293 Ergebnisse für Miete
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Schwarzer
Die Räumungsklage ist der letzte Schritt, wenn der Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses beenden will. Damit diese erfolgreich ist, ist besonderes Augenmerk auf folgende Punkte zu legen: Wirksame Kündigung erklären Für den Erfolg …
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16.09.2019
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
Auch die vorübergehende Vermietung einer Zweitwohnung an Feriengäste, Medizintouristen oder Geschäftsreisende kann in München eine Zweckentfremdung darstellen. Allgemeine Gesetzeslage zur Zweckentfremdung In München eine Wohnung …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Richter
Bei der Abgrenzung zwischen Verkehrssicherungspflichten und Mitverschulden kommt es maßgeblich auf die Erwartungen des Verkehrs an. Wenn eine typische Gefahr vorliegt, mit der der Geschädigte hätte rechnen müssen bzw. die für ihn erkennbar …
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22.08.2019
von Rechtsanwältin Lina Goldbach
Im Urteil vom 14.12.2016, Az. VIII ZR 232/15 musste sich der BGH mit der Frage befassen, ob eine (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bei Kündigungen von Wohnraumverhältnissen Eigenbedarf ihrer Gesellschafter geltend machen darf. …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Ein typischer Streitfall bei der Auseinandersetzung eines Nachlasses besteht aus einer in die Erbschaft fallenden Immobilie und mehreren Erben. Besonders schwierig kann sich der Fall gestalten, wenn die Erbengemeinschaft aus dem …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Eigentumsrecht (Art. 14 GG) ist ein sogenanntes normgeprägtes Grundrecht: Während die Idee des Eigentums im Wesen des Menschen selbst verwurzelt ist und schon naturrechtlich besteht, ist seine genaue Ausformung schon immer von der …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Nach § 1603 I BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer nach Berücksichtigung seiner Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen Unterhalts (sog. Selbstbehalt) den Unterhalt zu gewähren. Niemand soll durch Zahlung von …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Seit kurzer Zeit sind E-Scooter nun auch in Deutschland zugelassen. Schon stehen viele Sharing-Anbieter bereit, welche E-Scooter mittels App innerhalb von Sekunden an Nutzer vermieten. Eine solche Miete per App auf dem Handy ist ja auch …
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26.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Mieter, insbesondere in Stadtwohnungen, haben häufig das Bedürfnis nach ein wenig „Grün“. Jedenfalls dann, wenn ein Balkon zur Verfügung steht, ist das auch meistens recht gut möglich. Kleinere Bepflanzungen mit Blumen sind wohl die Regel …
AG München: Mieterhöhungsverlangen kann sich nicht auf Vergleichsmieten aus Immobilienportal stützen
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das AG München hat mit Urteil vom 07.03.2018, 472 C 23258/17 entschieden, dass Vermieter eine Mieterhöhung nicht auf „Vergleichsmieten“ aus einem Immobilienportal stützen können. Zum rechtlichen Hintergrund: Im Mietvertrag einigen sich die …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Die Bundesregierung reagierte auf die Erfolglosigkeit der 2015 eingeführten Mietpreisbremse und erließ am 29.11.2018 Nachbesserungen. Damit soll nun das Ziel erreicht werden, Wohnungsmieter besser zu schützen, indem ihnen ermöglicht wird, …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes
Die Mutter von Peter P. übertrug ihrem Sohn 1995 das Eigentum an ihrem Hausgrundstück. Sie behielt sich daran ein lebenslanges Wohnungsrecht vor, dieses Wohnungsrecht wurde auch im Grundbuch eingetragen. 2015 verzichtete die Mutter …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Wenn der Erblasser verstirbt und keine letztwillige Verfügung getroffen hat, greift bekanntlich die gesetzliche Erbfolge ein. Lassen sich jedoch hiernach Verwandte oder ein Ehegatte/Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft als …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Häufig beginnen strafrechtliche Ermittlungen mit einer Hausdurchsuchung. Wenn mehrere Personen die Wohnung oder das Haus bewohnen stellt sich die Frage, ob alle als beschuldigt gelten oder wer konkret betroffen ist. Der Bundesgerichtshof …
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12.12.2018
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
Die Wohnungseigentümer können den zwingenden Einbau und die Wartung von einheitlichen Rauchwarnmeldern durch die Eigentümergemeinschaft in allen Wohnungen beschließen. Der BGH hat mit Urteil vom 07.12.2018, Az.: V ZR 273/17 entschieden, …
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04.12.2018
von Rechtsanwältin Nicola Schulze
Problem/Sachverhalt In der Sondereigentumseinheit eines Wohnungseigentümers kommt es ungeachtet der von der Eigentümergemeinschaft beschlossenen und auch durchgeführten Instandsetzungsmaßnahmen wegen einer nicht fachgerechten Abdichtung …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Serienfolgen Im vorstehenden Verfahren behauptete der beklagte Anschlussinhaber, die Urheberrechtsverletzung nicht begangen zu haben. Ebenso wenig …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Sollten Sie sich entschieden haben, Ihren Mietern etwas Gutes zu tun und nur eine sehr geringe Miete verlangen, kann das im Falle einer Schenkung oder im Erbfall zu einer bösen Überraschung führen. Hierzu ein Beispiel: Ein Hamburger …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Schwarzer
Nach dem Abschluss des Mietvertrags und möglichst vor oder während der Aushändigung der Wohnungsschlüssel durch den Vermieter kommt es zwischen Mieter und Vermieter zur Wohnungsübergabe. Sie erfolgt ebenso, wenn der Mieter auszieht. Steht …
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20.10.2018
von Rechtsanwältin Danica Vulin
Auf den ersten Blick erscheint eine Untervermietung der eigenen vier Wände für Mieter praktisch, kostensparend und unkompliziert. Wer dies tut, ohne vorab seinen Vermieter darüber in Kenntnis gesetzt und eine Erlaubnis eingeholt zu haben, …
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02.10.2018
von Rechtsanwältin Katharina Modawell
Der Mietvertrag verpflichtet den Vermieter dazu, dem Mieter den uneingeschränkten Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Er überlässt dem Mieter damit sein Eigentum und das ausschließliche Besitzrecht. Hierdurch geht der …
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13.09.2018
von Rechtsanwältin Katharina Modawell
Dass man mit seinem Ehe- oder eingetragenen Lebenspartner einen gemeinsamen Haushalt führt, ist für die meisten eine Selbstverständlichkeit. Welche erheblichen rechtlichen Auswirkungen der Beziehungsstatus auf ein Mietverhältnis hat, ist …
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12.09.2018
von Rechtsanwältin Katharina Modawell
Wenn ein einheitlicher Mietvertrag über mehrere Teilobjekte geschlossen wird, die unterschiedlichen Bereichen des Mietrechts angehören spricht man von Mischmietverhältnissen. Werden beispielsweise Wohn- und Geschäftsräume einheitlich …
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10.09.2018
von Rechtsanwältin Katharina Modawell
Nach der gesetzlichen Grundlage des § 535 Abs. 1 S. 3 BGB hat der Vermieter die auf der Mietsache ruhenden Lasten (Kosten) zu tragen. Er hat jedoch gemäß § 556 Abs. 1 BGB die Möglichkeit zu vereinbaren, dass die Betriebskosten teilweise …