694 Ergebnisse für Amtsgericht
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht München vom 28.11.2019, Az. 158 C 10823/19 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Im vorliegenden Verfahren verteidigte sich der verklagte Anschlussinhaber u. a. …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Bereits in früheren Rechtstipps haben wir über verschiedene Firmen berichtet, die Gewerbetreibende in etwa zeitgleich mit dem offiziellen Eintrag in das Handelsregister oder einer Änderung anschreiben. Nun wurden wir auf eine weitere Firma …
LG Mannheim bestätigt in Tauschbörsenverfahren: Schadenersatz von € 1.000,00 für Filmwerk angemessen
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Mannheim vom 18.09.2019, Az. 7 S 2/19 Amtsgericht Mannheim vom 12.12.2018, Az. U 12 C 4150/18 Im dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Mannheim einen Anschlussinhaber wegen des illegalen Tauschbörsenangebots eines …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Ingolstadt vom 25.04.2019, Az. 16 C 1670/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Im vorliegenden Verfahren hatte der verklagte Anschlussinhaber vorrangig angeführt, …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
LG Magdeburg – Rechtevermerke auf körperlichen Werktücken und Onlineportalen stellen ausreichenden Nachweis der Rechteinhaberschaft in Tauschbörsenverfahren dar Landgericht Magdeburg vom 09.01.2019, Az. 7 S 153/18 *002* Das Landgericht …
Waldorf Frommer: AG Potsdam akzeptiert keine Pauschalverweise auf Mitnutzer in Filesharing-Verfahren
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Potsdam vom 05.07.2019, Az. 24 C 524/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der Beklagte hatte sich gegen die geltend gemachten Ansprüche insbesondere damit …
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25.11.2019
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Es hat eine weitere Mittelstandsanleihe erwischt. Der Bekleidungshersteller Golfino aus Glinde in Schleswig-Holstein musste am 15.11.2019 einen Insolvenzantrag stellen. Das zuständige Amtsgericht Reinbek hat daraufhin ein vorläufiges …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bielefeld vom 23.05.2019., Az. 42 C 445/18 In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin gegen den Beklagten ein Gerichtsverfahren auf Zahlung von Schadensersatz sowie Erstattung der Rechtsverfolgungskosten eingeleitet, …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
AG Düsseldorf bestätigt in Filesharing-Verfahren vollen Schadenersatzanspruch für Rechtsverletzung aus dem Jahr 2012 – Einwände bezüglich möglicher Verwirkung greifen nicht durch Amtsgericht Düsseldorf vom 05.11.2019., Az. 13 C 101/19 …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
„Die sekundäre Darlegungslast ist kein Selbstzweck“: Landgericht Berlin bestätigt strenge Haftungsmaßstäbe im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Landgericht Berlin vom 25.07.2019, Az.: 16 S 29/18) Im genannten …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 22.10.2019, Az. 224 C 171/19 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der in diesem Fall beklagte Anschlussinhaber wurde im Vorfeld wegen der …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Unmittelbar nach dem offiziellen Eintrag in das Handelsregister oder einer Änderung desselben erhalten viele deutsche Gewerbetreibende ein Angebot für einen Eintrag in ein weiteres Verzeichnis. Diese Schreiben erwecken den Eindruck, es …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unternehmensfinanzierungen sind als Kapitalanlagen für Verbraucher, aber auch institutionelle Investoren zunehmend mit Vorsicht zu genießen. Bei grenzüberschreitenden Investments ist unseres Erachtens ein zunehmender Missbrauch …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bochum vom 30.08.2019, Az.: 66 C 125/19 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Nachdem sämtliche Bemühungen um eine außergerichtliche und gütliche Beilegung des …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Ingolstadt vom 19.09.2019, Az. 16 C 1010/19 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Serienfolgen Der beklagte Anschlussinhaber bestritt im Verfahren am Amtsgericht Ingolstadt die …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die Your Business at Net GmbH, Spaldingstraße 218, 20097 Hamburg und ihre Geschäftsführerin Monika Ziegelmüller gehen derzeit mit Trickformularen auf Kundenfang und versuchen somit, kostenpflichtige Verträge zu generieren. Diese Masche ist …
Waldorf Frommer: LG Bielefeld weist Berufung eines Anschlussinhabers in Tauschbörsenverfahren zurück
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Bielefeld, Beschluss vom 30.08.2019, Az. 20 S 90/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Amtsgericht Bielefeld (Urt. v. 09.11.2019, Az. 42 C 227/17) hatte den …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Neben der sehr bekannten Verfassungsbeschwerde auf Bundesebene sehen mittlerweile fast alle Landesverfassungen die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde nach Landesrecht vor. Heute möchte ich darum die Verfassungsbeschwerde im Recht des …
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht München I vom 12.06.2019, Az. 21 S 581/18 Amtsgericht Traunstein vom 30.11.2017, Az. 312 C 547/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Landgericht München hat in …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bochum vom 30.01.2019, Az. 67 C 442/17 Das Amtsgericht Bochum hat den beklagten Anschlussinhaber im genannten Verfahren nach Durchführung einer Beweisaufnahme aufgrund eines illegalen Tauschbörsenangebots urheberrechtlich …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Berlin vom 21.05.2019, Az. 16 S 27/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Landgericht Berlin hat im genannten Verfahren ein Urteil des Amtsgerichts …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht München vom 15.05.2019, Az. 133 C 1957/18 In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin gegen den Beklagten ein Gerichtsverfahren auf Zahlung von Schadenersatz sowie Erstattung der Rechtsverfolgungskosten eingeleitet, …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt/Ügyvéd Attila Visnyei
Um ausländische Titel/Urteile in der Bundesrepublik Deutschland vollstrecken zu können, müssen diese grundsätzlich zunächst in Deutschland für vollstreckbar erklärt werden (Exequaturverfahren). Die Vollstreckung ausländischer Titel/Urteile …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Eine Verfassungsbeschwerde steht, wie hier schon mehrfach erwähnt, in aller Regel am Ende eines Gerichtsverfahrens. Bloße Zwischenentscheidungen sind mit der Verfassungsbeschwerde überhaupt nicht anfechtbar. Zunächst muss gegen eine …