148 Ergebnisse für Zuständigkeit
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Fabian Kleine Büning
… der ursprüngliche Zustand der Wohnung wiederhergestellt werden. Dabei hat der Vermieter auch für ausreichenden Schutz von Möbeln und sonstigen Gegenständen der Mieter zu sorgen. Des Weiteren hat er die Mieter rechtzeitig über anstehende …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… des Erstellers des Abmahnschreibens Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der T.&D. Versand GbR hergeleitet werden. Was genau verlangt die Mandantin von Fareds von den abgemahnten eBay-Händlern? Der zuständige Rechtsanwalt von Fareds …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… auch Fragen des Sorgerechts die gemeinsamen Kinder betreffend eine Rolle spielen. Für all diese Fragen ist regelmäßig das Familiengericht zuständig. Es entstehen Kosten für das Familiengericht sowie in Anspruch genommene Rechtsanwältinnen …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… über die Vertragsstrafe (identischer/kerngleicher oder neuer Verstoß?) als auch über den Text eines weiteren Unterlassungsversprechens. Eine Einigung kam nicht zustande, sodass nun Klage eingereicht wurde. Zum Rechtlichen (nicht abschließend …
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28.11.2019
von Rechtsanwältin Maike Lasar
… häufig zu hoch sind. Im Regelfall überprüft der Leasinggeber das Fahrzeug bei Rückgabe, beanstandet sodann den Zustand als nicht vertragsgemäß und verlangt von dem Leasingnehmer einen Minderwertausgleich. Denn bei Kfz-Leasingverträgen …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… kann nämlich wegen ihrer strafbewehrten Bindung kaum mehr rückgängig gemacht werden. Zudem können auf der Grundlage von erteilten Auskünften weitere Schadenersatzforderungen folgen. Auch sollte eine direkte Kontaktaufnahme mit dem zuständigen …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… wenn er möchte, dass seine Erben etwas bekommen. Ansonsten gehen seine Erben leer aus. Zwischen dem Mandanten und dem Makler kommt normalerweise ein Auftragsverhältnis zustande. Der Kunde unterschreibt eine entsprechende Vollmacht. Gem. § 672 …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 05.09.2017 entschied das Landgericht Frankfurt an der Oder, dass ein Rechtstreit der OVB, den diese mit einem ehemaligen Handelsvertreter führt, an das zuständige Arbeitsgericht verwiesen wird. Die Zuständigkeit war zwischen …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… wenn er in einen von ihr recherchierten, günstigeren, Tarif seines privaten Krankenversicherers wechselte. Auf Vorschlag der Vermittlerin kam der Wechsel in einen günstigeren Tarif zustande. Der Kundin hatte eine Einsparung von 138,85 Euro …
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21.12.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Auch eine Veröffentlichung nur in den Caches, die nur einen Zustand aus der Vergangenheit der mittlerweile gelöschten Seite wiederspiegeln, wird dem Unterlassungsschuldner als Wiederholungshandlung zugeordnet und würde damit ebenfalls …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
… Eine Familienstiftung wird durch das Stiftungsgeschäft und die staatliche Anerkennung der nach Landesrecht zuständigen Stiftungsbehörde (§ 80 Absatz 1 BGB) errichtet. Mit dem Stiftungsgeschäft bringt der Stifter seinen Willen zum Ausdruck, die Stiftung …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Das kann zukünftig durchaus zu weiteren Abmahnungen und Vertragsstrafenforderungen führen, da bspw. die Caches von Suchmaschinen und andere Präsenzen, die lediglich einen vergangenen (weil mittlerweile gelöschten) Zustand aus widerspiegeln …
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07.10.2019
von Rechtsanwältin Maike Lasar
Gemäß Art. 30 DSGVO hat jeder Verantwortliche ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten zu führen, die seiner Zuständigkeit unterliegen. Das betrifft nach Art. 30 Abs. 2 DSGVO auch den Auftragsverarbeiter. Verpflichtung …
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07.09.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Interessenverband rügt hier u. a. die fehlende Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung und das Fehlen einer Beschreibung, wie der Vertrag zustande kommt. Im Gegensatz zur alten Rechtslage bis Mitte 2014, unter der nur schriftlich …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… gewertet werden. So sieht es beispielsweise der Vermögensberatervertrag vor, der zwischen dem jeweiligen Vermögensberater und der DVAG zustande kommt. Dort heißt es u. a. unter Ziffer IV, dass „für vermittelte Verträge werden als Gegenleistung …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist. Handelt es sich bei der Ware um Originalware, welche von Markeninhaber in der EU in den Verkehr gebracht wurde …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… GewO), Finanzanlagenvermittler (§ 34 f GewO), Honorar-Finanzanlageberater (§ 34 h GewO) und Immobiliardarlehensvermittler (§ 34 i GewO) benötigen eine gewerberechtliche Erlaubnis der zuständigen Behörde. Für die Erlaubniserteilung, Rücknahme …
Abmahnung des AGW Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… als Diensteanbieter die zuständige Aufsichtsbehörde gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG angegeben zu haben. Der AGW ist unserer Kanzlei gut bekannt, wir haben bereits auf dieser Plattform über den Verein berichtet, vgl. unter https://www.anwalt.de …
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20.06.2018
von Kanzlei im Südviertel - Breddermann | Hömberg | Yüsbasi
… oder nicht – als wirksam. Die Frist zum Einreichen der Klage beträgt – unabhängig von der Betriebsgröße – nur 3 Wochen ab Zugang der Kündigung. Ist die Klage nicht innerhalb der Frist beim zuständigen Arbeitsgericht eingegangen …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Wenn einem Handelsvertreter auferlegt wird, vertraglich nicht für weitere Unternehmer tätig sein zu dürfen, wird dieser Handelsvertreter zum so genannten Einfirmenvertreter und es könnte auch dann das Arbeitsgericht für ihn zuständig sein (§ 92 a Abs. 1 …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… einen Zustand aus der Vergangenheit wiedergeben (bspw. Caches von Suchmaschinen), dem Unterlassungsschuldner als (eigene) Verstöße gegen das Unterlassungsversprechen zuzurechnen sind, ansonsten schnell zu Vertragsstrafeforderungen führen …
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… der Verarbeitung (Gesetz oder Einwilligung)? Ist-Zustand der Organisation des Datenschutzes (z. B. was wird zum Schutz der Daten im Unternehmen bereits unternommen)? Gibt es Auftragsdatenverarbeitung? Wie sieht es mit dem Datenschutz der Beschäftigten …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Der Bundesgerichtshof hat mit Hinweisbeschluss vom 19.10.2016, Az. I ZR 93/15 entschieden, dass die Zuständigkeit der Landgerichte in erster Instanz grundsätzlich bei Vertragsstrafeforderungen begründet …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Spielen schnell zustande kommen können). Dem eigenen Bekunden nach möchte der BVB den Kartenverkauf kontrollieren, wofür auch die Hunderten Abmahnungen sprechen, die wir in diesem Kontext vom BVB vorliegen hatten. Die allermeisten Abmahnungen …