166 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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20.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit seinem Urteil vom 25.02.2010 (Aktenzeichen: VII ZR 187/08) hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden, wonach in Bauprozessen für Feststellungsklagen regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis fehle, …
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10.11.2014
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Die Mitglieder des Vereins haben Informationsrechte; die Vorstandsmitglieder haben ihrerseits Auskunftspflichten. Dass diese beiden Positionen manchmal konträr gegenüberstehen können, liegt auf der Hand. Fraglich kann manchmal der Umstand …
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10.11.2014
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Rückforderungsansprüche bei Kreditbearbeitungsgebühren, die zwischen den Jahren 2005 und 2011 entstanden sind, können gegenüber der Bank noch bis zum 31.12.2014 geltend gemacht werden. Der BGH hat nunmehr entschieden, dass bei unwirksam …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Bei ausgeschaltetem Motor an einer roten Ampel darf das Handy in der Hand gehalten werden, dabei spielt es keine Rolle, ob der Motor manuell ausgeschaltet wurde oder automatisiert durch die „Start-Stopp-Automatik“ des PKW. Das hat das OLG …
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02.09.2014
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Interessenkonflikte sind der Feind der Objektivität eines Sachverständigen. Und nicht nur das, sie sind auch der Feind der hohen Reputation einer ganzen Wissenschaft. Definiert ist ein solcher Konflikt durch das Spannungsfeld zwischen den …
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29.08.2014
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Erstellt ein Sachverständiger ein unrichtiges Gutachten, kann er dafür haften. Diese Haftung ist jedoch beschränkt. Das hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einer Angelegenheit entschieden, bei der es um ein …
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07.05.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Kommt es zu einem Unfall zwischen einem Pkw und einem Quad und lässt sich der Unfallhergang nicht aufklären, tritt die Betriebsgefahr des PKW vollständig (!) gegenüber der Betriebsgefahr des Quad zurück, so das Oberlandesgericht München in …
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07.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ist der Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz (während einer Ausbildungsfahrt neben einem Fahrschüler, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt) Fahrzeugführer im Sinne § 23 Abs. …
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26.03.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
So hat der BGH entscheiden. Der BGH hat konkret entschieden, dass die nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften verkehrssicherungspflichtige Körperschaft bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Unbrauchbarmachung einer dem Betrieb dienenden Sache gemäß § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB erfordert für ein tatbestandsmäßiges Verhalten eine Einwirkung auf die Sachsubstanz. Das hat der BGH im Zusammenhang mit dem Zuparken einer von der …
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30.09.2013
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Alljährlich steht die Mitgliederversammlung des Vereins an. Die Einladung an die Mitglieder bedeutet neben dem Arbeitsaufwand für den Vorstand auch einen Kostenaufwand für den Verein durch Porto, Papier und Umschläge. Der schnellere und …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der BGH hat entschieden, dass keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit bestehen Der u. a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines …
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17.04.2013
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Der BGH verhandelt am 08.05.2013 über die Rechtsfrage, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen. Das …
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12.01.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Andere Vertriebsstellen einer Autohausgruppe nicht berechtigt Das Oberlandesgericht Bremen (OLG) hat mit Urteil vom 7. April 2011 den Ablauf eines Rücktritts vom Leasingvertrag konkretisiert. Den Richtern zufolge könne eine …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Käufer eines mit Mängeln behafteten Neuwagens ist nur dann zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn er dem Verkäufer eine angemessene Frist zur ordnungsgemäßen Nacherfüllung setzt. Das gilt auch für sogenannte „Montagsautos”. So …
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29.07.2011
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Seit einem Autounfall im Jahr 2004 sitzt Sarah T. schwerstbehindert im Rollstuhl. Sie fordert von der Versicherung eine Entschädigung in Höhe von 7,2 Millionen Euro. Diese Forderung hat das Hamburger Landgericht am 26. Juli 2011 …
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26.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Autohändler, die in ihrer Fahrzeugwerbung rechtswidrig auf Angaben zu Verbrauch und Emissionen des Autos verzichten, können nach der seit 2004 geltenden Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) mit hohen Vertragsstrafen …
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22.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Ein Sachmangel muss erheblich sein, damit er zum Rücktritt berechtigt. Dies gilt auch für ein Fahrzeug der „Luxusklasse". Zu dieser Ansicht kam der Bundegerichtshof in seinem Urteil vom 29. Juni (VIII ZR 202/10) und hat damit seine …
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29.04.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einer Entscheidung (II. Instanz) vom 28.07.2009 (Az: 8 U 128/08) die Klage eines Verbrauchers gegen eine freie Werkstatt wegen eines angeblich mangelhaften Reparaturauftrags …
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26.04.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Ein Schreiben des Arbeitgebers mit einer Kündigungsandrohung kann ausreichen, um dem Betroffenen ein drohendes Fahrverbot zu ersparen. So hat jetzt nach Angaben des ADAC aktuell das Oberlandesgericht Bamberg entschieden (3 Ss OWi 2/2011 vom …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Wer einen ehemaligen Mietwagen verkauft, darf diesen nicht als Jahreswagen aus erster Hand mit nur einem Vorbesitzer anpreisen. Wer einen ehemaligen Mietwagen verkauft, darf diesen nicht als Jahreswagen aus erster Hand mit nur einem …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Werkstattkunden müssen ordnungsgemäß geleistete Reparaturarbeiten auch dann bezahlen, wenn sie hierfür keinen offiziellen Auftrag erteilt haben. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt in einem Urteil (11.2.2010, AZ: 1 U 84/09) …