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Waffenrechtsänderung - Magazine
Waffenrechtsänderung - Magazine
| 20.11.2020 von Rechtsanwalt Philip Keller
Die EU-Feuerwaffenrichtlinie verlangt ab dem 01.09.2020, dass größere Magazine (mehr als zwanzig Schuss bei Kurzwaffen, mehr als zehn Schuss bei Langwaffen) nur unter bestimmten Bedingungen besessen werden dürfen; (v.a. durch Sportschützen, …
Abgassmanipulationen: Schadens­ersatz­anspruch gegen VW auch bei Leasing möglich
Abgassmanipulationen: Schadens­ersatz­anspruch gegen VW auch bei Leasing möglich
| 19.11.2020 von Rechtsanwalt Philip Keller
Auch ein Leasingnehmer kann bei einem vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenesnFahrzeug ein Schadens­ersatz­anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen den hersteller (hier Volkswagen AG) zustehen, der auf Erstattung der …
Ebay Marken Abmahnung des  1. FC Union Berlin e.V.  durch von Appen Jens Legal „Eisern“ - Fanartikel
Ebay Marken Abmahnung des 1. FC Union Berlin e.V. durch von Appen Jens Legal „Eisern“ - Fanartikel
| 17.11.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der 1. FC Union Berlin e.V. lässt durch die Kanzlei von Appen Jens Legal wegen der Verwendung der Begriffe „Eisern“ + „1. FC Union Berlin“ markenrechtlich abmahnen. Wenn auch Sie betroffen sind, lesen Sie hier, wie Sie reagieren sollten. …
Mietminderung wegen Corona für Gewerbe: nach LG München nun doch!
Mietminderung wegen Corona für Gewerbe: nach LG München nun doch!
| 17.11.2020 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Ob Mietminderungen „wegen Corona“ in der Gewerbemiete (Ladengeschäfte, Büros etc.) und der Pacht (v.a. Gastronomie) zulässig sind – das wird seit Anfang der Pandemie und den damit verbundenen behördlichen Maßnahmen unter Juristen und …
Großer Wirbel um Sparverträge und unwirksame Zinsanpassungsklauseln
Großer Wirbel um Sparverträge und unwirksame Zinsanpassungsklauseln
| 17.11.2020 von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Welche Nachzahlungen und Rechte Ihnen als Verbraucher zustehen könnten Seit Langem war bekannt, dass u.a. Sparkassen in Niedersachsen massenweise gut verzinste Sparverträge kündigen und die Verbraucher zur Vertragsbeendigung drängen. …
Marken Abmahnung der Modefirma DIESEL wg JoggJeans durch TALIENS Rechtsanwälte
Marken Abmahnung der Modefirma DIESEL wg JoggJeans durch TALIENS Rechtsanwälte
| 10.03.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die DIESEL S.p.A. lässt durch die Kanzlei TALIENS Rechtsanwälte wegen des Verkaufs von Jeans/Hosen unter der Bezeichnung „JoggJeans“ markenrechtlich abmahnen. Wenn auch Sie betroffen sind, lesen Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Der …
„Unbegrenzte Leistungsfähigkeit“ - Spitzenverdiener im Unterhaltsrecht
„Unbegrenzte Leistungsfähigkeit“ - Spitzenverdiener im Unterhaltsrecht
| 15.11.2020 von Rechtsanwältin Hülya Senol
Im Familienrecht kreisen Streitigkeiten häufig um das Thema Kindesunterhalt . Um den Anspruch des Kindes auf Unterhalt durchzusetzen, bedarf es regelmäßig eines gerichtlichen Verfahrens. Bevor die konkreten Unterhaltszahlungen beziffert …
Beleidigungen über Vorgesetzte, Kollegen oder Kunden – Grund für eine fristlose Kündigung?
Beleidigungen über Vorgesetzte, Kollegen oder Kunden – Grund für eine fristlose Kündigung?
| 17.11.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Immer wieder kommt es in Arbeitsverhältnissen zu Spannungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, weil sich ein Arbeitnehmer direkt oder gegenüber Kollegen oder im privaten Bereich über WhatsApp oder Facebook über Kunden, Kollegen oder …
Bewertungen als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel
Bewertungen als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel
| 11.11.2020 von Rechtsanwalt Robert Gäßler
Bewertungen beeinflussen die Außenwahrnehmung eines Unternehmens in immer stärkerem Maße. Mitunter wird versucht, die Abgabe von Bewertungen "schmackhaft" zu machen, indem man hierfür einen Vorteil verspricht. Das Oberlandesgericht …
Das digitale Wertpapier - RefE: Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) vom 11.08.2020
Das digitale Wertpapier - RefE: Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) vom 11.08.2020
11.11.2020 von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Zur Modernisierung des Wertpapierrechts wurde am 11.08.2020 ein Referentenentwurf veröffentlicht, der zukünftig die Verbriefung von Wertpapieren nicht mehr erforderlich macht. Das angedachte Gesetz zur Einführung von elektronischen …
Ist die Maskenpflicht in Düsseldorf rechtswidrig? Muss ich das Bußgeld zahlen?
Ist die Maskenpflicht in Düsseldorf rechtswidrig? Muss ich das Bußgeld zahlen?
| 09.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Ist die Maskenpflicht in Düsseldorf rechtswidrig? Haben Bußgeldbescheide bestand? Verwaltungsgericht Düsseldorf: Die Maskenpflicht in Düsseldorf ist rechtswidrig Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 26 L 2226/20) hat die derzeit gültige …
UWG Abmahnung der Neumann EDV Beratung durch Rechtsanwalt Marcel van Maele wegen Windows 10
UWG Abmahnung der Neumann EDV Beratung durch Rechtsanwalt Marcel van Maele wegen Windows 10
| 09.11.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vertreten durch Rechtsanwalt Marcel van Maele, mahnt die Neumann EDV Beratung wettbewerbsrechtlich wegen des Verkaufs von USB Sticks zur Installation von Windows 10 ab. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier wie zu reagieren ist. …
MyHammer-Angebot+Handwerksrolle: Abmahnung d. Innung für Handwerk, Elektro- und Informationstechnik
MyHammer-Angebot+Handwerksrolle: Abmahnung d. Innung für Handwerk, Elektro- und Informationstechnik
| 06.11.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Handwerker und Dienstleister aufgepasst: Angebote bei MyHammer.de können abgemahnt werden bei fehlender Eintragung in die Handwerksrolle Uns liegen bereits mehrere Abmahnung von diversen Innungen für Kreishandwerk, Handwerk, Elektrotechnik, …
Urheberrecht Abmahnung wg Grafik / Illustration der Christine M. durch  MKI Melchior Krüger Illig
Urheberrecht Abmahnung wg Grafik / Illustration der Christine M. durch MKI Melchior Krüger Illig
| 05.11.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Kanzlei MKI – Melchior Krüger Illig mahnt für Frau Christine M. wegen (angeblich) unlizenzierter Benutzung einerGrafik/Illustration ab. Zum Hintergrund Nach Angaben in der Abmahnung ist Frau Christine M. hauptberufliche Fotografin und …
Der gerichtliche Vergleich vor dem Arbeitsgericht
Der gerichtliche Vergleich vor dem Arbeitsgericht
| 05.11.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ein Vergleich bietet im Rahmen einer Kündigungsschutzklage für den Arbeitnehmer große Vorteile , weil oft kein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung besteht und der Arbeitnehmer bei der Abweisung der Kündigungsschutzklage durch das …
Was kostet ein Rechtsanwalt für Insolvenzanfechtung? Wie ist der Ablauf?
Was kostet ein Rechtsanwalt für Insolvenzanfechtung? Wie ist der Ablauf?
| 04.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Was kostet ein Rechtsanwalt für Insolvenzanfechtung? Viele Anwälte bieten eine kostenlose Erstberatung an. Auch ich mache dies. Ich benötige lediglich das Schreiben des Insolvenzverwalters und schaue, ob an dem Anspruch etwas dran ist. In …
Mündliche Entfristungszusage möglich?
Mündliche Entfristungszusage möglich?
| 04.11.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
In einem von Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. Rechtsanwalt für Kündigungsschutz & Arbeitsrecht der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC bearbeiteten Fall wurde dem Mandanten telefonisch die Entfristung des Arbeitsvertrages zugesagt und …
Urheberrecht Abmahnung der Vero Software GmbH wegen CAD ALPHACAM durch GKS Rechtsanwälte
Urheberrecht Abmahnung der Vero Software GmbH wegen CAD ALPHACAM durch GKS Rechtsanwälte
| 04.11.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Vero Software GmbH mahnt, vertreten durch die Rechtsanwälte GKS aus Wuppertal, urheberrechtlich wegen der Verwendung der CAD/CAM Software ALPHACAM. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund …
TMS: Kann man den Test für medizinische Studiengänge nochmal schreiben?
TMS: Kann man den Test für medizinische Studiengänge nochmal schreiben?
| 03.11.2020 von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Ein Großteil aller Studienplätze im Fach Medizin bzw. Humanmedizin wird direkt von den Hochschulen vergeben (ca. 60 %). Für die Vergabe der freien Studienplätze über das Auswahlverfahren der Hochschule (AdH) ist dann neben der Abiturnote …
Gesetzesnovelle der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure)
Gesetzesnovelle der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure)
| 03.11.2020 von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Zum 01.01.2021 tritt eine Gesetzesnovelle der HOAI in Kraft. Was sich genau ändert und wie sich die Änderungen in der Praxis auswirken werden, lesen Sie im Folgenden. Warum gibt es überhaupt Neuerungen? Mit Beschluss vom 01.07.2019 hat der …
Einstellung von unbefristeten Arbeitnehmern ohne Entfristung befristeter Arbeitnehmer
Einstellung von unbefristeten Arbeitnehmern ohne Entfristung befristeter Arbeitnehmer
| 03.11.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
In einem von Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. Rechtsanwalt für Kündigungsschutz & Arbeitsrecht der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC bearbeiteten Fall hat ein Arbeitgeber einen sachgrundlos befristeten Arbeitnehmer beschäftigt. …
Was ist Insolvenzanfechtung? Muss ich an den Insolvenzverwalter zahlen?
Was ist Insolvenzanfechtung? Muss ich an den Insolvenzverwalter zahlen?
| 04.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Was ist Insolvenzanfechtung? – Muss ich an den Insolvenzverwalter zahlen? Mit der Insolvenzanfechtung kann ein Insolvenzverwalter (Verwalter) Geld verlangen, das ein Schuldner lange vor der Insolvenz an einen Gläubiger gezahlt hat. …
OLG Frankfurt a.M. zum Widerruf einer Autofinanzierung - Entscheidung des EuGH ist anwendbar
OLG Frankfurt a.M. zum Widerruf einer Autofinanzierung - Entscheidung des EuGH ist anwendbar
| 02.11.2020 von Rechtsanwalt David Stader
Der 10. Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 22.09.2020 (10 U 188/19) zu der viel diskutierten Frage geäußert, ob die Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 (C-66/19) von deutschen Gerichten …
ebay Abmahnung der ZBS Zdenka Ünal durch Rechtsanwalt Michael Voltz wg Fahrrad-Beleuchtung
ebay Abmahnung der ZBS Zdenka Ünal durch Rechtsanwalt Michael Voltz wg Fahrrad-Beleuchtung
| 02.11.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine Abmahnung der Firma ZBS (Inhaberin Zdenka Ünal) vertreten durch die Rechtsanwalt Michael Voltz zur Prüfung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Betroffen sind Online …