151 Ergebnisse für BGB
Suche wird geladen …
|
15.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die für ihren Anlageentschluss von besonderer Bedeutung waren. In diesem Rahmen muss die Beklagte sich nach § 278 BGB das Handeln und die Erklärungen der tätig gewordenen Untervermittler zurechnen lassen, da sie im Rahmen eines so …
|
09.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Ansicht des Gerichts benachteiligt eine solche Klausel den Verbraucher unangemessen, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB unvereinbar ist. Die Argumentation des Gerichtes lautet:" Wie schon der Wortlaut …
|
09.08.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Unterhalt nicht darauf ankommt, ob es gemeinsame Kinder sind oder nicht[1]. Die Antwort auf die Frage, ab welchem Alter des Kindes ein Elternteil verpflichtet ist, teilweise oder voll zu arbeiten, findet sich in § 1570 BGB. Nach der alten …
|
06.08.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… sich nach § 278 BGB das Handeln und die Erklärungen der tätig gewordenen Untervermittler zurechnen lassen, da sie im Rahmen eines sogenannten Strukturvertriebs die mit dem Vertrieb der Lebensversicherung in Deutschland verbundenen Aufgaben …
|
09.07.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… 2009 ist rechtsunwirksam. Sie ist nicht durch den Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG gerechtfertigt. Die Klägerin verhält sich nicht treuwidrig oder widersprüchlich iSv. § 242 BGB, indem sie die Unwirksamkeit der Befristung …
|
20.06.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… 2 BGB nur dann nicht haften, wenn der Kunde auf grob fahrlässige Weise seine Pflichten verletzt hat. Eine grobe Fahrlässigkeit des Kunden konnte das Landgericht Landshut nicht erkennen, der als Osteuropäer mit der deutschen Sprache …
Darlehensvermittler bekommt bei (misslungener) Darlehensvermittlung nichts wenn dies nicht rechtmäßi
|
19.06.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Entscheidung vom 10.05.2012 entschieden, dass auch eine Wertermittlungsgebühr nicht erstattungsfähig ist. Nach § 655d S. 1 BGB ist es dem Vermittler untersagt, für im Zusammenhang mit der Darlehensvermittlung stehende …
|
15.05.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… oder den Vorerben, bleibt die lange Verjährungsfrist von 30 Jahren erhalten. Die Regelungen im neuen Erbrecht gelten für alle Erbfälle ab dem 01.01.2010, auch wenn sie an Sachverhalte aus der Zeit vor dem 01.01.2010 anknüpfen. Nach § 197.I Nr. 7 BGB …
|
03.04.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… als unentgeltliche Zuwendung gem. § 518 BGB anzunehmen wäre. Dies wäre aber nach der Rechtsprechung nur anzunehmen, - wenn der andere Ehegatte mit dem zugewendeten Gegenstand oder Geld tun und lassen darf was er will,- diese Verwendung also …
|
02.04.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das AG Essen hatte mit Entscheidung vom 11.03.2009, A.z.: 106 F 296/08 folgenden aussagekräftigen Leitsatz aufgestellt: Eine verfestigte Lebensgemeinschaft i. S. v. § 1579 Nr. 2 BGB n. F. ist jedenfalls seit Inkrafttreten …
|
22.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… als Anspruchsgrundlage aus Sicht des Bundesarbeitsgerichtes allein § 816 Abs. 2 BGB in Betracht. Danach ist der Nichtberechtigte dem Berechtigten zur Herausgabe des Geleisteten verpflichtet, wenn an ihn eine Leistung bewirkt wird, die dem Berechtigten …
|
20.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… des Umgangsrechts hat der Gesetzgeber ausdrücklich in § 1684 Abs. 2 BGB niedergelegt. Danach haben die Eltern alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert …
|
15.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… mit seiner Zeichnung einer Kommanditbeteiligung an VIP 2 gem. § 280 Abs. 1 BGB ein Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung einer Aufklärungspflicht aus einem Beratungsvertrag zu. Dieser Anspruch war auch nicht verjährt. Allerdings war …
|
01.12.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Überstunden entgegenstehen können. Es wurde folgender Leitsatz vom BAG aufgestellt: Eine Allgemeine Geschäftsbedingung verletzt das Bestimmtheitsgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält. Lässt …
|
25.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die anzuordnende Rechtsfolge im Lichte des Unterhaltsrechts und damit auch der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Unterhaltsrechtsreform und deren Änderungen gesehen werden. Deshalb ist zu berücksichtigen, dass § 1570 BGB nur noch einen auf drei …
|
10.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… aus dem Internet handle es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), weil diese für eine mehrfache Verwendung vorformuliert seien. Dafür gelten die strengen Wirksamkeitsvoraussetzungen gemäß § 309 Nr. 7 a und b des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB …
|
08.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… aufgestellt: 1. Der in § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB enthaltene Grundsatz der Erforderlichkeit verlangt für die Bestellung eines Betreuers tatrichterliche Feststellungen dazu, ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver Betreuungsbedarf besteht …
|
18.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Das Verschulden wird in den Fällen der Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet. Ebenso im Fall von Prospektfehlern. Zu der Frage, ob diese Vermutung widerlegt ist, hatte das Kammergericht …
|
15.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der titulierten Forderung aufgrund Aufrechnung mit der Gegenforderung aus dem Wohnungsverkauf und der von ihm veranlassten Vollstreckung in eigene Schuld, der so genannten Selbstpfändung, geltend machte und sich auf § 826 BGB berief, wurde …
|
13.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… gefordert wird, unterliegen nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und sind im Bankverkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Die Bank wurde verurteilt, es zu unterlassen …
|
06.06.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… geurteilt: 1. Vereinbaren die Parteien eines Vertrages zur Durchführung einer Hochzeit, das die Gegenleistung zum Zwecke der Steuerhinterziehung "schwarz" gezahlt wird, ist der gesamte Vertrag nichtig (§§ 134, 138, 139 BGB). 2 …
|
26.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… habe der Sohn nicht bezahlt. Nicht zu beanstanden war aus Sicht des BGH, dass das Landgericht die Voraussetzungen des § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB für die Bestellung eines Betreuers bejaht hat. Auch die Annahme des Landgerichts …
|
13.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Vertretung zu sorgen habe und sich deshalb selbst um die Bestellung eines Betreuers nach § 1896 BGB bemühen müsse, der nur vom Vormundschaftsgericht, nicht aber vom Prozessgericht bestellt werden könne. Es hätte ihm dafür vor Erlass …
|
05.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Vollstreckungsbescheid die Hauptforderung als „Schadensersatz gem. § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 266a, 14 StGB für die Zeit vom 01.07.97 - 31.08.97 und 11/97" bezeichnet. Am 16. Dezember 2004 wurde das Insolvenzverfahren über …