4.660 Ergebnisse
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 1. Dezember 2020 die neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht, welche ab dem 1. Januar 2021 zur Anwendung kommt. Die Unterhaltsleitlinie des OLG Düsseldorf entsteht in Zusammenarbeit mit den anderen …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Am Beispiel eines zum Betrieb einer Gasstätte gemieteten Ladenlokals lässt es sich gut erklären: Der Staat ordnet auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes die Schließung aller Restaurants, Bars, Clubs und Gaststätten an, der Mieter muss …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Tidal Operations Germany betreibt zehn Hotels der IHG-Marken Crowne Plaza, Holiday Inn, Holiday Inn Express in Deutschland. Betroffen sind Crowne Plaza Hamburg City Alster Holiday Inn München City Center Holiday Inn Express Berlin City …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Herr Stephan Schulze lässt durch die Rechtsanwälte Klier & Otto GmbH aus Berlin Mitbewerber wettbewerbsrechtlich abmahnen. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Herr Stephan Schulze …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Frisörkette KLIER ist seit dem 30.11.2020 insolvent , wie am 01.12.2020 bekannt wurde. Klier betreibt gleichnamige Frisör-Geschäfte und die Ketten
„styleboxx“, „Hairworld“ sowie „Cut & Color“, sowie den
Lieferservice für …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
Eine Visumserteilung ist nach einem Urteil des VG Berlin Aktenzeichen: VG 4 K 240.18 V in einem von uns betreuten Fall bei Familiennachzug zur Pflege eines Angehörigen gem. § 6 Abs. 3 i.V.m. § 28 Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 2 AufenthG möglich, …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Fevzi Dal
Beweise sichern! Es hat im Verkehr geknallt. Wichtig wäre erst einmal Beweise zu sichern, weil der Unfallgegner oder seine Versicherung in der Regel alles bestreiten und Sie in der vollen Beweislast sind. Zeugen herbeirufen! Direkt nach dem …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Nach der Eröffnung des Wirecard-Insolvenzverfahrens kommt allein bei der Wirecard AG, der Kerngesellschaft des Finanzdienstleisters, eine Summe von etwa 12,5 Milliarden Euro an Forderungen zusammen, die zur Insolvenztabelle angemeldet …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Fevzi Dal
Biologische Vater? Kuckuckskind? Sie sind sich nicht sicher, ob Sie der biologische Vater Ihres Kindes sind. Sie sehen beim Anblick des Kindes vielmehr die Ähnlichkeit mit Ihrem „besten“ Freund, dem Exfreund Ihrer Frau oder dem …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Fevzi Dal
Beschuldigter Vernehmungsmöglichkeiten! Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie Sie als Beschuldigter vernommen werden können. Auf frischer Tat ertappt! Auf frischer Tat werden Sie von der Polizei meist sofort befragt. Polizeiliche Ladung zum …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.05.2016 zum Aktenzeichen 5 AZR 135/16 entschieden, dass Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld auf den zu zahlenden Mindestlohn angerechnet werden dürfen. Die Bundesrichter führten in ihrer …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Verbandsstrafrecht durch die europäische Hintertür? – Wie die DSGVO zur strafrechtlichen Haftungsverschärfung für Unternehmen führen kann. In Deutschland galt bisher der Grundsatz „societas delinquere non potest“, nur der Mensch ist …
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03.12.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Wie in jedem Jahr stellt sich auch im Corona-Jahr 2020 die Frage, was aus offenen Urlaubstagen werden soll. Die Antwort auf diese - und andere - Fragen stehen nur unter vermeintlich anderen Vorzeichen. Denn das Arbeitsrecht gilt auch in …
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28.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Herr Falk Valentin lässt durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder Mitbewerber wettbewerbsrechtlich abmahnen. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Herr Falk Valentin vertreibt online Uhren an …
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27.11.2020
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Mit Urteil vom 15.09.2020, Az. 3 O 762/19, hat sich das LG Rostock unter anderem mit der Frage nach der korrekten Gestaltung eines Cookie-Banners auseinandergesetzt. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen eine …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in einem durch unsere Kanzlei betreuten Fall unter Aktenzeichen: 8 K 5806/17.A den Bescheid des BAMF aufgehoben, da eine Abschiebung des Mandanten nach Afghanistan aktuell aufgrund der Covid 19 Pandemie …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Herr Stephan Schulze lässt durch die Rechtsanwälte Klier & Otto GmbH aus Berlin Mitbewerber wettbewerbsrechtlich abmahnen. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Herr Stephan Schulze …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Gewerbetreibende und Freiberufler berichten uns, dass die zunächst einen Werbeanruf erhalten hätten und sodann hohe Rechnungen der City-Verlag24 GmbH für angebliche Werbeanzeigen in einem „Bürger-Info-Folder“ erhalten hätten = BCV Verlag. …
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Nach einem neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll künftig ein neues und verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren eingeführt werden. Dieses dient dazu, einen Schuldner nach dem Verstreichen einiger Jahre von seinen Schulden zu …
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Grundsätzlich empfiehlt es sich ehrlich zu sein. So ist auch Arbeitnehmern zu raten dem Arbeitgeber seine Fragen vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten. Was ist, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Frage stellt, die er gar …
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Die Änderungskündigung ist nicht jedem Arbeitgeber oder Arbeitnehmer bekannt, da die meisten Arbeitsverhältnisse entweder betriebs-, verhaltens- oder personenbedingt erfolgen. Die Änderungskündigung ist zwar auch auf die Beendigung des …
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Roman Pusep
Die Impressums-Pflicht dürfte allen aus § 5 TMG bekannt sein. Diese Verpflichtung zielt vornehmlich, aber nicht ausschließlich, auf den Verbraucherschutz. Es soll sichergestellt werden, dass die Identität des (potentiellen) Vertragspartners …
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22.11.2020
von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
Eine Kontrollbetreuung ist zunächst einmal die einzige Möglichkeit, eine Betreuung neben einer bestehenden Vorsorgevollmacht anzuordnen. Grundsätzlich gilt nämlich, dass sich Vorsorgevollmacht und Betreuung gegenseitig ausschließen, d.h. …
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21.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Thyssenkrupp ist in der wirtschaftlichen Krise und schreibt rote Zahlen, wodurch die Unternehmensverluste in Milliardenhöhe stark ansteigen. Vor allem die Stahlsparte bereitet Thyssenkrupp große Kopfschmerzen, so plant man den Verkauf, die …