694 Ergebnisse für Amtsgericht
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20.04.2021
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor RSU Registerstelle für Unternehmen GmbH München und Trickformular Eine RSU Registerstelle für Unternehmen GmbH, Postfach 15190 8,80051 München und ihr Geschäftsführer Sinan Sik versenden derzeit unzählige Trickformulare an …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
Einleitung „Drum prüfe, wer sich ewig bindet, Ob sich das Herz zum Herzen findet. Der Wahn ist kurz, die Reu‘ ist lang.“ (Friedrich Schiller im »Lied von der Glocke«). In der jüngsten Zeit hat dieser Ausspruch scheinbar stetig an Bedeutung …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt/ Strafverteidiger Thomas A. Schales
Haftbefehl - Untersuchungshaft – Haftprüfung – Haftbeschwerde - Bundesweite Verteidigung Es gibt kaum einen Verfahrensbereich im deutschen Recht, in welchem die Allmacht des Staates und der deutschen Gerichtsbarkeit deutlicher hervortritt …
Urteil gegen Parship/ Elitepartner: So werden Sie Ihren Vertrag sofort los und erhalten Geld zurück!
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Sie haben eine Mitgliedschaft bei einem online Datingportal wie Parship oder ElitePartner abgeschlossen und wollen diese vorzeitig kündigen? Laut Amtsgericht Hamburg ist dies durchaus legitim. Bereits in früheren Rechtstipps haben wir …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Wir sind die Generation der Erben. Viele der heute 40 bis 50-jährigen haben in ihrem Leben wirtschaftlich weniger geschaffen als ihre Eltern. Dem Ererbten kommt daher bei der weiteren Lebensplanung eine besondere Bedeutung zu. 1. …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Zur Abwechslung einmal kein Rechtstipp für Mandanten, sondern für unsere Anwaltskollegen: Das Landgericht Hamburg hat in seinem Beschluss vom 15.01.2021 (Az. 322 T 92/20) nach unserer sofortigen Beschwerde entschieden, dass es genügt ein …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Seit dem Jahre 2017 berichten wir über Parship. Es kommt immer wieder einmal vor, dass man vergisst, einen Vertrag rechtzeitig zu kündigen, bevor dieser sich verlängert. Wenn man vorher richtig informiert wurde, ist eine …
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12.01.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Kurz vor Ende des Jahres 2020 gab es für Investoren der Dr. Wiesent Sozial gGmbH, die zuvor Senivita Sozial gGmbH hieß, schlechte Nachrichten. Es wurde ein Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht Bayreuth eingereicht. Das Unternehmen …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Zahlungsdienstleister verstoßen gegen Mitwirkungsverbot – Forderungen nichtig München, 09.12.2020. Nach dem Glücksspielstaatsvertag ist Online-Glücksspiel in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen verboten. Das Verbot umfasst nicht nur das …
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01.12.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die Schleswig-Holsteinische Joh. Friedrich Behrens AG hat einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Reinbek gestellt. Es wurde daraufhin ein vorläufiger Sachwalter bestellt. Die Eigenverwaltung bedeutet, dass das Management der Firma in Amt …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor SGW Gewerbebuch und Rukiye Sen Die SGW Gewerbebuch und ihre Rukiye Senin Rukiye Sen, Robert-Bosch-Straße 51, 74523 Schwäbisch-Hall versuchen derzeit mittels anrufen und darauf folgend Trickformularen bei Gewerbetreibenden, …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschl. v. 17.09.2015; AZ: 1 RBs 138/15) hat die ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach auch bei gehäuften Verkehrsverstößen ohne Fahrverbot ein solches verhängt werden kann. Ständige Rechtsprechung …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschickt im Auftrag der LEONINE Licensing AG serienweise Abmahnungen wegen des illegalen Uploads von Blockbustern oder spannenden US-Serien. Zur Haftung eines ermittelten Anschlussinhabers, von …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Befindet sich der Mieter im Zahlungsverzug bzw. Rückstand mit der Miete, ist neben einer fristlosen Kündigung auch eine ordentliche Kündigung möglich. Letztere wird nicht unwirksam, wenn die Zahlungsrückstände beglichen werden (BGH, Urteile …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Herbst birgt viele Gefahren. Regen, nasses Laub, Sturm, Schmutz, herabgefallene Äste. Wie Sie sich davor schützen und wer bei einem Unfall mit Ihrem Fahrzeug zahlt. Wann zahlt die Teilkasko? Die Teilkasko zahlt bei Sturm, herabfallenden …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht München I vom 29.04.2020, Az. 21 S 12750/19 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Nachdem die beklagte Anschlussinhaberin den Sachverhalt umfangreich bestritten …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Tittel
Die Insolvenz des privaten Abrechnungszentrum AVP droht Apotheken in wirtschaftliche Schieflage zu bringen: AVP ist eines der großen privaten Abrechnungszentren in Deutschland. Das Unternehmen zählt rund 3500 der gut 19.000 Apotheken zu …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Aschaffenburg vom 08.06.2020, Az. 130 C 230/19 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte schriftsätzlich behauptet, den …
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03.09.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die AS Geman Property Group hat Ende Juni 2020 einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Bremen gestellt. Ein vorläufiges Insolvenzverfahren wurde bereits eröffnet. Leider handelt es sich um einen weiteren Fall einer Insolvenz, bei der …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Deutscher Firmenverlag und Telefonmasche Ein Deutscher Firmenverlag aus Neuburg an der Donau ist derzeit mit der sehr beliebten Telefonmasche auf Kundenfang. Betroffene sind Gewerbetreibende und Freiberufler aus ganz …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Wir berichten seit über sechs Jahren über die Deutsche Reise. Mittlerweile dürfte fast jeder Kunde der Deutschen Reise es selbst schon bemerkt haben, dass die Deutsche Reise schwer zu erreichen ist. Reisen kann man zwar noch buchen, aber …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Mannheim vom 28.01.2020, Az. U 1 C 1960/191960_19 In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz sowie Erstattung der Rechtsverfolgungskosten geltend …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In vielen Scheidungsverfahren sowie in Auseinandersetzungen mit dem Jugendamt geht es um das Sorgerecht. Darunter versteht man das Recht beider Elternteile, sich um die Belange ihrer Kinder zu kümmern, sie insbesondere zu versorgen, zu …
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21.08.2020
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Corona hat die Urlaubssituation wieder fest im Griff und an vielen Stellen herrscht Unsicherheit. Die Sommerreise ist gebucht und gezahlt, aber Regionen wie Spanien, die Balearen, Mallorca, Kroatien und Italien melden steigende Fallzahlen. …