148 Ergebnisse für Zuständigkeit

… dass es immer wieder Streitfrage ist, ob - gemäß dem Formulierungen in den Handelsvertreterverträgen - das Arbeitsgericht oder das Landgericht zuständig ist. Für das Ergebnis, könnte man denken, kommt es nicht darauf an, welches dieser beiden …

… war das Landgericht Kiel zuständig. Dies erkannte, dass OVB ihrer Darlegungs- und Beweislast nicht genügen würde. Hinsichtlich der Provisionszahlung bleibt nach wie vor offen, durch welche Kontobewegungen dem Beklagten die angegeben Einzelprovisionen zugeflossen sind. (Oberlandesgericht Schleswig-Holstein vom 04.03.2011)

… mit dem Verkauf des Betäubungsmittels in nicht geringen Mengen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde. Gemäß § 34 d Abs. 1 GewO darf der Erlaubnis der zuständigen Industrie- und Handelskammer, wer gewerbsmäßig …

… sind und sich für zuständig erklärt. Diese Entscheidung wurde am 11.09.2008 gefällt. Für den Fall, dass solch ein selbständiger Versicherungsvertreter in den letzten sechs Monaten vor Vertragsende im Durchschnitt weniger als 1.000,00 € monatlich …