1.840 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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29.08.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… und der Verwendungszweck ist darzulegen. Wer dies vorsätzlich oder fahrlässig nicht tut, handelt ordnungswidrig (§31a Abs.1 ZollVG). 2. Wird nur die Verbringung „schmutzigen“ Geldes sanktioniert? Nein, woher das Geld stammt, ist unerheblich. 3 …
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28.08.2014
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Die Bußgeldkatalogverordnung sieht eine Reihe von Verkehrsverstößen vor, bei denen ein Fahrverbot verhängt werden kann. Dieser Beitrag soll seinen Überblick über die wichtigsten Tatbestände geben, bei welchen Ordnungswidrigkeiten …
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28.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… z.B. vier Jahre. Viele Übertretungen, die in Deutschland als bloße Ordnungswidrigkeit geahndet werden, können im Ausland auch als Straftat angesehen werden. Höhere Strafen sind dann an der Tagesordnung. Es empfiehlt …
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11.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
… sind Regelungen zu Ordnungswidrigkeiten und Straftatbeständen enthalten. Der Strafrahmen wurde gegenüber den bisherigen Regelungen noch einmal verschärft. Die Verordnung richtet sich vor allem an Ärzte und Krankenhäuser …
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06.08.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… strafbar ist. Das Amtsgericht Frankfurt sah in dem bloßen Mitführen eines Banners mit dem Schriftzug "1312" bereits den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 118 OWiG erfüllt. Relativ neu sind Entscheidungen bezüglich des Tragens von T-Shirts …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… und Ordnungswidrigkeiten Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wird daneben häufig aus der Verurteilung des Gewerbetreibenden wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten abgeleitet. Die Aufsichtsbehörde genügt jedoch ihren Pflichten …
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28.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
… dass diese Forderung der Frau unberechtigt wäre, da sie den Radweg ja – wie eine Einbahnstraße – entgegen der Fahrtrichtung und damit ordnungswidrig befahren hatte. Wäre sie auf der „richtigen“ Seite gefahren, so wäre es schließlich gar …
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25.07.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… und Qualitätskontrolle (die sog. „Grenzwertkommission“) vom 20.11.2002, aktualisiert durch weiteren Beschluss vom 22.05.2007 (Blutalkohol 44 (2007), 311). Danach liegt der Grenzwert für die Annahme einer Ordnungswidrigkeit gem. § 24a Abs. 2 StVG für THC bei 1 …
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17.07.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Benutzens eines Mobiltelefons enthielt keinerlei Angaben zu dem Punkt, der wegen einer solchen Ordnungswidrigkeit nach Rechtskraft in Flensburg eingetragen wird. Eine telefonische Nachfrage ergab, dass man in der Zentralen Bußgeldstelle …
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07.07.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden“. Dies bedeutet, Sie müssen sich nicht selbst belasten. Hierüber müssen Sie auch von der Polizei belehrt werden. Grundsätzlich ist dazu anzuraten, dass Sie als Beschuldigter oder auch als Zeuge - wenn Sie sich selbst …
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07.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Heskamp
Gemäß Bußgeldkatalog ist bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten ein Fahrverbot von einem Monat bis zu drei Monaten festzusetzen. Die Bußgeldbehörde oder das Amtsgericht können in begründeten Ausnahmefällen hiervon absehen oder ein verkürztes …
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01.07.2014
von Rechtsanwältin Susanna Hertzberg
… auffordern eine entsprechende Abmahnung auszusprechen. Auch stellt die nächtliche Ruhestörung eine Ordnungswidrigkeit dar. Wenn Sie Fragen zur Nutzung Ihres Balkons haben, oder sich durch Ihre Nachbarn oder Vermieter in ihrer eigenen Freiheit beschränkt fühlen, berate ich Sie ebenso wie in anderen mietrechtlichen Fragen gerne.
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30.06.2014
von GKS Rechtsanwälte
… schließt alle Funktionen ein Ordnungswidrig handelt, wer als Fahrzeugführer ein Mobil- oder Autotelefon benutzt, indem er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dabei schließt der Begriff der Benutzung …
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25.06.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Bei einem Unfall kommen weitere Straftatbestände in Betracht (Sachbeschädigung, Körperverletzung etc.). Drängeln oder kurzzeitiges Versagen Allerdings wird nicht jede Unterschreitung des Sicherheitsabstandes als Ordnungswidrigkeit geahndet. Denn …
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20.06.2014
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… fahrlässig verursacht wurde. Das allerdings muss der Unfallgegner beweisen. Kurzum: Wer mit ungeeignetem Schuhwerk oder barfuß fährt, verhält sich zwar unsorgfältig, erfüllt aber, mangels spezifischen Verbotstatbestands, keine Ordnungswidrigkeit …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Testen Sie ganz bequem unseren Bußgeldrechner Seit dem 01.05.2014 gibt es ein neues Punktesystem, wonach die Punkteskala nicht mehr von 1-18, sondern von 1-8 geht. Eine Ordnungswidrigkeit bleibt dennoch eine Ordnungswidrigkeit. Vergessen …
17.06.2014
von Rechtsanwälte Heine & Bischoff
… integriert sind. Autokorso Streng genommen sind Autokorsos verboten. In der Straßenverkehrsordnung ist sogar geregelt, das unnützes Hin- und Herfahren in geschlossenen Ortschaften, bei dem andere belästigt werden, eine Ordnungswidrigkeit …
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16.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 23.07.2013, Aktenzeichen: VIII R 32/11 , hat der Bundesfinanzhof in München entschieden, dass eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 378 AO vorliegen …
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04.06.2014
von Rechtsanwältin Helena Meißner
… mit der, in dem ein Verkehrsteilnehmer von der Straße – bei Rotlicht – in ein Privatgrundstück abbiegen will. Dieses Verhalten ist ja auch zulässig. Das Umfahren des Rotlichts in diesem vom OLG entschiedenen Fall wird nicht dadurch zu einer Ordnungswidrigkeit …
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03.06.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… Ordnungswidrigkeit: 1 Punkt grobe Ordnungswidrigkeiten mit vorgesehenem Regelfahrverbot: 2 Punkte Straftat: 2 Punkte Straftat mit Entziehung der Fahrerlaubnis: 3 Punkte Umrechnung bisheriger Punkte Wer bereits vor dem 01.05.2014 Punkte …
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30.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nirgendwo wird angeblich so oft gelogen, wie vor deutschen Gerichten. Da sich niemand selbst belasten muss, dürfen Beschuldigte einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit jedoch unwahre Angaben vor den Strafverfolgungsbehörden treffen. Zeugen …
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27.05.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… den Betroffenen wurde schließlich durch die Stadt Frankfurt ein Bußgeld in Höhe von 220 Euro verhängt. Dagegen legte er über seinen Anwalt Einspruch ein. Nach seiner Ansicht sei hier keine Ordnungswidrigkeit anzunehmen, da der Banner noch …
22.05.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… von mindestens 4, die Verwarnung bei mindestens 6 Punkten ausgesprochen. Mit der Teilnahme an einem freiwilligen Fahreignungsseminar erwirbt man einmal in fünf Jahren einen Bonuspunkt. Ordnungswidrigkeiten werden mit einem oder zwei Punkten …
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19.05.2014
von anwalt.de-Redaktion
… war. Nicht vergleichbar sei der Sachverhalt mit Fällen einer Strafanzeige bei einer Behörde. Ein Verstoß gegen das AGG sei vom Gesetzgeber gerade nicht als Straftat oder Ordnungswidrigkeit ausgestaltet worden, sondern führe lediglich …