1.963 Ergebnisse für Sachlichkeit

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Voraussetzungen einer zur Straflosigkeit führenden steuerrechtlichen Selbstanzeige
Voraussetzungen einer zur Straflosigkeit führenden steuerrechtlichen Selbstanzeige
| 02.07.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… dies kann auch durch seinen Steuerberater oder Rechtsanwalt geschehen. Er muss in diesem Zusammenhang auch nicht das Wort „Selbstanzeige" benutzen. Theoretisch bräuchte er sogar nicht einmal die Erklärungen bei der örtlich und sachlich zuständigen …
Begriff „vorrübergehend“ im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz erfordert eine Rückkehrmöglichkeit
Begriff „vorrübergehend“ im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz erfordert eine Rückkehrmöglichkeit
| 27.06.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… ein und beantragte beim Arbeitsgericht die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zum Einsatz der beiden Leiharbeitnehmer; sowie die Feststellung, dass der vorläufige Einsatz aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war …
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet den Dauereinsatz von Leiharbeitnehmern
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet den Dauereinsatz von Leiharbeitnehmern
| 26.06.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… dass der vorläufige Einsatz der Leiharbeitnehmerin MR aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war. Das Arbeitsgericht Braunschweig entschied noch gemäß den Anträgen des Arbeitgebers, sodann wies jedoch das Landesarbeitsgericht die Anträge …
Betriebsrat kann Einsatz von Leiharbeitnehmern letztendlich nicht verhindern
Betriebsrat kann Einsatz von Leiharbeitnehmern letztendlich nicht verhindern
| 21.06.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… dass die verweigerte Zustimmung des Betriebsrates zum Leiharbeitnehmereinsatz ersetzt werden möge und dass das Gericht feststellen möge, dass der vorläufige Einsatz der Leiharbeitnehmer aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist. Den Anträgen …
Betriebsrat darf  Zustimmung zur nicht nur vorrübergehenden Einstellung von Leiharbeitnehmern verweigern
Betriebsrat darf Zustimmung zur nicht nur vorrübergehenden Einstellung von Leiharbeitnehmern verweigern
| 20.06.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… die Leiharbeitnehmer vorläufig ein und stellte beim Arbeitsgericht den Antrag, die Zustimmung zur Einstellung der Leiharbeitnehmer zu ersetzen und festzustellen, dass die vorläufige Einstellung der Leiharbeitnehmer aus sachlichen Gründen dringend …
Wirtschaftsprüfer haftet Anlegern für Richtigkeit der Prospektangaben
Wirtschaftsprüfer haftet Anlegern für Richtigkeit der Prospektangaben
| 17.06.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die Anlageentscheidung des Anlegers kausal sind, auf die persönliche Haftung des Wirtschaftsprüfers übertrug. Das OLG wird nun zu prüfen haben, ob das Testat zum 31.12.2003 sachlich falsch war. Fazit Das Urteil gibt dem geschädigten Anleger einen weiteren …
Sparverträge mit variabler Verzinsung
Sparverträge mit variabler Verzinsung
| 07.06.2013 von Rechtsanwalt Tobias Reber
… jeweils frei, allerdings sind sowohl in sachlicher als auch in zeitlicher Hinsicht präzise Parameter zu wählen, die dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit und Kontrollierbarkeit von Zinsänderungen genügen. Wichtigstes Kriterium für …
Ehegattensplitting auch für die Homo-Ehe
Ehegattensplitting auch für die Homo-Ehe
| 06.06.2013 von Rechtsanwältin Christine Andrae
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es keine sachliche Grundlage für eine Ungleichbehandlung von Homo-Ehen bei der Steuer gibt. Es verstoße gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes, Menschen wegen ihrer sexuellen …
Amtsgericht Frankfurt: Keine völlig willkürliche Wahl des Gerichtsstands bei Filesharing-Klagen möglich!
Amtsgericht Frankfurt: Keine völlig willkürliche Wahl des Gerichtsstands bei Filesharing-Klagen möglich!
| 04.06.2013 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Euro. Aufgrund dieser „geringen" Streitwerte fallen die Klagen in die sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte. Die örtliche Zuständigkeit der angerufenen Gerichte ist jedoch in vielen Fällen zweifelhaft, da selten bei dem für den Beklagten …
Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrages aus Mitleid mit der persönlichen Situation des AN
Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrages aus Mitleid mit der persönlichen Situation des AN
| 03.06.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Eine nach Ablauf der Vertragszeit vereinbarte „Verlängerung" gilt als Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrages und bedarf zu seiner Zulässigkeit eines sachlichen Grundes zulässig. Verlängert der Arbeitgeber den Vertrag …
Mobbing mal nicht der Fall
Mobbing mal nicht der Fall
| 28.05.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… des Persönlichkeitsrechts vorliegen. Gleiches kann für Weisungen gelten, die das Direktionsrechts überschreiten, denen jedoch sachlich nachvollziehbare Erwägungen des Arbeitgebers zugrunde liegen.
Arbeitgeber kann Krankmeldung schon für den ersten Tag verlangen
Arbeitgeber kann Krankmeldung schon für den ersten Tag verlangen
| 24.05.2013 von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… diese Anweisung und meinte, die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für einen Tag der Erkrankung bedürfe einer sachlichen Rechtfertigung. Das Bundesarbeitsgericht sowie alle Vorinstanzen wiesen die Klage ab …
Liftverbot für Katz und Hund?
Liftverbot für Katz und Hund?
| 23.05.2013 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… unwirksam. Er schränke ohne sachlichen Grund die Eigentumsrechte erheblich ein. Zwar enthalte die Hausordnung kein Verbot, Tiere in der Wohnung zu halten. Aus dem vorliegenden Sachverhalt werde aber deutlich, dass auch das Beförderungsverbot …
Vorherige Tätigkeit als Leiharbeiter wird nicht auf Wartefrist des Kündigungsschutzgesetzes angerechnet
Vorherige Tätigkeit als Leiharbeiter wird nicht auf Wartefrist des Kündigungsschutzgesetzes angerechnet
| 23.05.2013 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… mehrerer Arbeitsverhältnisse, zwischen denen ein enger sachlicher Zusammenhang besteht, kommt nur in Betracht, wenn diese Arbeitsverhältnisse mit demselben Vertragsarbeitgeber bestanden haben. 2. Selbst wenn ein Leiharbeitnehmer zuvor …
Schmerzensgeld bei Schockschaden nach dem Unfalltod des Kindes
Schmerzensgeld bei Schockschaden nach dem Unfalltod des Kindes
| 22.05.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… des Einzelfalls maßgeblich. Dabei werden folgende Kriterien berücksichtigt: Das eigene Miterleben. Das Regulierungsverhalten der Gegenseite sowie die sachliche Führung des Prozesses. Etwaige Erwerbsnachteile. Soziale Isolierung. Mitverschuldensanteile …
Suchen und finden: Persönlichkeitsrecht darf nicht verletzt werden!
Suchen und finden: Persönlichkeitsrecht darf nicht verletzt werden!
| 16.05.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… besteht ein sachlicher Zusammenhang. Die Kläger würden hierdurch in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt, wenn diese Aussage - wie sie vorgetragen haben - unwahr wäre und deshalb in der Abwägung ihrer grundrechtlich geschützten Position gegenüber …
Satellitenschüssel: Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Mieter
Satellitenschüssel: Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Mieter
| 14.05.2013 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… bei der Interessenabwägung unterlaufen. Das Amtsgericht ist zum einen davon ausgegangen, dass Turkmenisch lediglich ein türkischer Dialekt und keine eigene Sprache sei. Mit dem Vorbringen der Mieter hat es sich zudem nicht sachlich auseinandergesetzt. Dem hat …
Diskriminierung an der Discotür: Schadensersatz für verwehrten Eintritt?
Diskriminierung an der Discotür: Schadensersatz für verwehrten Eintritt?
| 13.05.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… einer Behinderung, des Alters und der sexuellen Identität zu, wenn sachliche Gründe dafür fehlen. Betroffene können als Genugtuung für ihre Erfahrungen eine Entschädigung verlangen. Bei andauernder Diskriminierung können sie zudem deren Beseitigung bzw …
Kann ich durch eine Fahrerflucht auch einen Mord begehen?
Kann ich durch eine Fahrerflucht auch einen Mord begehen?
| 07.05.2013 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… fraglich, ob sachlich nachvollziehbar nachträglich bestimmt werden kann, welche Geschwindigkeit aufgrund der Alkoholisierung angebracht gewesen wäre. Diese Entscheidung wurde mitgeteilt von Rechtsanwalt Dietrich . Rechtsanwalt Dietrich …
Teilzeitmodell bei UPS krankt
Teilzeitmodell bei UPS krankt
| 26.04.2013 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… in seiner Entscheidung auf, dass eine Entscheidung des Arbeitgebers zur Organisation des Betriebs sachlich gerechtfertigt sein muss. Ist dies, wie im vorliegenden Fall, nicht gegeben und verstößt der Arbeitgeber mit dem Einstellungsbegehren gegen …
WEG: Verstoß gegen Einberufungsfrist führt nicht zwingend zur Unwirksamkeit der Beschlüsse
WEG: Verstoß gegen Einberufungsfrist führt nicht zwingend zur Unwirksamkeit der Beschlüsse
| 15.04.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… sah die Teilungserklärung eine Ladungsfrist von einem Monat vor, sofern eine kürzere Frist nicht aus besonderen Gründen sachlich geboten ist. Die Verwalterin der WEG lud nun zu einer Eigentümerversammlung mit einer Ladungsfrist von 2 …
Urteil zu Online-Videorecordern – Aufnahme oder Aufgabe
Urteil zu Online-Videorecordern – Aufnahme oder Aufgabe
| 11.04.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Diese sogenannte Kabelweitersendung müssen Sendeunternehmen anderen Unternehmen ermöglichen, sofern kein sachlich zu rechtfertigender Ablehnungsgrund besteht. Und auf diese Zwangslizenzierung berufen sich jetzt die beklagten Recorderbetreiber …
Vermeidung der Insolvenz und Schuldenabbau durch Vergleiche – für Unternehmer und Privatleute
Vermeidung der Insolvenz und Schuldenabbau durch Vergleiche – für Unternehmer und Privatleute
| 09.04.2013 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… einen „Denkzettel verpassen", ihn mit allen Mitteln in die Insolvenz drängen? Die Erfahrung zeigt, dass der Einsatz eines „neutralen" Dritten - eines Anwaltes - eine sachliche Handhabung herbeiführen und die Schärfe aus dem Verhältnis „Gläubiger …
Nebentätigkeit eines Beamten - Folge: fristlose Kündigung
Nebentätigkeit eines Beamten - Folge: fristlose Kündigung
| 09.04.2013 von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… Familienangehörige abgerechnet, deren fingierte Rechnungen er als „sachlich richtig" abzeichnete und zur Auszahlung bringen ließ. Das Gericht hat den gesamten Sachverhalt zwischenzeitlich der Landesregierung, dem Landesrechnungshof, dem Finanzamt sowie der Staatsanwaltschaft Mainz zur Anzeige gebracht.