 558 BGB) für die Wohnung des Beklagten war anhand vergleichbarer Wohnungen zu ermitteln, die nicht mit Bad und Sammelheizung ausgestattet sind. Etwas anderes gilt nur, wenn die Parteien etwas anderes vereinbart haben oder der Vermieter dem Mieter die verauslagten Kosten erstattet hat.
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… 812 BGB sein. Dies kann sich - je nach Laufzeit des Darlehens und vereinbarten Zinssatz sehr zum Vorteil der Darlehensnehmer einer Bank auswirken. Damit ist es für Darlehensnehmer insbesondere in Fällen sogenannter Schrottimmobilien …
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11.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… BGB abweisen zu lassen. Dabei hat der BGH festgestellt, dass die Beteiligung an einem Immobilienfonds keine für die Altersvorsorge geeignete Kapitalanlage ist.
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28.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Ernährung wegen versuchten Totschlags strafbar gemacht. Die von den Betreuern - in Übereinstimmung auch mit den inzwischen in Kraft getretenen Regelungen der §§ 1901 a, 1904 BGB - geprüfte Einwilligung der Patientin rechtfertigte nicht nur den Behandlungsabbruch durch bloßes Unterlassen weiterer Ernährung, sondern auch ein aktives Tun.
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22.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zu leisten habe. Die Treuhänderin ist gemäß § 257 BGB entsprechend ihren Gesellschaftsanteilen von der persönlichen Haftung für die Darlehensschulden der Gesellschaft freistellen. Die gegen diesen Anspruch erhobene Einrede der Verjährung wurde …
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18.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… vorgenommenen Entnahmen durch die Klägerin im Wege der actio pro socio verstoße gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), weil ihm bei Feststellung der Jahresabschlüsse der Gesellschaft für die Geschäftsjahre 2003/2004 bis 2005/2006 …
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11.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Einrede der Verjährung hinsichtlich eines Teils der titulierten Grundschuldzinsen durchgriff. Das Berufungsgericht hatte verkannt, dass die Unverjährbarkeit eingetragener Rechte gemäß § 902 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht für solche Ansprüche gilt, die - wie die Grundschuldzinsen - auf Rückstände von wiederkehrenden Leistungen gerichtet sind.
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08.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… aus elternbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 2 BGB besteht nur, solange der betreuende Elternteil das Kind auch tatsächlich betreut. und Ob das Einkommen des gemäß § 1570 BGB unterhaltsberechtigten Elternteils, das dieser neben …
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04.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die nach § 1600 e Abs. 1 Nr. 3 BGB sowohl gegen den rechtlichen Vater als auch gegen das Kind zu erhebende Anfechtungsklage des leiblichen Vaters im Sinne des § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann nur Erfolg haben, wenn die Anfechtungsfrist …
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02.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… eigenen Regeln folgen. Nach Ansicht des BAG waren aber die Ansprüche des Klägers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Kastner-Zeitkontos durch Erfüllung erloschen (§ 362 Abs. 1 BGB).
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11.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… BGB hängt nach der Rechtsprechung des BGH davon ab, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege …
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Betreuungsunterhalt nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt auch im Fall der Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes nur dann in Betracht, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dies ist aus kindbezogenen Gründen offensichtlich gegeben …