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09.12.2022
von Rechtsanwalt David Herz
Am 09.08.2022 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil, dass sich Hotelbetreiber künftig gegen negative Bewertungen wehren können, indem sie den Kundenkontakt bestreiten. Das Bewertungsportal, auf welchem die streitgegenständliche …
09.12.2022
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
Der Bundesgerichtshof schafft (Rechts-) Sicherheit und positioniert sich erstmalig zur Frage, welche Delikte durch den Gebrauch und das Ausstellen gefälschter Gesundheitszeugnisse, zu denen auch der Impfpass gehört, verwirklicht werden und …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
1. Vorladung durch die Polizei Sie haben eine polizeiliche Vorladung als Beschuldigter erhalten. Der Vorladung lässt sich entnehmen, was Ihnen vorgeworfen wird. Der erste Impuls ist häufig, die Sache „richtig zu stellen“ und auszusagen. …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Corporate Litigation: Gerichtsstand, Satzungs- vs. Verwaltungssitz Immer wenn eine Kapitalgesellschaft verklagt werden soll, stellt sich jeder Kläger die Frage, in welcher Stadt und bei welchem Gericht kann das Unternehmen verklagt werden – …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Uns liegt erneut eine urheberrechtliche Abmahnung durch Studio-Pesket vertreten durch Herrn Hilmi Pesket vor. In dieser Abmahnung verlangt Herr Pesket 285 Euro Schadensersatz für ein angeblich genutztes Produktfoto. Bislang hatte Herr …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am gestrigen Mittwochmorgen, dem 07.12.2022, waren zahlreiche Beamte im Einsatz. In mehreren Bundesländern in Deutschland fand eine Razzia wegen des Vorwurfs der Zugehörigkeit zu einer Gruppierung, die einen Staatsstreich plante, statt. …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
Im Adhäsionsverfahren kann der Verletzte einer Straftat vermögensrechtliche Ansprüche verfolgen, ohne diese gesondert vor einem Zivilgericht einklagen zu müssen. Welche Ansprüche können verfolgt werden und was sind die Vorteile? …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Jonas Ritter
Grundsatz des Schweigens Wenn Sie eine Vorladung zu einer Vernehmung als Beschuldigter bekommen haben, gilt es in jedem Fall folgendes im Blick zu halten und nicht davon abzuweichen: Schweigen Sie und kontaktieren Sie einen …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger
Wann macht die Praxis-GmbH Sinn? Die meisten deutschen Unternehmer entscheiden sich bei der Unternehmensgründung für die Rechtsform der GmbH. Auch Ärzte können theoretisch eine Praxis-GmbH gründen. Welche Voraussetzungen dafür nötig sind …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Die aktuellen Enthüllungen rund um den Automobilzulieferer Bosch bringen auch die BMW AG in Erklärungsnot. SPIEGEL und BR hatten sich auf eine interne Präsentation vom 02.10.2015 mit der Überschrift „Sensible Funktionen @DGS-EC hinsichtlich …
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03.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Bekanntlich hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 13.9.2022 (1 ABR 21/22) entschieden, dass Arbeitgeber aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG gesetzlich verpflichtet sind, die Arbeitszeiten der …
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13.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Die wohl bekannteste Faustregel im Volksmund für Reifenwechsel besagt: „Winterreifen von “O“ bis “O“ (von Oktober bis Ostern). Aber gibt es tatsächlich eine Winterreifenpflicht in Deutschland für einen konkret bestimmten Zeitraum? Nein, …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt David Herz
Am 14.11.2022 entschied das Landgericht München I durch Beschluss, dass eine Bürgerbewegung es zu unterlassen hat, einen Wissenschaftler als „Gollum“ zu bezeichnen (Beschl. v. 14.11.2022, Az. 25 O 12738/22). Ausgangslage In einem öffentlich …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Den Großteil unserer Kindheit und Jugend begleitet sie uns. Die Schule. Nicht nur für den weiteren beruflichen Werdegang unserer Kinder werden bereits hier wichtige Weichen gestellt, auch bringt die Schule für unsere Kinder viele und vor …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In den letzten Wochen und Monaten sind zahlreiche Aktionen von Klimaaktivisten in den Fokus der medialen Berichterstattung gerückt. Kaum ein Tag verging ohne Berichte über blockierte Straßen oder beschädigte Kunstwerke durch sogenannte …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
1. Opfer schwerer Gewalttaten Der Verletzte eines der in § 395 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 StPO genannten Straftaten kann sich mit der Nebenklage der Anklage der Staatsanwaltschaft anschließen. Dies ist in der Regel bei schweren vorsätzlichen …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Ein Blick in die Kryptocharts lässt viele Anleger rotsehen 2022 war ein turbulentes Jahr für Krypto Investments. Während Anleger zu Beginn des Jahres noch auf eine Stabilisierung der Kurse hoffen durften, entwickelten sich die Kurszahlen im …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
In der heutigen digitalen Ära sind Social-Media-Plattformen wie Instagram, TikTok, YouTube und Facebook nicht nur zentrale Kanäle für Kommunikation und Information, sondern spielen auch für Unternehmen und Content Creator eine kommerzielle …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Jonas Ritter
Mit der Ladung für eine erkennungsdienstliche Behandlung durch die Polizei entstehen viele Fragen bei dem Betroffenen, welche Ich im Folgenden erörtern möchte: Was passiert bei einer erkennungsdienstlichen Behandlung? Wozu dient die …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Die Entscheidung, wo ein Kind zur Schule geht, ist nicht immer einfach. Bereits die Schulwahl kann über die weitere berufliche Zukunft des Kindes bestimmen oder diese jedenfalls maßgeblich beeinflussen. Das insbesondere dann, wenn ein …
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26.11.2022
von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
Seit vielen Jahren führen wir zahlreiche Widerspruchs- und Klageverfahren gegen die Bewertung des zweiten Staatsexamens im Lehramt. Da die Prüfung nur einmal wiederholt werden darf geht es dabei schnell um das endgültige Nichtbestehen der …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Seit dem 1. August 2022 sind Arbeitgeber verpflichtet, strengere Informationsvorgaben bezüglich der Arbeitsbedingungen gegenüber ihren Angestellten einzuhalten. Das bestehende Nachweisgesetz ( NachwG) , welches bereits vor diesem Datum die …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
Wir haben die Prüfung zum Notfallsanitäter schon oft in Widerspruchs- und Klageverfahren auf Rechtsfehler überprüft. Dabei zeigt sich immer wieder, dass die Prüfung häufig fehlerhaft erfolgt. Die Prüfung ist geregelt in der Ausbildungs- und …
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25.11.2022
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 19.10.2022 (Aktenzeichen: 1 BvL 3/21) entschieden, dass die Kürzung der Regelbedarfe für alleinstehende Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften um 10 % (Regelbedarfsstufe 2) …