1.970 Ergebnisse für Sachlichkeit
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10.01.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… bereits am ersten Tag der Krankmeldung einen Arzt aufzusuchen und ein Attest über die Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Die Redakteurin verlangte daraufhin eine sachliche Begründung des Arbeitgebers. Eine solche musste der Arbeitgeber jedoch …
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Man unterscheidet hier zwischen der örtlichen (z.B. Arbeitsgericht Berlin oder Arbeitsgericht Potsdam) und der sachlichen Zuständigkeit (z.B. Arbeitsgericht Berlin oder Landgericht Berlin). 2. Sachlich sind die Arbeitsgerichte unter …
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03.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Eindruck, der dadurch droht, bestehen lassen will. Anspruch auf sachliche Beurteilung frei von Gefühlen Den umgekehrten Anspruch gibt es trotz der häufig in Arbeitszeugnissen zu findenden Dankesformeln dagegen nicht. Mangels …
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02.01.2013
von Benholz Mackner Faust
… aber an einem darüber hinaus gehenden sachlichen Bezug zum Grundstück. Das Abschießen einer Rakete, sei es in der Silvesternacht, sei es erlaubt am Abend des Neujahrstages dient ausschließlich der Befolgung eines gesellschaftlichen …
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28.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… drohte." Durch konstruktive und sachliche Gespräche, haben sich nun verschiedene Beteiligte wieder auf einen gemeinsamen Weg geeinigt. Damit den Opfern und deren Familien bestmöglich geholfen werden kann, sind die Rechtsanwälte Dr. Schulte …
26.11.2012
von anwalt.de-Redaktion
… drei Mal verlängert und dauerte dabei schon mehr als drei Jahre. Einen besonderen sachlichen Grund für die Befristung, wie z. B. eine längerfristige Krankheitsvertretung, gab es nicht. Allerdings galt ein Tarifvertrag, der abweichend …
20.11.2012
von anwalt.de-Redaktion
… der EU ausgestellte Führerscheine gegenseitig anerkannt werden. Das gilt allerdings nur, wenn sie außerhalb einer Sperrzeit erworben wurden, so wie es hier der Fall war. Dann nämlich gibt es keinen sachlichen Grund, zwischen …
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15.11.2012
von SALLECK + PARTNER
… bereits für den ersten Tag der Erkrankung bedürfe einer sachlichen Rechtfertigung durch den Arbeitgeber. Außerdem sehe der für den Arbeitgeber geltende Tarifvertrag ein derartiges Recht nicht vor. Die Klage wurde in erster und zweiter Instanz …
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14.11.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits für den ersten Tag der Erkrankung bedürfe einer sachlichen Rechtfertigung. Außerdem sehe der für die Beklagte geltende Tarifvertrag ein derartiges Recht nicht vor. Bereits die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen …
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09.11.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… nur Parkflächenmarkierungen auf, gilt vielmehr das besondere Rücksichtnahmegebot gemäß § 1Abs. 2 StVO. Im vom Landgericht zu beurteilenden Fall hatte zunächst das örtlich und sachlich zuständige Amtsgericht über einen Verkehrsunfall …
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09.11.2012
von Rechtsanwältin Stefanie Weber
… nach einer Beschäftigungsdauer von zwei Jahren einen sachlichen Grund für die Befristung. Einer dieser Gründe ist der eines nur vorübergehenden Bedarfs, von dem der Arbeitgeber in Vertretungsfällen Gebrauch gemacht macht. Dieser Sachgrund erscheint …
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23.10.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Weihnachtsgeld dürfen nur aus sachlichen Gründen erfolgen. Sachliche Gründe für die Ungleichbehandlung sind unter anderem o Dauer der Betriebszugehörigkeit, o ungekündigtes Arbeitsverhältnis, o Höhe der Fehlzeiten, o Anzahl der Kinder und o …
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19.10.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Arbeitnehmers für die Zukunft entstehen soll. Ungleichbehandlungen beim Urlaubsgeld dürfen nur aus sachlichen Gründen erfolgen. Sachliche Gründe für die Ungleichbehandlung sind unter anderem o Dauer der Betriebszugehörigkeit, o …
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18.10.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sachlichen Gründe ersichtlich waren. Obwohl die Staatsanwaltschaft schon am 27. Juli den Erlass des Haftbefehls beantragt und das Amtsgericht den Haftbefehl am 12. August 2011 erlassen hatte, erhob sie erst am 10. November 2011 Anklage - also …
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15.10.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… und eindringliche Ausdrücke erlaubt sein, mit denen man die eigene Rechtsposition verteidigen darf. Voraussetzung ist allerdings, dass die Äußerung einen sachlichen Bezug zum in Frage stehenden Rechtsverhältnis hat: Vorliegend musste das Gericht klären, ob …
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28.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… in der Personalakte sammeln, an denen er ein sachliches Interesse hat. Daneben muss er die enthaltenen Angaben rechtmäßig erlangt haben. 6. Der Arbeitnehmer hat das Recht, die Personalakte während seiner Arbeitszeit einzusehen. Er kann hierzu …
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27.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Befristung des Arbeitsvertrags mit einem Saisonarbeiter sachlich gerechtfertigt und damit wirksam sein. 6. Unter bestimmten Voraussetzungen kommt aber unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ein Anspruch des Arbeitnehmers …
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26.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Soweit nicht ausnahmsweise eine Befristung ohne Sachgrund zulässig ist, bedarf die Befristung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich eines sachlichen Grundes, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits vorliegen muss. 2 …
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die Zurechnung des Fehlverhaltens allein maßgeblich sei, ob ein unmittelbarer sachlicher Zusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten des Gehilfen und den Aufgaben, die ihm vom Geschäftsherrn übertragen wurden, bestehe. Da der Handelsvertreter …
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31.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… sich ein Gericht frei auswählen könne, „was faktisch zu einem Wahlgerichtsstand am Sitz oder Wohnort der Klägerseite führt" , was sachlich nicht zu rechtfertigen wäre. Weder sei die für den „fliegenden Gerichtsstand" erforderliche Sachnähe …
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21.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Berichte über laut demonstrierende Belegschaften zeigen. Ausdruck der Unzufriedenheit sind neben Trillerpfeifen und Bannern mitunter auch Sprechchöre, bei denen Sachlichkeit keine Rolle spielt. Im konkreten Fall, den das Landesarbeitsgericht …
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10.08.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… mit der Räumung beauftragen kann. Der Weg zu diesem Räumungstitel führt über die Räumungsklage. Zuständig dafür ist das Gericht, in dessen Bezirk die Mietsache liegt. In Wohnraummietsachen ist das Amtsgericht sachlich zuständig, in Gewerbemietsachen …
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02.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. Juli 2012 ( Az.: 7 AZR 443/09 ) entschieden, dass die mehrfache nahtlose Befristung eines Arbeitsvertrages wegen ständigen Vertretungsbedarfs grundsätzlich zulässig ist. Der sachliche Grund …
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01.08.2012
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… als sachlich gerechtfertigt und nicht rechtsmissbräuchlich erachtet. Der europäische Gerichtshof hatte aber angemerkt, dass die nationalen staatlichen Stellen/ Gerichte auch beim Vorliegen eines sachlichen Grundes für die Befristung …