194 Ergebnisse für Kündigung
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Michael Simon
… der AN die Übergabe einer Bauhandwerkersicherheit gemäß § 648a BGB. Nachdem der AG die Sicherheit nicht innerhalb der gesetzten Frist stellte, kündigte der AN den Vertrag. In dem folgenden Rechtsstreit ging es zentral um die Frage, ob diese Kündigung …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… einer Finanzierungszusage abhängig macht. Manche Baufirmen bestehen in derartigen Fällen auf Zahlung der vertraglichen Vergütung oder zumindest – nach Kündigung des Vertrages – auf Entrichtung des bei Kündigung vorgesehenen Teilbetrages …
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11.02.2018
von WIGU – Borufka, Heiling & Rößler
… einem Sonderkündigungsrecht unterliegen kann. Aus diesem Grunde sollte in neu abzuschließenden Ingenieurverträgen eine besondere Vergütung für die Zielfindungsphase benannt und vereinbart werden, damit die Vergütung für den Fall der Kündigung für beide …
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01.02.2018
von Rechtsanwältin Anne Werthschützky
… hierauf extra in Textform hingewiesen werden. Auch der Architekt/Ingenieur kann gem. § 650r Abs. 2 BGB den Vertrag kündigen, wenn der Auftraggeber die Zustimmung verweigert oder diese nicht innerhalb einer gesetzten Frist erteilt. Im Falle …
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… verlangen, wenn nicht der Kunde, sondern die Bank selbst die Kündigung ausgesprochen hat. Nach der nunmehrigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dies jedoch nicht zulässig. Die Bank hat im Falle der Kündigung einen Anspruch …
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05.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… 650 r BGB mit der Zustimmung des Bauherrn zu den vorgelegten Unterlagen; es setzt dann die Ausführung des Planungsvertrages ein. Einer Verweigerung der Zustimmung soll die Kündigung des Vertrages binnen zwei Wochen nach Vorlage …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… gefordert. Die Entscheidung: Das zuständige Oberlandesgericht hatte in der Berufungsinstanz die Kündigung für unwirksam gehalten und folglich dem Unternehmer im wesentlichen Recht gegeben. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… geschlossene Verträge gelten die bisherigen Regeln. Wichtigste Neuerungen sind Regeln bei späteren Änderungen nach Baubeginn, für die Mitwirkung von Auftraggebern bei der Abnahme, zur Kündigung des Bauvertrags aus wichtigem Grund …
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29.12.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
… nachvollziehbar ist. Sie gilt als prüffähig, wenn der Besteller nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung begründete Einwendungen gegen ihre Prüffähigkeit erhoben hat, § 650 g IV BGB n.F. 10. Kündigung Mit § 650 h BGB n.F …
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22.12.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hinweist – die Textform ergibt sich aus § 126b BGB. Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 648 a BGB Bisher war eine Kündigung aus wichtigem Grund nur in der Rechtsprechung über …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… zu reagieren; darüber hinaus hätte ihm bei Nachweis einer ausreichenden Schwere der Beeinträchtigung die Kündigung des Bauvertrages offen gestanden. Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde durch den BGH zurückgewiesen. (OLG Köln, Urteil vom 27. März 2013 – Az.: 16 U 51/11; BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015 – Az.: VII ZR 102/13)
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06.12.2017
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… n.F. vor. Bisher war zwar mit Rückgriff auf die Regelung des § 649 Satz 1 BGB a. F. eine außerordentliche Kündigung des Vertrages bereits möglich. Dies war jedoch mit einer Vergütungspflicht von mindestens 5 % der auf den noch …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
… vorliegen, wenn der Bauherr trotz Fristsetzung die Abnahme nicht ausdrücklich unter Hinweis auf Mängel verweigert. Neu eingeführt in das BGB wird für alle Werkverträge nunmehr auch eine Regelung über die außerordentliche Kündigung von Verträgen …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Aufforderungen zur Mangelbeseitigung ist der beauftragte Architekt im Wesentlichen untätig geblieben. Der Bauherr hat daher eine außerordentliche, hilfsweise eine ordentliche Kündigung des Architektenvertrages erklärt. Der folgenden …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Anne Werthschützky
… zur Legung einer prüffähigen Schlussrechnung. 6. § 650h BGB – Form der Kündigung Gem. § 650h BGB müssen Kündigungen schriftlich ausgesprochen werden. Die vorgenannten Regelungen betreffen das Kapitel „Bauvertrag“ und können teilweise …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… zu rügen sind. Anschließend muss eine Kündigung oder Teilkündigung erfolgen, § 4 Nr. 7, § 8 Nr. 3 VOB/B. Ein weiterer Vorteil der VOB/B ist die Möglichkeit der Leistungsänderung gem. § 1 Nr. 4 VOB/B. Im bisherigen BGB …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jürgen M. Steinle
… hinzuziehen, da eine wirksame Kündigung das Fundament für die vom Mieter verlangte Räumung ist. Das Kündigungsschreiben muss von allen Vermietern unterschrieben sein und sollte dem Mieter nachweisbar zugehen. Haben Sie dem Mieter wirksam …
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11.07.2017
von WIGU – Borufka, Heiling & Rößler
… Kündigung aus wichtigem Grund Der Gesetzgeber hat hier bereits die von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätze zur Kündigung aus wichtigem Grunde gesetzlich geregelt. Der Gesetzesverweis auf § 314 Abs. 2 und 3 BGB bewirkt …
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12.05.2017
von Donath-Franke Rechtsanwälte
… auf Schadenersatz wegen Verzögerung der Leistung, §§ 280 Abs. 2, 286 BGB und das Recht zum Rücktritt nach § 323 BGB oder zur Kündigung aus wichtigem Grund entsprechend § 314 BGB. Von besonderer Bedeutung wird der Schadensersatzanspruch statt …
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03.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… klar zwischen Erfüllung und Nacherfüllung unterscheidet. Vor der Abnahme stehen dem Besteller der Anspruch auf Herstellung des Werks und die allgemeinen Leistungsstörungsrechte (Schadensersatz, Rücktritt und Kündigung aus wichtigem Grund …
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22.02.2017
von Rechtsanwalt Thorsten Jung
… nach einer Kündigung des Bauvertrages zulasten des Auftragnehmers durchführen. In Bauverträgen kann wirksam geregelt werden, dass eine Ersatzvornahme auch ohne Kündigung des Bauvertrages im Übrigen möglich ist. Sie möchten noch aktueller informiert sein? Folgen Sie BridgeCom Legal auf facebook https://www.facebook.com/jung.baurecht/
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Seit einiger Zeit kündigen Bausparkassen hunderttausende Verträge von Bausparern und berufen sich dabei auf angebliche Kündigungsmöglichkeiten wegen Vollbesparung oder 10-jähriger Zuteilungsreife. Die Aachener Bausparkasse geht nun noch …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… sind ausschließlich gegen die Fluggesellschaft zu richten. Dieselben Rechte haben auch die Fluggäste, deren Flug Bestandteil einer Pauschalreise ist. Kündigungen des Reisevertrages durch TUI Deutschland GmbH Der Reiseveranstalter TUI Deutschland GmbH hat …
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… die dem Auftraggeber eine Kündigung aus wichtigem Grund unter Bezugnahme auf § 8 VOB/B (2009) gestattete. Nachdem im Jahr 2012 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der B-GmbH eröffnet wurde, kündigte die Klägerin den Bauvertrag und beauftragte …