151 Ergebnisse für BGB
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21.05.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… und vorbehaltlich auf die Hauptforderung des Rückabwicklungsverhältnisses gemäß §§ 495, 355 Abs. 3 BGB). Soweit Sie mir ein Angebot machen das Darlehensvertragsverhältnisses abzulösen, bitte ich zu beachten, dass ein Anspruch auf Berechnung …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… auf die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV nicht möglich. Diese Anforderungen sind streng. Dies, weil nach richtiger Ansicht die von der Bank verwandte Widerrufsbelehrung jedenfalls keine Inhalte besitzen darf, die nicht hinein gehören, also …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… des Darlehensnehmers von dem Muster für die Widerrufsbelehrung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 der BGB-InfoV wie folgt auf: Unter „Widerrufsrecht“ steht, dass der Widerruf innerhalb von zwei Wochen schriftlich zu erfolgen hat …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… bejaht und darauf hingewiesen, dass mit vorliegender Rechtskraft der Scheidung die Rechtsvorschriften der §§ 1353 ff. BGB (die einen Ausgleichsanspruch des bezahlenden Ehegatten während der Dauer der Ehe unmöglich macht) ab dem Zeitpunkt …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… des Widerrufsrechtes geleistet hat. Der Leitsatz des Beschlusses des Bundesgerichtshofes BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15 , lautet: „Begehrt ein Verbraucher außerhalb des Anwendungsbereichs des § 358 BGB die Feststellung …
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23.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… deren Widerrufsrecht noch nicht zu laufen begonnen hat. Soweit Sie als Darlehensnehmer keine den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB a.F. entsprechende, Widerrufsbelehrung erhalten, können Sie auch noch heute Ihr Widerrufsrecht ausüben. Um die vom Gesetz …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… am 11.06.2010 geschlossen. Nach dem dabei neu eingeführten § 500 Abs. 2 BGB ist ein Darlehensnehmer berechtigt, seine Verbindlichkeiten aus einem Verbraucherdarlehensvertrag jederzeit ganz oder teilweise zu erfüllen. Die von ihm im ungünstigsten Fall …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… nicht, da in ihr als Anschrift des Widerrufsadressaten keine ladungsfähige Anschrift, sondern nur eine Postfachanschrift angegeben ist. Zwar verlangt § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB in der hier maßgeblichen Fassung lediglich die Angabe der „Anschrift …
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16.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… nicht, da in ihr als Anschrift des Widerrufsadressaten keine ladungsfähige Anschrift, sondern nur eine Postfachanschrift angegeben ist. Zwar verlangt § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB in der hier maßgeblichen Fassung lediglich die Angabe der „Anschrift …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… nicht abgesichert) höher ist als beim Immobiliendarlehen. Und so argumentiert das OLG Stuttgart im Übrigen: Daneben schuldet die Beklagte gemäß § 346 Abs. 1 BGB die Herausgabe von Nutzungen im Wert von 12.236,63 EUR, die sie aus den Zinszahlungen …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… vorliegt. Ob dies der Fall ist und die Rechtsfolgen der §§ 355 ff BGB zu Gunsten des Darlehnsnehmers vorliegen überprüft die Kanzlei MJH Rechtsanwälte in einer großen Anzahl von Fällen. In dem vom LG Frankfurt zu entscheidenden Fall beinhaltete …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Darlehensnehmer erkannten, womit das Widerrufsrecht des § 355 BGB zum heutigen Zeitpunkt noch ausgeübt werden konnte: OLG Köln Urteil vom 23. Januar 2013, 13 U 218/11 OLG München vom 21. Oktober 2013, 19 U 1208/13 LG Freiburg, Urteil vom 14.04.2015 …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Im Fall eines sogenannten rechtswirksamen Widerrufs des Darlehensvertragsverhältnisses würde nämlich das gesamte Darlehensvertragsverhältnis nach den §§ 355 ff. BGB rückabgewickelt. Statt des Vertragszinses wird lediglich der marktübliche …
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02.12.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Diesem steht gemäß § 2303 BGB ein Anspruch auf Geld gegenüber den (an seiner Stelle) eingesetzten Alleinerben oder den als Erben eingesetzten Miterbengemeinschaft zu. Die Höhe des Pflichtteils beträgt die Hälfte des (bereinigten …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Widerrufsbelehrung zwingend gesetzlich vorgesehen (§ 492 Abs. 2 BGB, Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB). Wir berichten im vorliegenden Fall über die Chancen oder Risiken der Ausübung des Widerrufsrechtes und weisen auf u.E. notwendige Informationen hin …
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26.08.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Die Berufung der Kläger ist erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht hat u.a. ausgeführt, die Widerrufsbelehrungen seien zwar fehlerhaft und daher nicht geeignet gewesen, die Widerrufsfrist des § 355 Abs. 2 BGB in Gang zu setzen. Die Angabe …
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09.08.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… herrschenden Rechtsprechung gelten die Vorschriften über Darlehen, §§ 488 ff. BGB, gelten auch für Bausparverträge soweit nicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen etwas anders geregelt ist. Nach der herrschenden Meinung in Rechtsprechung …
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09.05.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… werden kann. Dies ist unseres Erachtens zu bejahen, soweit der Darlehensvertrag heute noch läuft. Erklären Sie doch die Aufrechnung mit Ihren (ggf. verjährten) Rückforderungsansprüchen! Es gilt nämlich die folgende Rechtsvorschrift: § 215 BGB …
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27.04.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt leitet sich von der Rechtsvorschrift des §§ 1610 BGB ab. Die jeweilige Höhe ergibt sich regelmäßig aus der Düsseldorfer Tabelle, in Abhängigkeit des Kindesalters und der Einkünfte …
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25.11.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Kanzlei zum Jahreswechsel obliegenden Prüfung, betreffend laufende Verjährungsfristen, darf ich folgende Hinweise erteilen: I. Keine Verjährung des Gestaltungsrechtes Widerruf! § 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist …
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18.11.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Jahren (§ 195 BGB) hinaus zugewartet.bb) Angesichts der vollständigen beiderseitigen Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag aus dem Jahr 2006 ist der Senat der Auffassung, dass auch das sog. Umstandsmoment erfüllt …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… nur solche Rückforderungsansprüche verjährt, die vor dem Jahr 2004 entstanden sind, sofern innerhalb der absoluten – kenntnisunabhängigen – 10-jährigen Verjährungsfrist des §199 Abs. 4 BGB vom Kreditnehmer keine verjährungshemmenden …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… es zwar als unschädlich angesehen, wenn der Verwender den in dem Muster fehlerhaft wiedergegebenen Fristbeginn (BGH, Urteil vom 15. August 2012 - VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238 Rn. 9 mwN) dem Gesetz (§ 187 BGB) angepasst hat (BGH, Beschluss …
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23.07.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… wird nicht in Gang gesetzt. Eine den Vorgaben des § 355 BGB entsprechende Widerrufsbelehrung wurde nicht erteilt, soweit die Widerrufsbelehrung auszugsweise lautete: „Jeder Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen …