148 Ergebnisse für Zuständigkeit
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… den Abgemahnten ein Unterlassungsanspruch zu. Was fordert die Trade & Web Solutions Ltd.? Der Abmahnende wird rechtlich von der JUS Direkt Rechtsanwaltskanzlei aus München vertreten. Der zuständige Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Wirtschaftsraum soll ebenfalls abgedruckt sein. Das ergebe sich auch aus § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG (Produktsicherheitsgesetz). Sechs Monate bevor das Produkt in den Verkehr gebracht würde, müssten die Informationen an die zuständigen …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… wie solche Abweichungen zustande kommen, kommt es nicht an, zumal der Unterlassungsanspruch gem. § 8 UWG verschuldensunabhängig ist. Entscheidend ist, dass Widersprüchlichkeiten bei Pflichtangaben generell vermieden werden …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… nach welchem eine „angemessene Vertragsstrafe“ im Wiederholungsfall geschuldet wird, die auf ihre Angemessenheit hin von einem zuständigen Gericht auch überprüfbar ist“, drängt sich dagegen die Frage der Angemessenheit auf. Auch anhand …
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14.06.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… mit folgendem Anschreiben an: „Der zuständige Versicherer hat uns mit der Bearbeitung des o.g. Schadens beauftragt.“ Anschließend rechnete der Makler zwischen Zeitwertentschädigung, Schadensersatzanspruch und Reinigungskosten wegen …
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23.04.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Da es im Urheberrecht viele Sonderzuständigkeiten gibt, die durch entsprechende Verordnungen geregelt werden, ist bei der Einreichung einer Klage auf die Zuständigkeit besonders zu achten. Im Filesharingbereich sind Mahnverfahren des Öfteren …
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15.02.2016
von Rechtsanwalt Niklas Clamann
Der Ablauf des Scheidungsverfahrens Scheidungsantrag Das Scheidungsverfahren beginnt mit dem Einreichen des Scheidungsantrages beim zuständigen Familiengericht. Dies muss in Deutschland durch einen Rechtsanwalt geschehen, so …
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13.02.2016
von Rechtsanwalt Niklas Clamann
… von Amts wegen, also automatisch durch das zuständige Familiengericht, durchgeführt. Die Berechnung erfolgt in der Weise, dass die während der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche für den späteren Fall der Rente berechnet und dann hälftig …
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12.02.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… oder als Versicherungsvertreter den Abschluss von Versicherungsverträgen vermitteln will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Industrie- und Handelskammer. Auch die Klägerin verfügt über diese Erlaubnis. Der Beklagte soll nun im Rahmen …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… ist das Arbeitsgericht zuständig. Der BGH: „Die in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung „Frau F. ist als selbständiger Bausparkassen-/Versicherungsvertreter/-in nach § 92 i. V. m. §§ 84 ff. HGB im Hauptberuf ständig damit betraut …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… ob in diesen Fällen ein wirksamer Vertragsschluss zustande kommen kann. Es ist daher zu prüfen, ob der Vertrag angefochten und/oder gekündigt werden kann. Darüber hinaus stellt sich die Frage – vergleichbar mit unerlaubter E-Mail Werbung …
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12.01.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Personen seien als maßgebliche Ansprechpartner auf Seiten der Versicherungsnehmer an Stelle der Klägerin anzusehen und werden daher über den tatsächlich für sie zuständigen, kompetenten Ansprechpartner getäuscht. Der Senat teilt insofern …
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13.11.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Die Rechtsprechung in diesem Bereich ist alles andere als einheitlich, sodass die Verteidigung insbesondere auch im Lichte der bereits ergangenen Rechtsprechung des zuständigen Gerichtes erfolgt. Da Filme und Serienfolgen Schutz genießen …
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14.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Der betroffene Unternehmer soll der Vernichtung der beschlagnahmten Produkte durch den Zoll zustimmen und eine entsprechende Erklärung (Zustimmungserklärung) unterzeichnen. Diese wird nach Unterzeichnung an das zuständige Zollamt …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… oder DVAG Allfinanz – für die Zahlung des Ausgleichsanspruches zuständig ist. Zunächst wurde die Allfinanz gerichtlich in Anspruch genommen. In Frankfurt am Main entschieden die Gerichte jedoch, dass – trotz von der Allfinanz behaupteten …
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21.07.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… sein, dass dem Kündigungsberechtigten die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann (vgl. zuständige Rechtsprechung des BAG Urteil vom 29.11.2007, 2 AZR 724/06). Voraussetzung der Wirksamkeit einer Verdachtskündigung …
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16.02.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Dieser hatte in mehreren Schreiben an Kunden als Ansprechpartner nicht etwas die Makler, sondern die jeweils zuständige Filialdirektion mit Kontaktadresse und Telefonnummer angegeben. Die Makler forderten künftig das Unterlassen der Nennung …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… auf Auszahlung von Dynamikprovisionen geltend. Sowohl in wiederkehrenden Betriebsvereinbarungen als auch in einzelvertraglichen Regelungen gab es einen Passus, wonach Ansprüche auf gewisse Anpassungsprovisionen nicht mehr zuständen …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… wie das Markenrecht - ein Registerrecht. Um Schutz zu entfalten, ist eine vorherige Anmeldung bei dem hierfür zuständigen DPMA erforderlich. Ist eine solche Anmeldung ausgeblieben, kann ein Schutz hieraus nicht geltend gemacht werden …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… der Unterlassungserklärung die entsprechenden Verletzungshandlungen noch im Cache von Suchmaschinen oder durch die sog. „Wayback-Machine“ veröffentlicht werden, auch wenn hier lediglich Zustände aus der Vergangenheit gespiegelt werden …
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15.08.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… vorgeworfene Urheberrechtsverletzungen. Es bleibt nach wie vor Tatfrage und ist weiterhin in bestimmtem Ausmaß auch abhängig von dem zuständigen Gericht, ob und inwieweit es geraten ist, die Forderungen streitig zu halten. Urheberrechtsverletzungen …
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08.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Aljoscha Winkelmann
… und anschließend die zeitnahe Abfassung eines Schreibens an die Rechtanwälte U+C/an das zuständige Gericht. AWR Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann Kontakt: Osthofstraße 24 D-48163 Münster-Albachten Tel.: 02536 - 3089355 Mobil: 0173 - 7210094 …
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21.03.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… der Angemessenheit der Vertragsstrafe „dem zuständigen Landgericht" zugewiesen werden soll. Da Landgerichte erst ab einem Streitwert von 5001,- Euro sachlich zuständig sind, sollte hier Vorsicht walten. Angesichts der Auslegungsmöglichkeiten wäre …
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… sind bei dem für die Betriebsstätte örtlich zuständigen Gewerbeamt einzureichen. Ein Unternehmen mit mehreren Filialen muss jeder örtlich betroffenen Kreisverwaltungsbehörde einen Prüfungsbericht übermitteln. Ausreichend ist hier jedoch eine Kopie …