1.970 Ergebnisse für Sachlichkeit
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… als tatbestandsmäßig i. S. des § 145 Abs. 1 Nr. 1 StGB anzusehen ist. Es wäre ein ungereimtes, sachlich nicht zu rechtfertigendes Ergebnis, die Benützung derselben Rufnummer verschieden zu beurteilen, je nachdem ob sie von einem gewöhnlichen …
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07.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… sachlichen Gesichtspunkte heranzuziehen. Der Vermieter sollte daher um Erläuterung gebeten werden, welche Ursache die Kostensteigerung hat und weshalb diese nicht vermeidbar war. Kann er dies nicht, könnte ein Verstoß gegen den Grundsatz …
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04.10.2013
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Gemäß § 38 I GmbHG kann der Geschäftsführer jederzeit und unbeschränkt abberufen werden. Muss ein sachlicher Grund für die ordentliche Abberufung vorliegen? Der Grundsatz der freien und jederzeitigen Abberufbarkeit …
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04.10.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… herbeizuführen. Dem hatte das Gericht auch im vorliegenden Fall einen Riegel vorgeschoben. Trotzdem sollte man sich auch hier vorsehen. Streitigkeiten sollten sachlich geführt werden. Auch wenn der Vermieter seinerseits durch Vertragsverstöße …
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01.10.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… haben, die Gebühreneinnahmen der Bank in die Höhe zu treiben. Wenn die Kauf- und Verkaufsempfehlungen nicht aus sachlichen Gründen geboten sind, dient dieses nur dazu, die Provisionen und Gebühren aus der Ausführung von Effektenordner …
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24.09.2013
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… bedarf es hierfür aber eines sachlichen Grundes. Ein solcher ist gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG gegeben, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Im vorliegenden Fall ist dies nach Ansicht des Gerichtes …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das AG Köln hat mit Beschluss vom 25.06.2012, Az.: 137 C 27/12 entschieden, dass auch bei einem bloßen mittelbaren Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht (UWG) die ausschließliche sachliche Zuständigkeit des Landgerichts nach § 13 UWG gegeben …
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10.09.2013
von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
… ist die Abberufung im Grundsatz jederzeit möglich, gleichgültig, ob er in der Satzung ernannt ist oder nicht. Besondere sachliche Gründe, die gerichtlich nachprüfbar wären, brauchen nicht vorzuliegen. Die Abberufung aus „offenbar …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… und der Verletzung sachlichen Rechts geführten Revisionen der Angeklagten als unbegründet verworfen. Damit ist das Urteil rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat in concreto ausgeführt: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts …
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09.09.2013
von Benholz Mackner Faust
… Anmerkung von Rechtsanwalt Roland Faust. Der Entscheidung des BAG ist zuzustimmen. Das BAG begründet die Entscheidung sehr ausführlich und u.A. mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Gleichbehandlung gem. Art.3 I GG. Ein sachlicher Unterschied …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… sachlichen Rechts. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt, die Rechtsbeschwerde als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. Die Rechtsbeschwerde hat teilweise Erfolg. Die Rechtsbeschwerde ist mit der Sachrüge zulässig und hat …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… sachlicher Zusammenhang besteht, kommt aber nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen vom 05.04.2013 (12Sa 50/13) nur in Betracht, wenn diese Arbeitsverhältnisse mit demselben Vertragsarbeitgeber bestanden haben. Selbst …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Entschuldigung' darf nicht eng ausgelegt werden. Denn § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO enthält eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass ohne den Angeklagten nicht verhandelt werden darf. Die Regelung birgt nicht nur die Gefahr eines sachlich unrichtigen Urteils …
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03.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… jetzt oder später? Um eine Antwort auf diese Fragen zu finden, muss erst einmal Klarheit durch sachliche Aufklärung geschaffen werden. Hierzu stellt sich ein erfahrener Bank- und Kapitalmarkt Rechtsanwalt zunächst folgende Fragen …
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28.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… sei, die von der Abtretungserklärung sachlich und zeitlich erfassten Bezüge sowie Forderungen einzuziehen, die darauf beruhen, dass der Schuldner oder ein Dritter über die von der Abtretungserklärung erfassten Bezüge verfügt …
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22.08.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Auch eine Abmahnung, die unwirksam ist, weil sie sachlich falsche Elemente (zum Beispiel unrichtige Vorwürfe) enthält kann hinsichtlich der zutreffenden Vorwürfe ihre Warnfunktion erfüllen ( BAG, Urteil vom 19.2.2009, AZ: 2 AZR 603 ). In beiden …
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20.08.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Schmähkritik (auch: Formalbeleidigung) darstellen, also wenn es nicht mehr um eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Unternehmen geht, sondern lediglich um die Herabwürdigung einer Person. Ein Kommentar wie „In diesem Laden …
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14.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Widerrufsbelehrungen - Unzutreffende bzw. unzureichende Widerrufsbelehrungen gefährden Wirksamkeit von Verträgen - der Arbeitskreis Kreditgewährung diskutiert die sachliche Umsetzung in der Praxis Nach dem Willen des Gesetzgebers dienen …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Erforderliche beschränkt werden. Sie hat dagegen nicht den Zweck, die sachliche Richtigkeit oder Angemessenheit der betreffenden Meinungsäußerung in dem Sinne zu gewährleisten, dass zur Wahrung allgemeiner Höflichkeitsformen überspitzte Formulierungen ausgeschlossen werden. Quelle: BVG - Pressemitteilung Nr. 51/2013 vom 09. August 2013 Beschluss vom 2. Juli 2013
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… der PROKON Holding GmbH & Co. Verwaltungs KG, als Muttergesellschaft der PROKON Regenerative Energien GmbH, enthalten. Dieser Jahresabschluss umfasste in der Druckversion des Bundesanzeigers schon 56 Seiten. Ein sachlicher Grund für …
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09.08.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… werden. Hierzu führt das ArbG aus: „Der Arbeitgeber kann sich zur sachlichen Rechtfertigung eines befristeten Arbeitsvertrages auf eine Tätigkeit in einem zeitlich begrenzten Projekt nur dann berufen, wenn es sich bei den im Rahmen …
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06.08.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… richtig. Das Arbeitsgericht Berlin liegt zutreffend die gesetzlichen Regelungen aus und leitet hierbei richtig ab, dass dem bestehenden Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Teilzeit nur mit beachtlichen sachlichen Gründen …
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05.08.2013
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… der PROKON Regenerative Energien GmbH, enthalten. Dieser Jahresabschluss umfasste in der Druckversion des Bundesanzeigers schon 56 Seiten. Ein sachlicher Grund für die verspätete Aufstellung des Konzernabschlusses ist nicht erkennbar. Die Welt …
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29.07.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… oder sie kommentiere... ...sollte ich das möglichst sachlich tun. Bezeichne ich zum Beispiel auf der Facebook-Seite einen Politiker als linksgerichtet, der tatsächlich Mitglied einer linksgerichteten Partei ist, so entspricht …