1.963 Ergebnisse für Sachlichkeit
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… dass die Rechtsschutzversicherer Versicherungsschutz unter denselben sachlichen Voraussetzungen gewähren wollen, unter denen ein Partei Prozesskostenhilfe beanspruchen kann (BGH VersR 1987, 1186f) . Die Interessenwahrnehmung bietet dann hinreichende Erfolgsaussicht …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… häufig sich ein Bild vor Ort verschaffen, um Einblick in die sachlichen und personellen Zusammenhänge zu erhalten, um die Verteidigung effektiv führen zu können. Der Verfasser ist Inhaber einer Fachanwaltskanzlei für Strafrecht …
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08.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… ein konkretes Mandat machen dürfen. Dem Wortlaut nach steht dem der § 43b BRAO entgegen, da dieser anwaltliche Werbung nur erlaubt, wenn sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung …
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Teilzeit- und Befristungsgesetz heißt es: (1) ... (2) Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren …
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20.12.2013
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
… egal sein. Allerdings ist das mit den Insolvenzanfechtungen immer so eine Sache. Um weitere Kosten zu ersparen, empfehlen wir regelmäßig, die geltend gemachte Forderung sachlich und ohne jedes Schönreden zu prüfen. Erst danach können …
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12.12.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… sachlichen Grund für die Körpergröße dargelegt. Hinzu kommt, dass bei einem Schwesterunternehmen der Beklagten eine Mindestgröße weiblicher Pilotinnen von 160 cm ausreiche. Ein Schadensersatzanspruch sieht das Gericht demgegenüber …
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06.12.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Verteilung der Deckungssumme wie in einem Insolvenzverfahren findet nicht statt. Der Auslegung zugänglich ist aber der zeitliche und sachliche Umfang der Deckungssumme unter Berücksichtigung von Transparenz und Überraschungsverbot …
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06.12.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Eine solche unternehmerische Entscheidung ist gerichtlich nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist ( BAG 23 …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… die Überwachungsstrecke nicht aufgrund der örtlichen Gegebenheiten als Unfallschwerpunkt sachlich gerechtfertigt war. Weiterhin kann aus beruflichen Gründen von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden, wenn der Betroffene …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Frank Langer
… bis auf wenige Ausnahmen befristete Arbeitsverhältnisse nur dann rechtlich zulässig waren, wenn ein sachlicher Grund hierfür vorlag (z. B. Vertretungsfälle oder vorübergehender Arbeitskräftebedarf), war …
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28.11.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… von Arbeitnehmern ein Weihnachtsgeld, darf ein einzelner Arbeitnehmer von der Weihnachtsgeldzahlung nicht ohne triftige sachliche Gründe ausgenommen werden. Es ist aber zulässig bei der Zahlung von derartigen Gratifikationen sachgemäße …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… dies so sachlich und nüchtern feststellen muss. Viele der Betriebe machen sich keinen Kopf, welche Existenz sie damit ruinieren. Eine betriebsbedingte Kündigung ist aber nicht unangreifbar. Notieren Sie sich sorgfältig das Datum des Zugangs …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
… Vermögensgegenstände sorgfältig festzustellen. Er muss dazu eigene Ermittlungen tätigen und die Angaben des Erben auf sachliche Richtigkeit überprüfen. Dies bedeutet, dass er den oder die Erben auch persönlich befragen muss. Auch der Pflichtteilsberechtigte …
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13.03.2019
von Rechtsanwältin Deniz YİLDİRİM
… mit Begründung geschrieben werden. Der Urteilsgegenstand darf nicht im absoluten örtlichen oder sachlichen Zuständigkeitsbereich der türkischen Justiz/Gerichten liegen. Die Gegenseite muss die Gelegenheit für rechtliches Verhör bekommen haben. Dazu …
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29.10.2013
von Rechtsanwalt Sven Hasse
… für die Unverfallbarkeit von Betriebsrentenansprüchen und eine Mindestdauer oder -betriebszugehörigkeit ließen sich sachlich rechtfertigen, weil der Zusatzaufwand für die Verwaltung von Kleinanwartschaften als unangemessen betrachtet werden …
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24.10.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Mitarbeiter weiterhin in dem Betrieb des Arbeitgebers zugelassen sind, kann die Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber andere Mitarbeiter im Rahmen seiner Fürsorgepflicht schützen will, weil sie sich mit gutem Grund …
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… 27 ) und somit ein enger sachlicher Zusammenhang mit der zunächst begründeten Vermögensbetreuungspflicht besteht ( BGH, Urteil vom 14. Juli 1955 - 3 StR 158/55, BGHSt 8, 149, 150; einschr. Perron in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 266 …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… nun den Ersatz der anwaltlichen Abmahnkosten in Höhe von knapp 1.000 €. Nachdem ein Mahnverfahren keinen Erfolg brachte, fing das Zuständigkeits-Hin-und-her an: Geklagt wurde am Landgericht Kiel (warum auch immer), das sich für sachlich …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… von einem Rechtsanwalt zu prüfen und können ein Strafverfahren mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe für den Betroffenen bedeuten. Eine individuelle Rechtsberatung und Strafverteidigung, vorurteilsfrei und sachlich, kann in jedem Fall vor hohen Strafen …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… diskutiert worden, wobei von der Beibehaltung der alten Rechtslage - also des Ausschlusses der Portabilität - bis zur vollständigen Übertragbarkeit alles vertreten wurde. Aus sachlichen Gründen hat der Gesetzgeber dann die nun gültige Rechtslage …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… als tatbestandsmäßig i. S. des § 145 Abs. 1 Nr. 1 StGB anzusehen ist. Es wäre ein ungereimtes, sachlich nicht zu rechtfertigendes Ergebnis, die Benützung derselben Rufnummer verschieden zu beurteilen, je nachdem ob sie von einem gewöhnlichen …
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07.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… sachlichen Gesichtspunkte heranzuziehen. Der Vermieter sollte daher um Erläuterung gebeten werden, welche Ursache die Kostensteigerung hat und weshalb diese nicht vermeidbar war. Kann er dies nicht, könnte ein Verstoß gegen den Grundsatz …
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04.10.2013
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Gemäß § 38 I GmbHG kann der Geschäftsführer jederzeit und unbeschränkt abberufen werden. Muss ein sachlicher Grund für die ordentliche Abberufung vorliegen? Der Grundsatz der freien und jederzeitigen Abberufbarkeit …
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04.10.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… herbeizuführen. Dem hatte das Gericht auch im vorliegenden Fall einen Riegel vorgeschoben. Trotzdem sollte man sich auch hier vorsehen. Streitigkeiten sollten sachlich geführt werden. Auch wenn der Vermieter seinerseits durch Vertragsverstöße …