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18.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Rund um die vielfältigen Fragen bezüglich der Lkw Maut und den Rückforderungsansprüchen von Unternehmen gegenüber dem Staat, wird eine besondere Fallkonstellation häufig außer Acht gelassen. In vielen Fällen haben Unternehmen ihren …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Das Impfen hat in Deutschland begonnen und läuft langsamer an, als es sich viele erhofft haben. In den Bundesländern werden zum Teil unterschiedliche Priorisierungen getroffen, in welcher Impfreihenfolge der zur Verfügung stehende Impfstoff …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 26.01.21 das Verbot touristischer Tagesausflüge für Bewohner von sog. Hotspots vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab damit dem Eilantrag des Antragstellers aus …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Unternehmen und Selbständige hatten seit April 2020 die sog. Corona-Soforthilfe beantragt und erhalten, um durch Corona verursachte Finanzierungsschwierigkeiten zu überbrücken. Inzwischen haben aber diverse Bezieher der …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die seit April 2020 gezahlten Beihilfen zur Überwindung der durch die Corona- Pandemie verursachten Liquiditätsengpässe wurden durch die jeweiligen Landesbanken an Selbständige und kleine Unternehmen ausgezahlt. Die Bewilligung geschah in …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Immer wieder kommt es bei der Besetzung von Professorenstellen zu Problemen. Häufig haben unterlegene Mitbewerber den Verdacht, dass die Besetzungsentscheidung nicht einwandfrei ergangen ist. In einem solchen Fall gilt es, schnell zu …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST hat Expertise aufgebaut, wenn es um das Bildungsrecht geht. Seit über acht Jahren ist sie auf das Verwaltungsrecht spezialisiert und hat bereits mannigfache verwaltungsrechtliche Mandate betreut. Erfolg bei der …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit bekommt Denkzettel vom Verwaltungsgericht Wiesbaden verpasst Zwei Klagen, die die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte aus Berlin beim Verwaltungsgericht Wiesbaden eingereicht …
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12.01.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Wiedereinbürgerung bzw. Wiedererlangung deutscher Staatsbürgerschaft nach Verlust? Grundsätzlich verliert die (deutsche) Staatsbürgerschaft, wer nicht vor Erlangung und Erteilung einer weitere Staatsbürgerschaft vorab erfolgreich das …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Das Schulrecht ist Landesrecht. Jedes Bundesland ist bei der Regelung der Vergabe von Schulplätzen unabhängig, so dass kein einheitliches Recht in Deutschland besteht. Mit uns haben Sie einen Ansprechpartner, der spezielle Kenntnisse des …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Auch während der Zeit der geschlossenen Kitas geht die Vergabe von Kitaplätzen weiter – die Suche nach einem Kitaplatz für das eigene Kind stellt die Eltern aktuell vor noch größere Herausforderungen, als es vor dem Lockdown der Fall war. …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
Am 15. Januar 2021 laufen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen die Fristen für die Anträge auf außerkapazitäre Zulassung ab. Ohne diesen Antrag haben Sie keine Möglichkeit ihr Wunschstudium später im …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Erneut haben Regierungen von Bund und Ländern die Maßnahmen zur Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus verlängert – dieses Mal bis Ende Januar 2021. Erneut darf in großen und kleinen Büros weitergearbeitet werden, während Gewerbetreibende, …
18.12.2020
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Pedelecs, E-Bikes, Elektrofahrräder sind immer beliebter geworden. Es handelt sich um Fahrräder mit elektrischem Hilfsmotor. Spannend ist die Frage, ab wann bei einem derartigen Fahrzeug eine absolute Fahruntüchtigkeit vorliegt. So mancher …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Zulassung des ersten Impfstoffes gegen Corona steht kurz bevor. Ebenso wird die STIKO (Ständige Impfkommission)-Empfehlung zur COVID-19 Impfung in Kürze erwartet. Die Ständige Impfkommission des Robert Koch-Institutes hat Kategorien …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Der Europäische Gerichtshof hat im Oktober 2020 klargestellt (Urteil vom 28.10.2020 - C-321/19), dass die Bundesrepublik Deutschland die Beträge für die LKW-Maut seit Jahren falsch berechnet. Hintergrund ist, dass nur Kosten für die …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Das Warten auf eine Wiederaufnahme der Geschäfte nimmt kein Ende, denn der sog. Lockdown-Light wird bis zum 10. Januar 2021 verlängert – Ende offen. Für Restaurants, Kneipen, Fitnessstudios, die Kulturbranche und die sog. körpernahen …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Fälle wie dieser vor dem Verwaltungsgericht Aachen kommen immer wieder vor: Ein 19-jähriger aus dem Kreis Heinsberg hatte sich um die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst beworben und bereits eine Einstellungszusage erhalten. …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
In allen Bundesländern werden aktuell die neuen SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnungen verlängert. Die Regelungen werden zunächst bis zum 20. Dezember 2020 befristet sein – dass eine weitere Verlängerung bis in den Januar folgt, scheint …
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Bundesländer haben die fortgesetzte Schließung von Gastronomie, Freizeiteinrichtungen und anderen Branchen beschlossen, Die ursprünglich bis zum 30. November befristeten Maßnahmen werden mindestens bis zum 20. Dezember verlängert, …
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23.11.2020
von Rechtsanwältin Lea Comans
Im Schulalltag ist es - wie in allen Lebensbereichen - denkbar, dass es zu gewissen Konfliktsituationen kommen kann. Der Schule obliegt neben dem Bildungsauftrag auch ein Erziehungsauftrag. Sie ist angehalten bei Konflikten und Störungen in …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
Erster entscheidender Schritt zum Traumstudium durch eine Studienplatzklage, ist die Einhaltung der Frist für den Antrag auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazitäten (Kapazitätsantrag). Ist dieser verspätet gestellt, hat eine …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die gesetzlichen Anforderungen an die notwendigen Hygienekonzepte für Hotels und Restaurants wurden von den Landesregierungen seit dem Beginn der Corona Pandemie permanent geändert. Dies verlangt von den ohnehin schwer getroffenen …
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14.11.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Ausgangslage ist die rechtliche Situation, dass die sogenannte Mehrstaatigkeit aufgrund von Interessenskonflikten zu vermeiden ist. Dies ist in Deutschland im Staatsangehörigkeitsrecht verankert, kurz StAG. Dies bedeutet, dass grundsätzlich …