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Kein Wettbewerbsverstoß durch Angabe eines „falschen Umsatzsteueranteils“
Kein Wettbewerbsverstoß durch Angabe eines „falschen Umsatzsteueranteils“
| 22.11.2022 von Rechtsanwalt Norbert Franke
Ein von uns vertretenes Unternehmen hatte über seine Internetpräsenz E-Books angeboten und den diesbezüglichen Preis mit einer 19%igen Mehrwertsteuer ausgewiesen. Der tatsächlich geltende Umsatzsteuersatz betrug jedoch nur 7 %, was zur …
Inanspruchnahme des Geschäftsführers der DERIVEST GmbH - Information über Stand der Prozesse
Inanspruchnahme des Geschäftsführers der DERIVEST GmbH - Information über Stand der Prozesse
| 08.11.2022 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits informiert, dass wir für unsere Anleger den damaligen Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin in Anspruch nehmen. Damalig wurden Nachrangverträge mit Kleinanlegern abgeschlossen und Kapital eingesammelt. …
Update Arbeitsrecht 2022
Update Arbeitsrecht 2022
| 03.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Das Jahr 2022 ist geprägt von zahlreichen neuen Gesetzesänderungen und praxisrelevanten Urteilen im Arbeitsrecht. Bereits seit längerem war entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers, der dauerhaft erkrankt oder …
BtMG: Anzeige wegen Bestellung auf "DarkMarket" und "White House Market" bei "RollsRoyce" / "picasso" / "Torrez"
BtMG: Anzeige wegen Bestellung auf "DarkMarket" und "White House Market" bei "RollsRoyce" / "picasso" / "Torrez"
| 25.10.2022 von Rechtsanwalt Patrick Bass
Für Kunden von Drogen-Plattformen wird es zunehmend schwieriger. Nicht nur, weil in der Vergangenheit mehrere Großverkäufer hochgenommen wurden und die Ermittlungsbehörden Zugriff auf die komplette Kundenkartei erlangten ( Wir berichteten …
Was meint „Bargeld“ im Testament?
Was meint „Bargeld“ im Testament?
| 13.10.2022 von Rechtsanwalt Arno Wolf
Eine sehr aktuelle Entscheidung des OLG München wirft ein Schlaglicht auf die in der vorstehenden Überschrift ersichtliche Fragestellung (OLG München, Beschluss vom 05.04.2022, Az.: 33 U 1473/21). Das OLG München hatte in seinem …
Berücksichtigung steuerlicher Verluste für Anleger der "Deutsche Biofonds Hydropower GmbH & Co. KG"
Berücksichtigung steuerlicher Verluste für Anleger der "Deutsche Biofonds Hydropower GmbH & Co. KG"
| 10.10.2022 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben über die Kommanditbeteiligung an der vorgenannten Gesellschaft und das Insolvenzverfahren berichtet. Nunmehr geht es darum, dass Anleger versuchen, sich ein Stück schadlos zu halten, im Rahmen der steuerlichen …
Aktienveräußerungsverluste - wie werden diese steuerlich berücksichtigt am Beispiel der WIRECARD Aktie
Aktienveräußerungsverluste - wie werden diese steuerlich berücksichtigt am Beispiel der WIRECARD Aktie
| 01.10.2022 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Wir haben bereits zu diesem Schadensfall aus der Sicht der Anleger verschiedene Rechtsfragen beleuchtet. Nachfolgend wird auf eine steuerliche Problematik, die mit dem Insolvenzverfahren, dem Halten der Aktien bzw. deren …
WIRECARD - Neues für Aktionäre + Derivateanleger +++
WIRECARD - Neues für Aktionäre + Derivateanleger +++
| 15.09.2022 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Insolvenz um den großen Schadenskomplex WEIRECARD ist in aller Munde und allen bekannt. Auch ist vielen die Problematik bekannt, dass der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Jaffé die Forderungen der Aktionäre und der …
Krisenfrüherkennung und Krisenmanagement für Geschäftsleiter
Krisenfrüherkennung und Krisenmanagement für Geschäftsleiter
| 12.09.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Pflichten, Faktoren und Fragen Neues Gesetz Es besteht gemäß § 1 StaRuG die Pflicht zur Krisenfrüherkennung und zum Krisenmanagement bei haftungsbeschränkten Unternehmensträgern. Was ist das StaRUG und welches Ziel verfolgt das Gesetz? …
UDI Gruppe - weitere Unternehmen in Insolvenz
UDI Gruppe - weitere Unternehmen in Insolvenz
12.09.2022 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits immer wieder von neu eröffneten Insolvenzverfahren der Gesellschaften der UDI-Gruppe berichtet. Nunmehr hat am 05.09. bis zum 09.09.2022 eine Eröffnung weiterer Insolvenzverfahren am AG Leipzig folgender …
Start-up´s: Erfolgreich durch die Beratung von Fachanwälten- erfolgreich durch Krisen
Start-up´s: Erfolgreich durch die Beratung von Fachanwälten- erfolgreich durch Krisen
| 22.03.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Star up Start-ups sind junge Unternehmen, die auf der Grundlage einer innovativen Geschäftsidee mit hohem Wachstumspotenzial gegründet werden. Sie operieren oft in jungen oder noch nicht existierenden Märkten und müssen ein …
NL Nord Lease - Forderungen des Wohnsitzfinanzamtes an die Anleger auf Zahlung von Steuern
NL Nord Lease - Forderungen des Wohnsitzfinanzamtes an die Anleger auf Zahlung von Steuern
30.08.2022 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? In dieser Kapitalanlage investierten Anleger Anfang 1990 in atypisch stille Beteiligungen, teilweise hohe Einmalzahlungen oder Ratenzahlungen. Es gab drei Beteiligungsarten und in der Regel wurden zwei Beteiligungsformen …
Sächsische Dampfschifffahrts-GmbH & Co. KG in Insolvenz - was sollen Anleger tun bei Inanspruchnahme?
Sächsische Dampfschifffahrts-GmbH & Co. KG in Insolvenz - was sollen Anleger tun bei Inanspruchnahme?
| 29.08.2022 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Kommanditisten der Sächsischen Dampfschifffahrts-GmbH & Co. KG werden derzeitige durch den Insolvenzverwalter in Anspruch genommen auf Zahlung. Das Schreiben des Insolvenzverwalters enthält eine Inanspruchnahme von 40 …
Gutverdienende Großeltern können zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet werden
Gutverdienende Großeltern können zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet werden
| 26.08.2022 von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
In der familienrechtlichen Praxis wird häufig nicht bedacht, dass auch sehr gut verdienende Großeltern zum Kindesunterhalt des Enkelkindes verpflichtet sein können, wenn die Eltern selbst über geringe finanzielle Mittel verfügen. Der BGH …
HANSAPARK FINANCE GmbH insolvent +++ was sollen Anleger tun?+++
HANSAPARK FINANCE GmbH insolvent +++ was sollen Anleger tun?+++
| 17.08.2022 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die UDI GmbH und die zwischenzeitlich insolvente SKAPA Invest GmbH vertrieben unter dem Haftungsdach der Effecta GmbH auch Schuldverschreibungen an Kleinanleger. Wir verweisen auf unseren Beitrag in dieser Sache Hansapark was …
Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutzklage?
Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutzklage?
| 16.08.2022 von Rechtsanwalt Franz Meschke LL.M.
Arbeitsverträge können zB. durch Kündigung oder den Abschluss eines Aufhebungsvertrags ihr Ende finden. Will sich ein Arbeitgeber von seinem Arbeitnehmer durch Kündigung trennen, kommt sowohl die ordentliche Kündigung als auch die …
Geschwindigkeitsbeschränkungen für Wohnmobile
Geschwindigkeitsbeschränkungen für Wohnmobile
| 15.08.2022 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Die Straßenverkehrsordnung kennt bei der Einstufung nach zulässigem Gesamtgewicht drei Kategorien von Fahrzeugen: Kraftfahrzeuge bis 3,5 t zulässiger Gesamtmasse, solche zwischen 3,5 t und 7,5 t und solche mit mehr als 7,5 t zulässiger …
CO. Net Verbrauchergenossenschaft – Was haben Anleger zu beachten?
CO. Net Verbrauchergenossenschaft – Was haben Anleger zu beachten?
| 15.08.2022 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die CO.Net ist eine Verbrauchergenossenschaft und dem grauen Kapitalmarkt zuzurechnen. Sie bietet Anlegern seit dem Jahr 2001 Geschäftsanteile an der Genossenschaft an und wirbt mit Einkaufsvorteilen sowie Ausschüttungen in …
Unfallflucht bzw. unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Unfallflucht bzw. unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
| 08.08.2022 von Rechtsanwalt Franz Meschke LL.M.
Häufig wenden sich Mandanten an uns, denen Unfallflucht bzw. unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorgeworfen wird. Eine Verurteilung wegen Fahrerflucht hat unangenehme Folgen. Wenden Sie sich daher frühzeitig an einen Rechtsanwalt, wenn …
Grundsteuerreform – das haben Sie zu beachten +++Fristablauf 31.10.2022+++
Grundsteuerreform – das haben Sie zu beachten +++Fristablauf 31.10.2022+++
05.08.2022 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Erfassung der Grundbesitzwerte erfolgt neu und die Eigentümer werden für jedes Grundstück / Land / Fläche /Eigentumswohnung gesondert angeschrieben und aufgefordert eine eigene Steuerklärung abzugeben. Dieses gilt auch …
Prämiensparverträge – was gibt es aktuell zu beachten?
Prämiensparverträge – was gibt es aktuell zu beachten?
| 04.08.2022 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wiederholt berichteten wir über die Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen, die die Sparkassen in den neunziger Jahren mit Verbrauchern abgeschlossen haben. Die Sparkassen, die in den …
Ausländerrecht: Ein Elternnachzug ist noch möglich, wenn das Bezugskind inzwischen volljährig geworden ist
Ausländerrecht: Ein Elternnachzug ist noch möglich, wenn das Bezugskind inzwischen volljährig geworden ist
| 20.09.2022 von Rechtsanwalt Falk Gütter
Am 01.08.2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) entschieden, dass Deutschland gegen das EU-Recht verstößt. Gemeint ist die Praxis der Auslegung und Anwendung …
Nachbarrechtsschutz gegen „Umwidmung“ eines Vorhabengrundstücks?
Nachbarrechtsschutz gegen „Umwidmung“ eines Vorhabengrundstücks?
| 02.08.2022 von Rechtsanwalt Falk Gütter
In einem aktuellen Beschluss hat sich das OVG Bremen mit dieser Frage aus Anlass eines Eilantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die aus Sicht des Antragstellers zu Unrecht erfolgte planungsrechtliche „Umwidmung“ des Nachbargrundstücks …
Abschleppkosten zurückfordern 2.0
Abschleppkosten zurückfordern 2.0
| 01.08.2022 von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Das Landgericht Dresden hatte bereits mehrfach entschieden, dass eine private Abschleppmaßnahme aus dem öffentlichen Raum (z.B. Parkverbot wegen Umzug oder Baustelle) rechtswidrig ist und der Abgeschleppte die Kosten der Abschleppmaßnahme …