148 Ergebnisse für Zuständigkeit
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Fabian Kleine Büning
… die dieser gegenüber einem schwerbehinderten Beschäftigten aussprechen will, bedarf vorab der Zustimmung des zuständigen Integrationsamtes. Dies gilt auch für betriebsbedingte Änderungskündigungen. Ist der Arbeitgeber also arbeitsrechtlich …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… schätzen. Einer Verurteilung dürfen aber nur diejenigen Beträge zugrunde gelegt werden, die der vollen Überzeugung des Gerichts entsprechen. Schätzungen müssen nach den Grundsätzen des Strafverfahrens zustande gekommen sein und die abweichenden …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
… Handlung der Gesellschaft oder aber den Gesellschaftsgläubigern zugute komme, sei für den Versicherungsnehmer/Versicherten irrelevant, wesentlich sei die Wiederherstellung des Zustandes vor Vornahme der pflichtwidrigen Zahlungen …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
… zu gleichen Teilen Erben werden sollten. Dagegen legte die benannte Schwester des Erblassers Beschwerde ein. Das zuständige Oberlandesgericht München folgte zum einen dem Gutachten des Schriftsachverständigen. Danach ist davon auszugehen …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… hier zunächst die internationale Zuständigkeit und die Rechtswahl zu prüfen. Auch der Sachverhalt als solcher gibt einigen Anlass, die Angaben noch einmal zu hinterfragen und kritisch zu betrachten. Forderungen an den Abgemahnten Dinter …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… geratenen Unternehmer ein Strafverfahren wegen Subventionsbetruges eingeleitet. Wann mache ich mich wegen Subventionsbetruges strafbar? Strafbar ist gemäß § 264 StGB wer bei Stellung des Antrags auf Bewilligung einer Subvention der zuständigen …
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17.09.2020
von Rechtsanwältin Maike Lasar
… auf die Einstufung des Lebensmittels als neuartiges Lebensmittel haben, können Sie zu dieser Frage auch die zuständige Behörde konsultieren ( Konsultationsverfahren ). Dr. Wallscheid & Drouven - Ihre Anwälte für Lebensmittelrecht …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Niklas Clamann
… der Einreichung des Scheidungsantrages aktuelle Belastung des Familiengerichts mit anderen Verfahren sowie die Arbeitsbelastung der/des im Einzelfall zuständigen Richterin/Richters. Aber auch die Mitwirkung der am Scheidungsverfahren …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… die Möglichkeit, von Unternehmen Daten zu verlangen. Voraussetzung dafür ist, dass ein hinreichender Anlass für solche Auskunftsersuchen besteht. Besteht ein solcher Anlass, können sich die zuständigen Finanzbehörden an die Unternehmen selbst wenden …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
… obliegenden Pflichten vom Eigentümer des Unternehmens haftbar gemacht zu werden. Der für die IT-Sicherheit zuständige Geschäftsleiter hat – ganz allgemein formuliert – ein IT-Sicherheitssystem einzurichten, das drohenden Risiken begegnet …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
… dass sie nicht in Englisch formuliert worden war. Als der Facebook User anschließend die Kosten der einstweiligen Verfügung vom Landgericht Düsseldorf festsetzen lassen wollte, lehnte die zuständige Rechtspflegerin beim Landgericht Düsseldorf dies ab …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
Am 31.05.2020 endete der dreimonatige Bewilligungszeitraum für die Corona-bedingte NRW-Soforthilfe. Das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat angekündigt zu überprüfen, ob …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… im geschäftlichen Verkehr zu benutzen. Was genau lässt der Edelstahl Rostfrei e. V. durch seine Rechtsvertreter fordern? Aufgrund dieser Rechtsverstöße macht der zuständige Rechtsanwalt von LSL verschiedene Forderungen geltend: Abgabe …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… sich durch Corona etwas? Das für Steuern zuständige Bundesministerium der Finanzen weist auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie in seinen FAQ unter VI. 6. darauf hin, dass sich an diesem Grundsatz nichts ändert. Es wird pauschal darauf …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… zuständigen Amt angemeldet wird. Dies kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Gerne berate ich im Einzelfall zu den steuerlichen Folgen einer beabsichtigten Tätigkeit oder zu den Möglichkeiten einer strafbefreienden Selbstanzeige.
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… HILFIGER“ eingetragen sei. Dem Adressaten des Abmahnschreibens wird vorgeworfen, unter anderem T-Shirts mit dem Schriftzug „Hill Ficker“ angeboten und vertrieben zu haben. Der in der Sache zuständige Rechtsvertreter von Heuking führt …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… von gewerblichem Handeln auszugehen sei. Als gewerblicher Händler treffe den Adressaten im Fernabsatzrecht eine Reihe von Informationspflichten, denen der Händler nicht nachgekommen sei. Welche Forderungen stellt der zuständige Rechtsanwalt für …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Rechtsverletzungen leitet der zuständige Rechtsvertreter von Lutz Abel vor allem Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche seines Mandanten her. Welche konkreten Forderungen enthält das Schreiben? Der Rechtsanwalt des Fotografen stellt folgende …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… nicht an die Aufforderung halten. Schließung von öffentlichen Einrichtungen und Veranstaltung Unter den gleichen Voraussetzungen kann die zuständige Behörde anordnen, dass Veranstaltungen abgesagt (z. B. Fußballspiele oder Konzerte) oder sogenannte …
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Babette Christophers LL.M.
… ist zuständig zur Prüfung der SSB-Verordnungen? Das Bundessozialgericht hatte zu klären, ob die Gesamtvertragspartner (Krankenkassen und Ärztevertreter) die Zuständigkeit zur Prüfung auch auf die Kassenärztliche Vereinbarung verlegen dürfen …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… sich auf die Seite des Verbrauchers. Mit seinem Rat zu einer Vermögensanlage bei dem Rechtsanwalt sei zwischen dem Berater und dem Kunden ein Vertrag mit Haftungsfolgen zustande gekommen. Man hätte die Plausibilität der Anlage und die Bonität …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… in der unserer Kanzlei vorliegenden Klage erheben? Der zuständige Rechtsvertreter von JBB rügt in dem Schreiben eine Verletzung einer von seiner Mandantin ausgestrahlten Fußball-Fernsehsendung. Bei der Übertragung handele es sich um …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… anderem einen Unterlassungsanspruch seiner Mandantin aus Art. 130 Abs. 1, 9 Abs. 2 lit. a) und c) UMV her. Was lässt die Skoda Auto a.s. durch Lubberger Lehment fordern? Der zuständige Rechtsanwalt von Lubberger Lehment stellt folgende …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… der Rechtsvertreter der Volkswagen AG in dem Schreiben? Aus der beschriebenen Verletzungshandlung leitet der bei Lubberger Lehment zuständige Rechtsanwalt folgende Forderungen her: Abgabe einer vorformulierten strafbewehrten …