1.965 Ergebnisse für Sachlichkeit
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… gerichtlich geltend macht. Der in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG normierte Sachgrund rechtfertigt die Befristung nicht. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags …
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02.07.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… des Bundesministeriums der Finanzen vom 27.03.2007, wonach bei Sanierungsbedürftigkeit und -fähigkeit Sanierungsgewinne aus sachlichen Billigkeitsgründen erlassen werden. c) Sonstige steuerliche Folgen Eine Kapitalherabsetzung hat weder für …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Marco De Luise
… sachlich, sondern eher auf der persönlichen Ebene geführt wird. Kann jedoch keine einvernehmliche Lösung der Streitenden gefunden werden, gibt das Nachbarrecht den Parteien die erforderlichen Rechte und Pflichten auf. Das Nachbarrecht …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… auch wenn die Kunden noch an den Mitbewerber gebunden sind." Das Gericht wollte auch keine geltungserhaltende Reaktion auf einen kleineren Zeitraum mitmachen. Schließlich schränke das Wettbewerbsverbot den Beklagten auch sachlich unangemessen …
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13.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… des Antrags muss das zuständige Gericht sein. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus: - § 140a I GVG Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus: - § 140a II GVG Das Wiederaufnahmeverfahren kann jedoch auch bei dem Gericht eingereicht werden …
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25.05.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Ohne Hinzutreten besonderer Umstände sei der Empfang von Heimat-Sendern über das Internet stets zumutbar und damit ein sachlicher Grund für den Vermieter erkennbar, die begehrte Zustimmung zur Anbringung einer Satellitenschüssel …
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25.05.2012
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
… eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig …
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24.05.2012
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
… Chefarzt) zu gebende Möglichkeit zu vertragsgemäßer Arbeit setzt voraus, dass der Beklagte (Krankenhaus) ihm die entsprechenden erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt. Dazu gehören nicht nur ein Arbeitsplatz oder sonstige sächliche …
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02.05.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… kann gegen das Urteil schriftlich eingehend innerhalb von einer Woche Rechtsbeschwerde eingelegt werden. Das zuständige Oberlandesgericht (OLG) prüft nur, ob das Urteil verfahrensrechtlich ordnungsgemäß zustande gekommen war und sachlich-rechtlich richtig ist.
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20.04.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… diese für Geschäfts- und Werbezwecke aus. Personenbezogene Daten gemäß § 3 Abs.1 BDSG sind alle Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person wie z. B. Namen, Adressen, Geburtsdaten …
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12.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… zu lassen, zumal bei niedergelassenen Ärzten die Gefahr einer irrationalen, nicht von sachlichen Kriterien getragenen Nachfrageentscheidung noch weniger wahrscheinlich ist als bei einem durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher …
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10.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… ein geringeres als das tatsächliche Alter, hier 5 statt 7 Jahre, zum Ausdruck bringt. Die Angabe eines Unternehmens ist nur wahr, wenn das Unternehmen in dem beworbenen Geschäftszweig als sachliche Einheit kontinuierlich fortbestanden hat …
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05.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… innerhalb derselben Verkehrskreise abzusetzen mit der Folge, dass das konkrete beanstandete Wettbewerbsverhalten den anderen beeinträchtigen kann. Dies setzt voraus, dass sich die beteiligten Unternehmen auf demselben sachlich, räumlich …
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02.04.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… oder einer sonstigen Altersversorgung bezieht. Eine solche Regelung ist sachlich gerechtfertigt im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG und verstößt auch nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Es liegt keine Altersdiskriminierung …
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22.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… uneingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt, was nach der nunmehr in § 159 Abs. 3 VVG ausdrücklich getroffenen Regelung, die sachlich der Rechtsprechung und der allgemeinen Meinung im Schrifttum entspricht, zur Folge gehabt hätte …
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09.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… und einen potentiellen Käufer dazu bewegen, die Ware zu erwerben. Doch ist bei der Zusage von Garantien erhöhte Aufmerksamkeit geboten. Grundsätzlich sind langjährige Garantiezusagen erlaubt, wenn sie bei normaler Abnutzung sachlich zutreffen und für …
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29.02.2012
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Das EuGH hat in seinem Urteil vom 26.01.2012 (C - 586/10) klargestellt, dass mit einem Arbeitnehmer auch über mehrere Jahre jeweils sachlich begründete befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden können. Vorliegend ging es um …
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17.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… nichtöffentliche Beratungen nötig sind, muss es hierfür einen öffentlich dargestellten sachlichen Grund geben. Die Signalwirkung von ACTA gefährdet den Rechtsfrieden, da eine Politik, die sich einseitig um Durchsetzungsmechanismen bemüht den technischen …
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16.02.2012
von Rechtsanwalt Michael Borth
… Der Europäische Gerichtshof geht jedoch davon aus, dass dies rechtmäßig ist. Mehrfache Befristung ist durchaus möglich, sofern immer ein sachlicher Grund besteht. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Bedarf „wiederkehrend …
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31.01.2012
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
… ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung zu empfehlen: Die Praxis zeigt, dass die Eltern schneller wieder auf einer sachlichen Ebene miteinander umgehen können und zwischen allen Familienmitgliedern auf der Basis der getroffenen Regelungen sehr viel schneller …
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27.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
In 11 Jahren erhielt eine Beschäftigte des Landes Nordrhein-Westfalen 13-mal befristete Arbeitsverträge. Laut Europäischem Gerichtshof ist das zulässig, solange ein sachlicher Grund vorliege. Frau Kücük war von 1996 bis 2007 …
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27.01.2012
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… aus sachlichen Gründen. Nach dem deutschen Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (§ 14 TzBfG) ist eine mehrmalige Befristung ohne sachlichen Grund nur bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig - sofern ein sachlicher Grund besteht …
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18.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Einer unterschiedlichen Behandlung fehle nicht nur die sachliche, sondern auch die gesetzliche Grundlage. (OLG Oldenburg, Beschluss v. 02.12.2011, Az.: 11 UF 168/11) (GUE)
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17.01.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… die Möglichkeit, auf die persönlichen Umstände des Prüflings einzugehen. Nach unserer Erfahrung werden solche Passagen von den Prüfungsämtern nicht geschwärzt. Der im Prüfungsrecht spezialisierte Anwalt kann die schriftliche Leistung des Prüflings neutral bewerten und Einwände entsprechend sachlich und objektiv gegenüber den Prüfern im Überdenkungsverfahren vortragen.