692 Ergebnisse
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Das Deutsche Patent-und Markenamt (DPMA) hat in einem Widerspruchsverfahren den Widerspruch gegen die von unserer Mandantin vorgenommene Markenanmeldung als unbegründet zurückgewiesen. Hintergrund – Worum ging es in dem markenrechtlichen …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Auch für die Audi AG/Porsche ist der Abgasskandal noch nicht zu Ende. Der Kläger kaufte im Frühjahr 2016 einen gebrauchten Porsche Cayenne S mit einem 4,2 l Dieselmotor mit SCR Katalysator. Im August 2018 ordnete das Kraftfahrtbundesamt …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Obwohl Mercedes gebetsmühlenartig behauptet, dass nur 95 % der gegen den Konzern gerichteten Abgasskandal Klagen erfolglos sind, verurteilen die Gerichte den Mercedeskonzern munter weiter. So hat das Landgericht Traunstein Az. 1 O 2046/20, …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Lange haben sich die Autokonzerne gewehrt, doch letztendlich müssen sie sich geschlagen geben. Wiederum wurde der VW-Konzern zum Schadensersatz verurteilt. Das Landgericht Bielefeld, Az. 9 O253/21, verurteilte die Volkswagen AG, in einem …
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07.12.2022
von Rechtsanwältin und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka MCC
Sie nennen es Mentales Training, Persönlichkeitsentwicklung, Mindset-Veränderung oder Spirituelles Wachstum: Coaches, die ihre Coaching - Kunden (sogenannte: Coachee) mißbrauchen, vergewaltigen, einsperren oder anderweitig körperliche …
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16.11.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Der Künstler-Managementvertrag ist ein Vertrag zwischen dem Management und dem Künstler. Dieser Vertrag sollte insbesondere Regelungen zu folgenden Punkten beinhalten: Aufgaben des Managements; Vollmacht Die Aufgaben des Managements sollten …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Im CFD Handel gibt es meiner Meinung nach keinen professionellen Händler. Unter einem professionellen Händler verstehe ich einen ausgebildeten Wertpapierhändler, eben ein Broker, der als wirklich realer professioneller Händler, an der Börse …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Eltern der minderjährigen Kundin der Bausparkasse hatten als gesetzliche Vertreter Ihres Kindes im Kalenderjahr 2004 einen Jugendbausparvertrag, der Bestandteil des speziellen Jugendspar - und - Bausparkonto – Pakets „IDEAL&CLEVER“ …
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26.10.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
In den letzten Monaten wurden massenweise Abmahnungen diverser Kanzleien u.a. der Kanzlei RAAG wegen der Verwendung von Google Fonts versendet. Genauer geht es darum, dass die Abgemahnten Google Fonts auf Ihrer Webseite verwenden sollen, …
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17.10.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Arbeitgeber werben mit Bildern oder Videos Ihrer Mitarbeiter auf der firmeneigenen Homepage – das ist längst keine Seltenheit mehr. Meist sind die Aufnahmen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses rechtmäßig entstanden bzw. die Mitarbeiter …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Nicht selten kommt es vor, dass die eigene Mietwohnung für berufliche oder gewerbliche Zwecke genutzt wird. Bevor eine derartige Nutzung erfolgt, sollte der Mieter zumindest darüber nachdenken, ob die konkret ausgeübte Tätigkeit …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Bella Werbe GmbH Rechnung und Trickanrufen Bella Werbe GmbH ist der Nächste Abofallenbetreiber, der versucht, mit der Anrufmaschine Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbständige in eine kostenpflichtige Abofalle zu locken. …
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10.10.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wies am 7.10.2022 gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) darauf hin, dass die BFE Bank mit angegebenem Geschäftssitz in Paris, Frankreich, keine Erlaubnis nach dem KWG zum …
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03.10.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wies am 30.09.2022 gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) darauf hin, dass unbekannte Dritte, die unter „Binance Deutschland GmbH & Co. KG“ bzw. „Binance.GmbH“, …
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02.10.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellte am 30.09.2022 gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass der Betreiber der Plattform uniglobal-invest.com bzw. uniglobal-invest.de keine Erlaubnis nach dem KWG …
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28.09.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die BaFin hat am 27.09.2022 eine weitere Warnung veröffentlicht, dass Anhaltspunkte bestehen, dass die Baum Arche eG, angeblich mit Sitz in Frankfurt, eine Vermögensanlage in Form von Genossenschaftsanteilen der Baum Arche eG ohne …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Best Werbeportal 24 und Telefonfalle Ein Best Werbeportal 24, Thurgauer Straße 117, 8152 Glattpark / Schweiz versucht derzeit, mittels Telefonakquisition kostenpflichtige Verträge mit Freiberuflern, Gewerbetreibenden und …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Premium VFA AG und Rechnung nach Anruf Die Premium VFA AG, Thurgauer Straße 117, 8152 Glattpark / Schweiz und ihre Verwaltungsrätin Sladjana Markovic versuchen derzeit, mit der beliebten Anrufmasche auf Kundenfang zu gehen. …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Die Verwaltungs UG und Vertragsfalle Eine Die Verwaltungs UG aus München versucht derzeit, Unternehmer, Freiberufler und Selbstständige in eine kostenwichtige Vertragsfalle zu locken. Hierbei bedient man sich einer kombinierten …
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17.08.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Im Markenrecht gilt der Grundsatz des prioritätsälteren Rechts, d.h. die Marke, die zuerst angemeldet worden ist, schlägt eine später angemeldete (identische) Marke. Daher spielt im Markenrecht der Anmeldetag einer Marke eine entscheidende …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Euro Print Service Ltd. Stuttgart Die Firma aus Stuttgart bzw. Birmingham (nicht zu verwechseln mit der Euro Verlag Service Ltd ) macht derzeit Jagd auf Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmer sämtlicher Branchen in …
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03.08.2022
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Es geht um das Immobilienprojekt 'Glasmacherviertel' in Düsseldorf. Dieses ist in einem Volumenzwischen 170 und 233 Millionen Euro falsch bewertet. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bilanzkontrollverfahren, das die BaFin gerade bei der Adler …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Europe Business Guide Ein Europe Business Guide aus Utrecht / Niederlande versendet derzeit unzählige Trickformulare an Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmer in ganz Deutschland. Dabei handelt es sich um eine sehr …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Landgericht Oldenburg Az. 3 U2994/21 hat im einen von der Kanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte München Verfahren entschieden, dass der Rechtsstreit gegen die bayerische Motorenwerke AG bis zur rechtskräftigen Entscheidung des …