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Verwertung von Filmaufnahmen einer "Dashcam" im Strafprozess erlaubt?
Verwertung von Filmaufnahmen einer "Dashcam" im Strafprozess erlaubt?
| 23.10.2015 von Rechtsanwalt Jochen Birk
Immer häufiger werden von Privatleuten in ihren Autos Videokameras eingesetzt, die automatisch ab Beginn der Fahrt das Verkehrsgeschehen vor einem selbst aufzeichnen (sog. Dashcams). In der Regel läuft die Aufzeichnung permanent und kann …
Wer haftet bei einem Unfall auf einem Parkplatz?
Wer haftet bei einem Unfall auf einem Parkplatz?
| 16.02.2023 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Man hält Ausschau nach einem Parkplatz, achtet dadurch etwas weniger auf andere Autos als notwendig und schon ist ein Unfall passiert. Zum Glück zwar mit niedriger Geschwindigkeit – teuer kann es trotzdem werden. Welche Regeln für die …
Alleinrennen – Vorschrift des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB verfassungswidrig?
Alleinrennen – Vorschrift des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB verfassungswidrig?
| 23.03.2020 von Rechtsanwalt Thilo Finke
Ausgangslage Die Vorschrift des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB bestraft denjenigen, der sich u. a. „grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen“. Diese Vorschrift soll die Flucht vor der …
Bußgeldbescheid – Harndrang – Absehen vom Fahrverbot
Bußgeldbescheid – Harndrang – Absehen vom Fahrverbot
| 25.03.2018 von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Zum Sachverhalt Der betroffene Fahrzeugführer wurde vom Amtsgericht wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Es wurde ein Fahrverbot verhängt. Der Betroffene selbst macht im Verfahren geltend, dass er nach einer …
Vorladung, Anklage wegen Gefährdung des Straßenverkehrs durch Trunkenheit im Verkehr
Vorladung, Anklage wegen Gefährdung des Straßenverkehrs durch Trunkenheit im Verkehr
| 07.02.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
„War ja nur ein Bier“ oder „Ich hab doch fast gar nichts getrunken!“ Wer an- oder betrunken ein Fahrzeug führt, macht sich schnell strafbar. Entsprechende Strafen sind nicht zu unterschätzen. Insbesondere kann man sich auch nicht darauf …
Verteidiger müssen keine Beweismittel kaufen: Token-Datei muss bei PoliScan-Messungen herausgegeben werden!
Verteidiger müssen keine Beweismittel kaufen: Token-Datei muss bei PoliScan-Messungen herausgegeben werden!
| 30.08.2023 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Geschwindigkeitsmessungen werden in Deutschland zu einem großen Teil mit PoliScan-Messgeräten vorgenommen. Diese werden auf Dreibeinstativen, in Fahrzeugen, Messanhängern (Enforcement Trailer) oder in festinstallierten Säulen (welche …
Geblitzt? Neues aus dem Saarland zu Rohmessdaten und PoliScan
Geblitzt? Neues aus dem Saarland zu Rohmessdaten und PoliScan
| 19.04.2024 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hatte in den Jahren 2018 und 2019 zwei deutschlandweit bekannt gewordenene – teilweise auch heftig kritisierte – Entscheidungen zu (Geschwindigkeits-)Messverfahren im Straßenverkehr getroffen. In …
Unfallflucht – Schweigen kann Führerschein retten!
Unfallflucht – Schweigen kann Führerschein retten!
| 30.05.2021 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Gründe einer mutmaßlichen Verkehrsunfallflucht (§ 142 StGB) sind verschieden. Selten entfernen sich Unfallbeteiligte wirklich böswillig, um andere zu schädigen. Trotzdem nimmt die Justiz den Tatvorwurf sehr ernst. Ab einer Fremdschadenhöhe …
Straftaten mit E-Scootern? Welcher Umgang mit E-Scootern ist strafbar?
Straftaten mit E-Scootern? Welcher Umgang mit E-Scootern ist strafbar?
| 13.05.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Von den Straßen der Großstädte sind Elektro-Scooter kaum mehr wegzudenken. An jeder Ecke stehen und liegen die Fahrzeuge herum und auf der Fahrbahn und den Geh- und Radwegen rollen die Fahrer von A nach B. Besonders Sharing-Anbieter wie …
Anhörungsbogen von der Polizei / Strafbefehl wg. unerlaubtem Entfernen vom Unfallort / Fahrerflucht erhalten - was tun?
Anhörungsbogen von der Polizei / Strafbefehl wg. unerlaubtem Entfernen vom Unfallort / Fahrerflucht erhalten - was tun?
| 01.04.2024 von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Sie haben kürzlich einen Anhörungsbogen von der Polizei oder sogar einen Strafbefehl wegen des Vorwurfs des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, umgangssprachlich auch als Fahrerflucht bekannt, erhalten? In diesem Artikel beleuchten wir …
E-Scooter: Ein rechtlicher Leitfaden
E-Scooter: Ein rechtlicher Leitfaden
| 23.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung E-Scooter sind in den letzten Jahren zu einem festen Bestandteil des Stadtbildes geworden. Sie sind praktisch, umweltfreundlich und leicht zu bedienen. Aber sind sie wirklich die Verkehrswende, die wir alle erhofft haben? Die …
Vorladung wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung im Straßenverkehr – was nun?
Vorladung wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung im Straßenverkehr – was nun?
| 30.10.2019 von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Der heutige Straßenverkehr ist schnell, hektisch und völlig überladen. Fehler passieren! Leider führt mancher Fehler oder Unachtsamkeit im Straßenverkehr zum Tode eines anderen Menschen. Hier ist schnelles und effektives Handeln gefragt. …
Geblitzt in Kiel, Konrad-Adenauer-Damm 8- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Kiel, Konrad-Adenauer-Damm 8- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 12.04.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Kiel wirft Ihnen ein Überschreiten der hier innerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h vor? Dann heute eine Anfechtung der Messung große Aussicht auf Erfolg, werden doch danach …
Leivtec XV3 Fehlmessungen möglich! Gute Aussichten auf Einstellung des Verfahrens
Leivtec XV3 Fehlmessungen möglich! Gute Aussichten auf Einstellung des Verfahrens
| 26.03.2021 von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Das Messgerät Leivtec XV3 ist eines von vielen mobilen Messgeräten zur Geschwindigkeitsüberwachung. Das Messgerät arbeitet mittels eines Infrarot Messstrahls. So wie jedes zur staatlichen Überwachung von Geschwindigkeitsverstößen …
Fahrerlaubnis-Entzug nach Unfallflucht bei Schaden ab ca. 1.300 € (Landgericht Berlin, April 2019)
Fahrerlaubnis-Entzug nach Unfallflucht bei Schaden ab ca. 1.300 € (Landgericht Berlin, April 2019)
| 14.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Nach § 69 I, II Nr.3 StGB kommt es in Fällen der Unfallflucht regelmäßig zur Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn der/die Beschuldigte einen "bedeutenden Sachschaden" verursacht hat. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff wird von den Gerichten …
(Kein) Fahrerlaubnis-Entzug nach Unfallflucht bei Nicht-Erkennbarkeit der Schadenshöhe? (LG Dortmund, März 2019)
(Kein) Fahrerlaubnis-Entzug nach Unfallflucht bei Nicht-Erkennbarkeit der Schadenshöhe? (LG Dortmund, März 2019)
| 07.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer nachweislich eine Fahrerflucht begangen hat, hat neben einer empfindlichen Hauptstrafe (eine Geldstrafe oder in schwer wiegenden Fällen bzw. bei vorhandenen strafrechtlichen Vorahndungen auch eine Freiheitsstrafe) v.a. den Verlust …
Ab 1.500 € Fremdschaden droht Entziehung der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht (Landgericht Lübeck, März 2014)
Ab 1.500 € Fremdschaden droht Entziehung der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht (Landgericht Lübeck, März 2014)
| 15.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Ab welcher Fremdschadenshöhe ist die Entziehung der Fahrerlaubnis des/der Beschuldigten gerechtfertigt, wenn es zu unerlaubtem Entfernen vom Unfallort gekommen ist? Mit dieser Frage befasste sich das Landgericht Lübeck in einem Beschluss …
Unfallflucht: "Zettel unter dem Scheibenwischer" reicht nie
Unfallflucht: "Zettel unter dem Scheibenwischer" reicht nie
| 22.07.2021 von Rechtsanwalt Christian Wiese
Dass der berühmt-berüchtigte „Zettel unter dem Schiebenwischer“ allein gegen den Vorwurf der Unfallflucht nicht hilft, hat sich inzwischen herumgesprochen. Weniger bekannt ist, wie es richtig geht. Das verrät Paragraph 142 des …
Geblitzt in 10963 Berlin-Kreuzung  Hallesches Ufer/ Schöneberger Straße- Bußgeld sparen
Geblitzt in 10963 Berlin-Kreuzung Hallesches Ufer/ Schöneberger Straße- Bußgeld sparen
| 05.09.2020 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot. Pro Jahr betreut er ca. 1000 Bußgeldverfahren und ist Fachanwalt für Strafrecht. Rechtsanwalt …
Anwalt bei Vorladung, Strafbefehl, Anklage Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter – Welche Strafen bei Nutzung E-Scooter?
Anwalt bei Vorladung, Strafbefehl, Anklage Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter – Welche Strafen bei Nutzung E-Scooter?
| 29.03.2023 von Rechtsanwalt Jens Wilke
Ob man sie nun nutzt oder nicht, E-Scooter sind Bestandteil des Alltags. Sie werden ausgiebig genutzt, um von A nach B zu gelangen und auch diejenigen, die E-Scooter nicht selbst nutzen, sehen Sie auf Gehwegen oder auf Straßen stehen oder …
Vorladung oder Strafbefehl unerlaubtes Entfernen vom Unfallort? Fahrerflucht – Fachanwalt für Verkehrsstrafrecht
Vorladung oder Strafbefehl unerlaubtes Entfernen vom Unfallort? Fahrerflucht – Fachanwalt für Verkehrsstrafrecht
| 22.01.2024 von Rechtsanwalt Jens Wilke
Im Straßenverkehr lauern zahlreiche Gefahren - insgesamt registrierte die Polizei im Jahr 2022 rund 2,4 Millionen Unfälle im Straßenverkehr. In 290 000 Fällen kam es dabei auch zu Personenschäden, 2,1 Millionen Unfälle zogen lediglich einen …
Wiedererkennen auf dem Blitzerbild – Kriterien und Chancen
Wiedererkennen auf dem Blitzerbild – Kriterien und Chancen
| 07.03.2024 von Rechtsanwalt Jens Wilke
Die Erfassung von Verkehrssündern erfolgt durch "Blitzerfotos", auf denen Fahrzeugkennzeichen und Identitäten dokumentiert werden. Jedoch gelingt dies nicht immer. Das Blitzerfoto dient als Beweismittel, um einen Verkehrsverstoß …
Führerschein auf Probe – Was passiert bei Verkehrsverstößen in der Probezeit? Geblitzt in der Probezeit?
Führerschein auf Probe – Was passiert bei Verkehrsverstößen in der Probezeit? Geblitzt in der Probezeit?
| 06.03.2024 von Rechtsanwalt Jens Wilke
Den Führerschein frisch in der Tasche, das erste eigene Auto und los geht der Roadtrip mit Freunden. Ist man dann einen Moment nicht aufmerksam, kommt es schnell zur Begehung von Verkehrsverstößen. Doch was passiert eigentlich bei einem …
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren bei Verdacht auf Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren bei Verdacht auf Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr
| 06.03.2024 von Rechtsanwalt Jens Wilke
Die Geschwindigkeitsüberschreitung stellt eine der häufigsten Verkehrsordnungswidrigkeiten auf deutschen Straßen dar. Nicht selten passiert es, dass man einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsverstoß im Straßenverkehr aus seinem …