526 Ergebnisse
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst entschieden, dass Erben vom Arbeitgeber des verstorbenen Arbeitnehmers die Abgeltung des Resturlaubs verlangen können, der dem Verstorbenen zum Zeitpunkt seines Todes für das laufende Jahr noch zustand. …
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10.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Engel LL.M.
Praktikanten haben grundsätzlich keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Engel LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht musste sich in seinem Urteil vom 23. Januar 2019, 7 AZR 733/16, erneut mit der Fragestellung beschäftigen, ob eine sachgrundlose Befristung nach einer vorangegangenen Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber wirksam …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Wenn Sie unverschuldet in einen Verkehrsunfall geraten, trägt der gegnerische Haftpflichtversicherer alle Kosten, die zur Schadensbehebung notwendig sind. Vom Grundsatz her einfach, im Detail liegen aber viele Tücken. Ein Klassiker ist die …
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12.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Viele Vermieter haben nach der Beendigung des Mietvertrages keine Lust mehr, gegenüber dem Mieter über die Betriebskostenvorauszahlungen bis zum Ende der Mietzeit ordnungsgemäß abzurechnen. Der Mieter, dessen Mietverhältnis beendet ist, ist …
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12.11.2018
von Rechtsanwältin Vildan Nalbant
Wenn Sie Ihren Kaufvertrag über Ihr Auto per Bankkredit finanzieren, sind Ihre Rechte für einen Ausweg aus dem Kredit (Widerruf) wie folgt: Die Automobilhersteller haben eigene Autobanken. Die Verträge mit den Autobanken, die in der Zeit …
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10.11.2018
von Rechtsanwältin Vildan Nalbant
Die Schufa Holding AG ist eine privatwirtschaftliche deutsche Wirtschaftsauskunftei in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft mit Geschäftssitz in Wiesbaden. Zu den Aktionären gehören Kreditinstitute, Handelsunternehmen sowie sonstige …
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Bei der Rückabwicklung eines Darlehens nach Widerruf erhält der Darlehensnehmer oft einen „Nutzungsersatz“ von der Bank ausgezahlt. Die meisten Banken und das Finanzamt sind der Auffassung, dass dieser Nutzungsersatz der Kapitalertragsteuer …
Opel ist nun auch beim Abgasskandal dabei! Wertverlust, Fahrverbot, Zwangsrückruf für Opel-Besitzer?
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17.10.2018
von Rechtsanwältin Vildan Nalbant
Opel ist nun auch beim Abgasskandal dabei. Den Opel-Besitzern drohen: 1. Wertverlust 2. Fahrverbote 3. Zwangsrückruf Aktuellen Medienberichten zufolge haben Beamte der Staatsanwaltschaft Frankfurt und des hessischen Landeskriminalamtes am …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt André Sämann
Seit Einführung der DSGVO drängen viele Arbeitgeber ihre Betriebsräte dazu, eine DSGVO-Rahmenbetriebsvereinbarung abzuschließen. Purer Aktionismus oder wirklich erforderlich? Eine Rahmen-BV dient für den Arbeitgeber i. d. R. als …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Der BGH hat den folgenden Fall entschieden, in dem ein Verbraucher Schadensersatz von einem Notar gefordert hatte, weil dieser Notar die Beurkundung vor Ablauf der 2-Wochen-Frist des § 17 BeurkG durchgeführt hatte und insbesondere auch …
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15.09.2020
von Rechtsanwältin Beate Stahl
Sehr geehrter Inhaber von Timeshare-Rechten, aufgrund einer Vielzahl von Anfragen möchte ich eindringlich vor der Inanspruchnahme von Firmen warnen, die sich unaufgefordert per Telefon, E-Mail, Fax oder Post an Sie wenden mit dem …
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21.07.2018
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Das OLG Hamm hat entschieden, dass Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet sind, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren, wenn sie ihm bereits eine angemessene Ausbildung, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes …
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06.07.2018
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Der BGH hat jetzt Folgendes entschieden: Ein Herabsetzungsantrag des Unterhaltsschuldners kann nach einem vorangegangenen erfolglosen Antrag des Gläubigers auf Erhöhung des Unterhaltes ggf. auch auf solche Tatsachen gestützt werden, die …
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06.07.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein erst einige Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden, wenn die Laufleistung nicht passt. Das hat das OLG Hamm entschieden. Nach einem Verkehrsunfall kommt eine Neuwagenentschädigung …
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06.07.2018
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
Ziel des Mutterschutzgesetzes ist es, Frauen den bestmöglichen Schutz während der Schwangerschaft und den ersten Wochen nach der Geburt zu ermöglichen. Es werden die Rechte der Frauen gestärkt, damit sie ihren Beruf trotz Familienplanung …
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19.06.2018
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
Menschen machen Fehler und daher kommt es vor, dass Arbeitnehmer im Arbeitsalltag Schäden verursachen. Es passiert schnell, dass man den Drucker umstößt, Kaffee auf empfindliche Geräte schüttet oder sonstiges Betriebseigentum zerstört oder …
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30.05.2018
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
1) Fristen Wenn eine Partei beschließt, dass sie das Mietverhältnis nicht weiter aufrechterhalten möchte, so ist eine schriftliche Kündigung auszusprechen. Eine solche muss nicht ausgesprochen werden, wenn das Mietverhältnis auf eine …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Das Urteil des LG Düsseldorf ist leider durch eine aktuelle Entscheidung des BGH überholt. Der BGH hat anders als das LG Düsseldorf entschieden, dass die Abbedingung des § 193 BGB die Ordnungsmäßigkeit einer Widerrufsbelehrung nicht …
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Bauherren, z. B. Handwerker, schließen gerne Pauschalpreisverträge, um eine gewisse Planungssicherheit zu haben. Deshalb werden viele Verträge mit Bauträgern oder Generalunternehmern geschlossen. Nicht immer kann dieses Ziel erreicht …
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23.05.2018
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Wann darf der Versicherer (z. B. einer Wohngebäude- oder Hausratversicherung) die Leistung zu Recht verweigern, weil Sie angeblich Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag verletzt haben? Wenn Sie einen Altvertrag z. B. über eine …
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22.05.2018
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
In Deutschland hält sich das Gerücht, dass man auf jeden Fall ein Umtauschrecht von 14 Tagen hat. Ob das Produkt einen Mangel hat, ist nicht entscheidend, man kann es umtauschen und der Verkäufer muss es zurücknehmen und das Geld auszahlen. …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Wem steht die Leistung aus einer Lebensversicherung nach dem Tod des Versicherungsnehmers zu? Wenn kein Bezugsberechtigter benannt ist, fällt die Versicherungssumme in den Nachlass und steht den Erben zu. Nach einem Sterbefall kommt es aber …
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16.05.2018
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
1) Wird Fahrerflucht bestraft? Fahrerflucht ist nach § 142 des Strafgesetzbuches eine Straftat und wird mit einer Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren bestraft. Zudem kann nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 des Strafgesetzbuches die …