332 Ergebnisse für Öffentliches Baurecht
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Bernd Kerger
Schulschließungen, Quarantänemaßnahmen in Verdachtsfällen und Erkrankungen von Betroffenen am Coronavirus stehen unmittelbar bevor. Für viele Baubetriebe stellt sich daher die Frage, wie mit krankheitsbedingtem Ausfall von Personal und mit …
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Steht ein Gebäude unter Denkmalschutz, sind viele Kaufinteressenten schnell abgeschreckt. Wird ein Gebäude unter Denkmalschutz gestellt, wollen sich Eigentümer oft dagegen wehren. Doch was hat es mit dem Denkmalschutz rechtlich auf sich und …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Auch Anlagen für die Haltung von Haustieren, insbesondere von Hunden können ein baurechtliches Problem darstellen. Je nachdem in welchem Baugebiet beispielsweise ein Hundezwinger aufgestellt werden …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… auf Erhaltung des Dorfgebietes. 2. Nachbarschutz im öffentlich-rechtlichen Baunachbarrecht Ein Nachbar kann sich nur dann mit Erfolg gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung wenden, wenn er die Verletzung sog. drittschützender Normen …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… eingereicht werden können. Dann nimmt beispielsweise eine Expertenjury eine Vorauswahl vor, aus der heraus die BVV am Ende die Entscheidung trifft. Darf meine Straße umbenannt werden? Ja. Ein Recht darauf, dass eine öffentliche Straße …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Bauherren überlegen angesichts des KfW-Förderstopps für das energieeffiziente Bauen rechtliche Schritte, weil viele nun nicht mehr die erwarteten günstigen KfW-Darlehen oder Tilgungszuschüsse erhalten. Dr. Späth & Partner …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… https://www.baumagazin-online.de/d/nuernberger-versicherung-transportschaeden-werden-haeufig-unterschaetzt/ https://rechtsanwaltkaufmann.de/baurecht-immobilienrecht-mietrecht/schadenersatz-transportschaden-spedition-baumangel Foto von Solømen auf Unsplash
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
VOB-Mängelanzeige und Kündigung des Bauvertrags Bedeutsame Weichenstellungen durch den BGH. Das Baurecht ist einem ständigen Wandel unterworfen, der für Akteure im Baubereich oft komplex erscheint. Ein jüngst vom Bundesgerichtshof (BGH …
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09.09.2022
… und Verordnungen gelenkt bzw. eingeschränkt. Privates vs. öffentliches Baurecht Das Baurecht als allgemeiner Begriff umfasst sämtliche Vorschriften des Privatrechts wie auch des Verwaltungsrechts, die Regelungen zur baulichen Nutzung von Grundstücken …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… legalisiert worden sei. Die Voraussetzungen des § 79 S.1 BauO LSA seien somit nicht erfüllt, da die Anlage öffentlich-rechtlichen Normen nicht widerspreche und durch die wirksame Genehmigung gesichert sei. Eine Beseitigung sei …
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16.02.2022
… spricht man vom sogenannten unbeplanten Bereich. Bebauungspläne sind in der Regel Satzungen und werden von der jeweiligen Gemeinde aufgestellt. Sie sind öffentlich bekannt zu machen. Es existieren drei Formen von solchen Plänen …
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04.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Grundsätzlich ist eine einmal genehmigte baurechtliche Nutzung auch in Zukunft möglich, auch wenn sich die baurechtlichen Vorschriften zukünftig ändern sollten (Stichwort: Bestandschutz). Allerdings stellt sich immer wieder die Frage …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die öffentlich-rechtlichen Erschließungsbeiträge kollidieren immer wieder mit privatrechtlichen bzw. teilweise auch mit öffentlich-rechtlichen Verträgen. Im Rahmen von Grundstückskäufen werden immer wieder Regelungen …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Erhaltungssatzungen nach dem Baugesetzbuch sind oft wenig bekannt. Dennoch sind sie nicht selten und gelten bundesweit in einer Vielzahl von Städten. Erhaltungssatzungen können sich sich auf Baugenehmigungen und auch auf …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Im Rahmen von Bauverträgen oder bei der Beauftragung von Handwerkerleistungen kommt es häufig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Bauunternehmern und Auftraggebern. Hintergrund dieser Auseinandersetzung ist oft die Frage, ob der …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… juris/document/document.jsf?text=&docid=273787&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1 Urteil: Kein Geld für Handwerker ohne Widerrufsbelehrung | MDR.DE https://rechtsanwaltkaufmann.de/baurecht-immobilienrecht-mietrecht/widerrufsrecht-handwerker
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15.06.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
… Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet …
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16.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Frage der Hundehaltung ist nicht immer eine Frage des Sicherheitsrecht, sondern berührt auch das Baurecht, vor allem wenn bauliche Veränderungen im Zusammenhang mit der Hundehaltung geplant sind. Das VG Trier hat mit seinem Beschluss …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Baurecht spielen immer wieder Nachbarklagen eine große Rolle. Denn je nachdem was auf dem Nachbargrundstück errichtet werden soll, kann dies sehr unangenehme Nebenwirkungen auf das eigene Grundstück haben. Je nach Konstellation …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
… gesetzliche Regelung, die zu beachten sind: I. Nutzung auf einem Campingplatz Maßgeblich ist hier zunächst die Abstelldauer. Dabei gilt als Faustformal, dass bei einer Dauer von mehr als drei Monaten das jeweilige Baurecht des jeweiligen Bundeslandes …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Recht ist durchgesetzt: Lehrer und Schüler in Schule Siersleben Seit dem 10. September 2020 findet der Unterricht an der Grundschule in Siersleben wieder mit Lehrern statt. Das Landesschulamt hat endlich die Lehrer an die Schule abgeordnet. …
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28.12.2020
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… und dem öffentlich-rechtlichen Gebot der Rücksichtnahme einen Anspruch darauf, dass die Beklagte zu 1 die Haltung von Pferden in dem Offenstall auf ihrem Grundstück unterlässt. Doch wie kommt es zu einem zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch …
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12.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… in der derzeitig gegebenen Situation befassen müsse und nicht auf die Rechtslage eingehen müsse, die sich erst mit der Errichtung des Gewässerstandstreifens entwickeln würde. Auch habe die Gemeinde die Öffentlichkeit fehlerfrei beteiligt. Es sei …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
Die Nutzung einer Liegenschaft als Freizeitwohnsitz ist in den meisten Salzburger Gemeinden sowohl für Inländer als auch für Ausländer gewissen Beschränkungen unterworfen. Prinzipiell sind drei unterschiedliche Szenarien zu unterscheiden: …