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27.12.2022
von Rechtsanwältin Regine Götz
Seit 2019 sind E-Scooter – auch Elektro-Tretroller genannt - für die Teilnahme am Straßenverkehr zugelassen. Für sie gilt neben den Regelungen des StVG die sogenannte Elektrokleinstfahrzeuge-verordnung (eKFV). Die meisten E-Scooter stehen …
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26.12.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Wer heiratet landet automatisch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Per Ehevertrag kann man jedoch auch einen anderen Güterstand vereinbaren, zum Beispiel die Gütertrennung. Wie sich die Güterstände rechtlich und steuerlich …
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24.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Dresden vom 22.12.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Anhaltende Stuhl- und Harninkontinenz nach Operation an der Lendenwirbelsäule, LG Dortmund, Az. 4 O 98/20 Chronologie: Die Klägerin litt seit dem Jahr …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Die Urteilsbegründungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Arbeitszeiterfassung sind veröffentlicht worden ( BAG, Beschluss vom 13.09.2022, Aktenzeichen 1 ABR 22/21 ). Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick darüber, welche Anforderungen …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Ist die Ehe am Ende, folgt nach der Trennung irgendwann der Wunsch nach Scheidung. Diese muss bei Gericht beantragt werden. Der folgende Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die Voraussetzungen und Folgen des Scheidungsantrags. Wo kann …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die LV 1871 hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft mit einer Unternehmensberaterin einen Vergleich geschlossen, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des Versicherungsfalls verweigert hatte. …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Das Amtsgericht Charlottenburg (Az.: 22 – 217 C 64/22) hat einer negativen Feststellungsklage stattgegeben und verneint jeglichen Schadenersatzanspruch des Herrn Martin Ismael wegen Verwendung von GoogleFonts durch einen Webseitenbetreiber. …
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21.12.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
Der Verfasser betreut bundesweit diverse Escort-Agenturen und hat auf anwalt.de u.a. den Beitrag „Rechtsberatung für Escort-Agenturen“ veröffentlicht. In Sachen Marketing sind alle Escort-Agenturen auf eine attraktive und ordentlich …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Spezialisierung, Erfahrung & Teamwork Manager, Gesellschafter und Investoren sind bei diversen Herausforderungen und Problemen im Unternehmen auf spezialisierte Anwälte im Gesellschaftsrecht angewiesen. Wir möchten Ihnen darstellen, …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf vom 20.12.2022 Medizinrecht – Medizinprodukterecht – Versicherungsrecht: Prozessschlappe der ARAG SE Rechtsschutzversicherung in Allergan Brustimplantatsschädigungsfällen, Az.: 9a 79/22 Chronologie: Die Klägerin ließ …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Es herrscht noch immer große Unsicherheit, wer unter welchen Umständen eine Einkommensteuererklärung abzugeben hat. Mit dem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.06.2022 (Az. 4 K 135/19 E) wird dem Steuerpflichtigen ein Stück weit die …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
An dieser Stelle haben wir schon oft über die Internet-System-Verträge u.a. der Firmen United Media AG wwwe GmbH (vormals Euroweb Internet GmbH) Madsack Online-Service GmbH & Co. KG WESTFALEN-BLATT OnlineService WN OnlineService …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Die BMW AG fordert erneut eine riesige Anzahl von Diesel-Fahrern zur Durchführung der Rückrufmaßnahmen mit den Codes 0011540600, 0011550600, 0011560600, 0011570600, 0011580600, 0011590600, 0011600600, 0011610600, 0011620600, 0011630600, …
19.12.2022
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Ich hatte schon an anderer Stelle darauf hingewiesen: Sowohl bei der Annahme als auch beim Ausschlagen eines Erbes kann man vieles falsch machen – weshalb man sich auf jeden Fall zügig beraten lassen sollte, sofern man Kenntnis davon …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Gegen mehr als 60 Polizeiangehörige in Berlin wird ermittelt. Grund hierfür ist das Auftauchen von (polizeiinternen) Gruppenchats. Die dort enthaltenen Inhalte könnten strafbar sein, wobei aber Medienberichten zufolge nach einer ersten …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Filesharing ist eine beliebte Möglichkeit, um Filme, Serien und Computerspiele zu teilen. Allerdings ist nicht alles, was über Filesharing geteilt wird, legal. Wenn Sie illegal Filme, Serien oder Spiele teilen, riskieren Sie, abgemahnt zu …
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18.12.2022
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Kontosperrungen können fatale Folgen haben, vor allem, wenn sich Betroffene dem Vorwurf der Geldwäsche oder der Finanzierung von Straftaten stellen müssen. Es gibt aber auch Möglichkeiten, die Entsperrung des Kontos zu erreichen. Es trifft …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Abmahnungen im Markenrecht sind ein häufiges Problem für Unternehmen und Einzelpersonen. Wenn Sie von einem Unternehmen oder einer Anwaltskanzlei abgemahnt werden, bedeutet dies, dass Sie aufgefordert werden, eine strafbewehrte …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wenn Sie sich für ein online Coaching-Programm anmelden, möchten Sie natürlich sicher sein, dass Sie Ihr Geld gut anlegen und von einem professionellen Coach betreut werden. Leider gibt es immer wieder Coaches, die als unseriös gelten und …
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17.12.2022
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Und es lief gerade so gut: Das kleine StartUp macht gute Umsätze, die Entscheidung, das Business über Amazon abzuwickeln, schien eine gute Entscheidung gewesen zu sein. Dann aus heiterem Himmel: "Ihr Konto ist gesperrt!" Wir erklären Ihnen, …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Die Reviews zum Thema Coinstrademining.com sind durchwachsen, was eigentlich schon ein deutlicher Warnhinweis ist in diesen Zeiten. Es zeichnet sich aktuell ab, dass wohl nicht die Plattform selbst das Problem ist, sondern die Vermittler, …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Eine Account-Sperrung durch Meta (Facebook, Instagram), TikTok oder Youtube kann für Nutzer von Online-Plattformen ein großes Problem darstellen. Es gibt verschiedene Gründe, warum ein Account gesperrt werden kann, wie zum Beispiel Verstöße …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Bernd Roloff
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) darf die Lektüre der „Jungen Freiheit“ nicht als „Warnsignal für eine rechtsextreme Gesinnung“ werten. Dies wurde ihm vom Verwaltungsgericht Düsseldorf bei Meidung einse …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Aus Anlass der deutschlandweiten Razzien gegen sogenannte Reichsbürger stehen derzeit Pläne des Bundesinnenministeriums zur Verschärfung des Disziplinarrechts des Bundes im öffentlichen Fokus. In der Politik besteht große Einigkeit darüber, …