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04.04.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Nachdem im Herbst 2015 bekannt wurde, dass zahlreiche Autos unter anderem von VW illegale Software bei Motoren der Baujahre EA189 enthielten, sind in den letzten Jahren vermehrt Hinweise aufgetaucht, dass auch deren Nachfolger, der Motor …
01.04.2022
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 08.09.2021 (5 AZR 149/21) über die Frage zu entscheiden, welcher Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zukommt, die erstens genau am Tag der Kündigung ausgestellt wird und zweitens …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie wurden innerorts mit 20 km/h zu schnell geblitzt? Oder die Polizei hat Sie dabei erwischt? Sie fragen sich, wie Sie sich gegen das Bußgeld zur Wehr setzen können oder ob Sie auf das Anhörungsschreiben reagieren müssen? „ Oftmals kann …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Nach Abschluss eines Kaufvertrages über gebrauchte Fahrzeuge bemerken Käufer häufig erst nach Monaten, dass ihr gekauftes Fahrzeug mangelbehaftet ist. Oft gestehen Verkäufer nicht ein, dass diese für die Mängel einzustehen haben. In diesem …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Asch
BAG, Urteil vom 18.11.2021, 2 AZR 138/21 War der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines betrieblichen Eingliederungsmanagments (bEM) erneut länger als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt, hat der Arbeitgeber grundsätzlich …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie sind Besitzer eines Fahrzeuges mit einem 3.0 TDI Dieselmotor und fragen sich, ob die Klage gegen die Marken des Volkswagen-Konzerns noch erfolgreich sein können? I Was sagt die Rechtsprechung zur Frage der Verjährung? Einige betroffene …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Die aktuelle Entwicklung im Zinsstreit des S-Prämiensparen flexibel deutet darauf hin, dass sich immer mehr Sparkassen einigungsbereit zeigen. Bekanntlich wurden in den 90er und Anfang der 2000er Jahre massenhaft sogenannte „S-Prämiensparen …
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01.03.2022
von Rechtsanwältin Tatjana Quix
Coronaschutzimpfung Recklinghausen – Arzt wegen "Impfpassfälschung" verdächtigt In Recklinghausen steht ein Arzt unter Verdacht, monatelang Impfungen bescheinigt zu haben, ohne diese Impfungen tatsächlich durchgeführt zu haben. Was bedeutet …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Erreicht das Tesla Model 3 die vom US-amerikanischen Hersteller angegebenen Akku-Reichweiten? „ Beim Model 3 hält Tesla nicht ein, was der Hersteller hinsichtlich der Reichweite der Batterie angibt. Der ADAC hat herausgefunden, dass sowohl …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass betroffene VW Dieselbesitzer noch bis 2025 erfolgreich Schadensersatzklagen einreichen können, sofern sie bis September 2015 einen manipulierten Neuwagen gekauft haben. Das Fahrzeug kann, muss …
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24.02.2022
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Eine Kündigung wegen einer Coronatest-Verweigerung ist unwirksam. Der Arbeitnehmer hatte sich geweigert, vom Arbeitgeber bereitgestellte Coronatests durchzuführen. Das ist kein Kündigungsgrund! Der Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch …
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10.03.2023
von Rechtsanwältin Julia Maris
Herr Knieper aus Bremen ist laut eigenen Angaben der Fotograf sämtlicher unter marions-kochbuch.de abrufbarer Bilder. Herr Knieper verlangt über die Kanzlei Albrecht Legal aus Hamburg die strafbewehrte Unterlassung, Beseitigung sowie …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Auch bei Opel geht der Abgasskandal in eine weitere Runde. So veröffentlichte das Kraftfahrtbundesamt vor wenigen Tagen seinen verpflichtenden Rückruf der Opel-Dieselmodelle Astra, Corsa und Insignia , da diese Fahrzeuge illegale …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
In Anbetracht der empfindlichen Sanktionen des Bußgeldkatalogs ist es für Teilnehmer am Straßenverkehr von Vorteil, zu wissen, wo feste Blitzer aufgestellt sind. Um beispielsweise Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstöße zu ahnden, setzt …
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21.02.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Es gibt sehr viele Formulierungen in Arbeitsverträgen. Allein im Internet kursieren oft wilde Abfassungen oder Satzkombinationen, die entweder veraltet oder falsch in der Bedeutung sind. Oder sogar beides. Nachfolgend Sünden im …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Der gefälschte Impfausweis steht nach wie vor symbolisch im Fokus öffentlicher Debatte. Unbeachtlich eigener Position in der Impfdebatte und zu Coronaschutzmaßnahmen (CoronaSchVO, Infektionsschutzgesetz usw.): Die Nachfrage nach Dokumenten, …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Spätestens seitdem die Staatsanwaltschaft Frankfurt im Jahr 2020 Ermittlungen wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs aufgenommen hat, ist neben VW, Daimler und Co. auch Fiat im Abgasskandal angekommen. Betroffen sind insbesondere …
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31.01.2022
von Rechtsanwältin Julia Maris
Wenn Sie diesen Artikel lesen, dann haben auch Sie in der Regel eine Abmahnung wegen Filesharings erhalten. Vorgeworfen wird Ihnen in der Abmahnung, mittels einer Internettauschbörse (Filesharings-Plattform / P2P) Filme, Serien, Musik oder …
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26.01.2022
von Rechtsanwältin Julia Maris
Zur Prüfung vorgelegt wurde eine Abmahnung der Sony Interactive Entertainment Inc. und der Sony Interactive Entertainment Europe Ltd. wegen Markenverletzung und Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung. Vorgeworfen wurde der Mandantschaft …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Mit wem man erbt, kann man sich nicht aussuchen. Zuallererst muss man sich bewusst machen, dass eine Erbengemeinschaft immer eine Zufallsgemeinschaft ist. Wenn dann unter den Erben nicht nur die Emotionen aufeinandertreffen, sondern auch …
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26.01.2022
von Rechtsanwältin Julia Maris
Gegenstand der Abmahnung der Samsung Electronics GmbH, ausgesprochen durch die Kanzlei NOTOS ist der Vertrieb von Zubehör für Smartphones im Internet. Vorgeworfen wurde der Mandantin Zubehör für Smartphones zu verkaufen, welches (fast) …
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09.11.2022
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
Nun geltende Rechtslage Das Thema Sterbehilfe ist ein kontroverses und oftmals heikles Thema. Auch im Bereich der Politik bildet es die Grundlage für Grundsatzdiskussionen. Dies spiegelt sich unmittelbar durch die sich regelmäßig ändernde …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie sind in Mönchengladbach zu schnell gefahren oder haben eine rote Ampel überfahren und wurden von einer Radarfalle geblitzt? Dann müssen Sie innerhalb 3 Monaten einen Anhörungsbogen bekommen, ansonsten kann die Bußgeldstelle …
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19.01.2022
von Rechtsanwältin Julia Maris
Gegenstand der Abmahnung aus dem Hause Gucci ist der Vertrieb von Handtaschen, die ein Muster aufweisen, welches mit dem für Gucci geschützten Markenzeichen verwechslungsfähig sei. Vorgeworfen wurde unserer Mannschaft dabei eine …