378 Ergebnisse für Miete

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Darf der Vermieter die Schlüsselübergabe davon abhängig machen, dass der Mieter die Mietkaution bereitstellt?
Darf der Vermieter die Schlüsselübergabe davon abhängig machen, dass der Mieter die Mietkaution bereitstellt?
| 16.04.2023 von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch des Vermieters auf Leistung einer Mietsicherheit. Vorausgesetzt ist daher eine vertragliche Vereinbarung, die auch in einem Formularvertrag getroffen werden kann. Im Hinblick auf den preisgebundenen …
Duldungspflicht des Mieters bei Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
Duldungspflicht des Mieters bei Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
| 26.08.2021 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Erhalten Mieter vom ihrem Vermieter ein Schreiben, in dem die Durchführung von Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen angekündigt wird, stellen sich den Betroffenen viele Fragen: Muss ich die Bauarbeiten in meiner Wohnung dulden oder …
Kann ein PKW-Stellplatz ​automatisch mitvermietet sein
Kann ein PKW-Stellplatz ​automatisch mitvermietet sein
| 26.08.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Was seltsam klingt, hat das Amtsgericht Ibbenbühren am 27.05.2021 (30 C 330/20) so entschieden in einem Streit zwischen Mieter und Vermieter. Im Mietvertrag stand nämlich nichts von einem bestimmten PKW-Stellplatz, sondern nur, daß die …
Wann muss die Kaution für ein Mietverhältnis an den Mieter zurück gezahlt werden?
Wann muss die Kaution für ein Mietverhältnis an den Mieter zurück gezahlt werden?
| 09.08.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Kautionsrückzahlung nicht mit Ende des Mietverhältnisses, sondern nach Abrechnungsreife der Betriebskosten! Immer wieder herrscht Unklarheit darüber, wann die Mietkaution an den Mieter zurückgezahlt werden muß. Dabei ist das nicht …
Sind Rauchmelderkosten auf Mieter umlegbar?
Sind Rauchmelderkosten auf Mieter umlegbar?
| 09.07.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Mietkosten nein, Wartungskosten ja! Vermieter und Mieter stritten in der Betriebskostenabrechnung 2019 unter anderem über die – durchaus geringfügigen - Kosten für die Anmietung und Wartung der in der Mietwohnung installierten Rauchmeldern. …
Kündigung des gemeinschaftlichen Mietvertrags nach einer Trennung
Kündigung des gemeinschaftlichen Mietvertrags nach einer Trennung
| 30.06.2021 von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
Was war geschehen? Nach der Trennung zog der Ehemann aus der gemeinschaftlich angemieteten Wohnung aus. Die Ehefrau blieb mit den ehelichen Kindern dort wohnen. Sodann zahlte sie die Miete nicht durchgängig, so dass es zu Mietrückständen …
Wann verjährt eine vom Mieter übernommene Umgestaltungspflicht?
Wann verjährt eine vom Mieter übernommene Umgestaltungspflicht?
| 29.06.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Wenn sich ein Mieter von Gewerberäumen vertraglich zum Umbau der Mieträume verpflichtet hat, dies aber unterläßt, gilt für den Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen der Nichterfüllung der vertraglichen Pflicht die kurze …
Kann die Wohnflächenangabe im Mietvertrag unverbindlich sein?
Kann die Wohnflächenangabe im Mietvertrag unverbindlich sein?
| 10.06.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Dies entschied das Amtsgericht Hamburg (AG Hamburg, Urteil vom 22.12.20, Az. 25a C 312/20) in einem Streit eines Mieters auf Rückzahlung von Mietanteilen wegen geringer Wohnungsgröße als vom Vermieter angegeben. Laut Mietvertrag war die …
Umwandlung eines Einzelunternehmens (e.K.) in eine GmbH
Umwandlung eines Einzelunternehmens (e.K.) in eine GmbH
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Die Idee zur Umwandlung Bei gewachsenen Einzelunternehmen besteht häufig irgendwann der Wunsch, das Unternehmen in Form einer GmbH fortzuführen. Im Vordergrund stehen meistens die Möglichkeit zur Haftungsbeschränkung , aber auch …
Home-Office in Pandemiezeiten – Was ist zu beachten?
Home-Office in Pandemiezeiten – Was ist zu beachten?
| 25.05.2021 von Rechtsanwalt Markus Krebs
Seit der Corona-Pandemie hat das Home-Office an Bedeutung gewonnen und wird uns wohl noch nach der Pandemie als wesentlicher Baustein unseres Arbeitsalltags begleiten. Mit der Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde die Home-Office Regelung …
Verfahrenskostenhilfe
Verfahrenskostenhilfe
| 08.04.2021 von Rechtsanwältin Cornelia Thiemann-Werwitzke
Verfahrenskostenhilfe oder Prozesskostenhilfe Verfahrenskostenhilfe nennt man die staatliche Unterstützung zur Finanzierung der Scheidung oder Umgang oder Sorgerecht, oder Trennungsunterhalt und oder Kindesunterhalt, Wohnungszuweisung, also …
Coronabedingt angeordnete Geschäftsschließung ist kein Mangel der Mietsache
Coronabedingt angeordnete Geschäftsschließung ist kein Mangel der Mietsache
24.03.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat am 19.03.2021 entschieden, dass ein gewerblicher Mieter keine Mietminderung wegen amtlich verordneter Ladenschließung geltend machen darf (2 U 143/20). Zu einem solchen Urteil gelangte auch kürzlich …
Kein Anspruch auf Nebenkosten ohne Belegeinsicht
Kein Anspruch auf Nebenkosten ohne Belegeinsicht
| 15.03.2021 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Ein Mieter, kann von seiner Vermieterin einen Termin zur Belegeinsicht verlangen. Wird die Belegeinsicht verweigert, muss der Mieter keine Nebenkosten bezahlen. Dies hat das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 14.06.2019 - 63 S 255/18 …
Datenschutz und Apps
Datenschutz und Apps
09.03.2021 von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Apps die unser Leben vereinfachen, gibt es zuhauf. Ob für den Sport, die Ernährung, Trinkerinnerungen oder zum Enspannen. Undimmer mehr finden nun auch Apps aus dem Finanzbereich Zuspruch. So gibt es Apps wie Rubarb, die sich damit rühmen, …
Negativzinsen und Mietkaution
Negativzinsen und Mietkaution
| 04.03.2021 von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Der Vermieter ist verpflichtet, die Kaution zu verzinsen und gewinnbringend anzulegen, so heißt es in § 551 Abs. 3 BGB . Doch die Zeiten, in denen Zinsen Gewinn brachten, sind zumindest aktuell vorbei. Vielmehr droht jetzt das …
Hat ein Vermieter Anspruch auf eine persönliche Vorstellung des Untermieters?
Hat ein Vermieter Anspruch auf eine persönliche Vorstellung des Untermieters?
02.03.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Eine recht eigenwillige Entscheidung zum Thema Untervermietung traf das Landgericht Berlin kürzlich. Danach hat ein Vermieter nicht das Recht, eine persönliche Vorstellung zum Kennenlernen eines Untermieters zu verlangen, sondern muß sich …
Mietminderung wegen Corona-Schließung? Artikel 240 § 7 EGBGB als Klarstellungskriterium!
Mietminderung wegen Corona-Schließung? Artikel 240 § 7 EGBGB als Klarstellungskriterium!
01.03.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Die Gerichte sind sich absolut uneinig bei der Frage, ob ein Mieter die Miete mindern darf, weil er sein Geschäft geschlossen halten muß, bis irgendwann die Bundesregierung die Öffnungsverbote aufhebt. Jetzt haben sogar zwei …
Kein Auskunftsverweigerungsrecht des unbegrenzt leistungsfähigen Unterhaltsverpflichteten
Kein Auskunftsverweigerungsrecht des unbegrenzt leistungsfähigen Unterhaltsverpflichteten
| 24.02.2021 von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
Mit seiner Entscheidung vom 16.09.2020 (Az. XII ZB 499/19) hat der Bundesgerichtshof für den Kindesunterhalt klargestellt, dass es kein Auskunftsverweigerungsrecht des Unterhaltsverpflichteten gibt, wenn sich dieser darauf beruft …
Keine Mietminderung wegen Corona-Schließung aufgrund behördlicher Anordnung
Keine Mietminderung wegen Corona-Schließung aufgrund behördlicher Anordnung
09.02.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Im Gegensatz zum LG Mönchengladbach (wir berichteten) meint das Landgericht Wiesbaden, daß ein Gewerbemieter keinen Anspruch auf Mietminderung habe, wenn sein Café aufgrund behördlicher Anordnung geschlossen ist. Anlass für die durchaus …
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Rückforderung eines geschenkten Renditeobjekts?
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Rückforderung eines geschenkten Renditeobjekts?
29.01.2021 von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
Worum wird gestritten: Die klagende Schwiegermutter hatte im Jahr 2013 ihrer Tochter und dem beklagten Schwiegersohn eine Eigentumswohnung in Köln geschenkt. Die Beschenkten, die selbst nicht in Köln wohnten, vermieteten die Wohnung. Im …
Ist eine Kürzung der Gewerbemiete wegen Corona bedingter Schließung möglich?
Ist eine Kürzung der Gewerbemiete wegen Corona bedingter Schließung möglich?
| 26.01.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Erstaunliches Urteil: Kürzung Gewerbemiete bei Corona bedingter Schließung möglich! Die Rechtsprechung hat bislang ganz überwiegend das Recht von Gewerbemietern auf Mietkürzungen verneint, weil kein Mangel der Mietsache vorliegt, wenn der …
Was passiert mit der Mietimmobilie oder dem gemeinsamen Eigenheim nach Trennung und Scheidung?
Was passiert mit der Mietimmobilie oder dem gemeinsamen Eigenheim nach Trennung und Scheidung?
| 24.01.2021 von Rechtsanwältin Philine Gerkhardt LL.M. (UCT)
In den meisten Fällen haben Ehepaare während der intakten Ehe zusammengewohnt, entweder in einer gemieteten Immobilie oder in einem Eigenheim. Nach einer Trennung und Scheidung stellt sich dann oft die Frage, was mit der Immobilie passieren …
Das ändert sich für Autofahrer und Reisende: Neue Gesetze in 2021
Das ändert sich für Autofahrer und Reisende: Neue Gesetze in 2021
| 22.01.2021 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Das Jahr 2021 wird besser als 2020. Hierüber sind sich alle einig, denn schlimmer als das Corona-Jahr 2020 kann es eigentlich nicht werden. Daher treten in 2021 einige neue Gesetze und Verordnungen in Kraft, die alles besser machen. …
Was bedeutet ein Vorkaufsrecht zu Gunsten des Mieters
Was bedeutet ein Vorkaufsrecht zu Gunsten des Mieters
| 22.01.2021 von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Wie es der Begriff schon vermuten lässt: Ein Vorkaufsrecht sichert dem Berechtigten die Möglichkeit, vor allen anderen eine Immobilie zu erwerben. Dabei steht dem Mieter immer dann ein Vorkaufsrecht zu, wenn erstmalig eine Umwandlung von …